Berlin  – Der nach dem Berliner Terroranschlag gesuchte 24-jährige Tunesier Anis Amri ist mit hoher Wahrscheinlichkeit auch der Täter. Das sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Donnerstag nach einem gemeinsamen Besuch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas beim Bundeskriminalamt in Berlin. Es gebe neben den gefundenen Fingerabdrücken nun noch zusätzliche Hinweise, die das
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Berlin  – Mit scharfen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden im Fall des gesuchten Tatverdächtigen von Berlin, Anis Amri, zurückgewiesen. „Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie Armin Laschet tun“, sagte Wendt der „Rheinischen Post“. Laschet
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Berlin  – AfD-Vize Alexander Gauland hat sich von den Twitter-Äußerungen des AfD-Europaabgeordneten Marcus Pretzell und des baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple nach dem Berliner Anschlag distanziert. Unmittelbar nach dem Anschlag am Montagabend hatte Pretzell auf Twitter geschrieben, die Berliner Opfer seien „Merkels Tote“, und der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple erklärte, die Bundeskanzlerin habe Blut an ihren
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Berlin – Die SPD hat im laufenden Jahr offenbar mehrere Tausend Mitglieder verloren. Das berichtet die „Welt“ unter Berufung auf Zahlen von vier großen Landesverbänden. Besonders rückläufig sei demnach die Zahl der SPD-Mitglieder in ihrem mächtigsten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Hier besaßen am 15. Dezember 2016 noch rund 108.000 Männer und Frauen das Parteibuch der SPD, wie
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Mainz- Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) empfiehlt die Bildung weiterer Koalitionen aus SPD, Grünen und FDP nach Mainzer Modell. „Es wäre gut für die politische Kultur in Deutschland, würden SPD, Grüne und FDP auch anderswo miteinander koalieren“, sagte Dreyer der „Welt“. „Es gibt eine politische Schnittmenge zwischen diesen drei Parteien. Vielleicht kommt es ja
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Berlin  – Unter dem Eindruck des Berliner Terroranschlags hat der Chef der Innenministerkonferenz, Saarlands Ressortchef Klaus Bouillon (CDU), Gesetzesverschärfungen verlangt. „Es gibt bundesweit zahlreiche Flüchtlinge, von denen wir nicht wissen, wo sie herkommen und wie sie heißen – da ist ein Unsicherheitspotenzial drin“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Die Identität sei oft gefälscht, die
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Luxemburg  – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass das Unionsrecht eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten untersagt. Die Vorratsspeicherung der Daten stelle einen Grundrechtseingriff dar, da „aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden können“, teilte der
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Berlin – In der Hauptstadt ist am Montagabend ein schwerer Lastwagen auf den Weihnachtsmarkt bei der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche gerast. Zwölf Menschen starben, mindestens 48 wurden verletzt. Innenminister Thomas de Maizière äußerte sich in der ARD: Vieles spreche für einen Anschlag. Am Dienstagmorgen teilte die Polizei Berlin mit, dass die Ermittler davon ausgehen, dass der Lastwagen absichtlich
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Berlin  – Apple hat Berufung gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt, dem irischen Staat 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu müssen. Das berichtet die „Welt“ und beruft sich dabei auf Angaben von Apple. Der Konzern bringt den Streit mit der Europäischen Kommission damit vor Gericht. Ende August hatte die Kommission entschieden, dass der irische
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Berlin  – Laut Bundesagentur für Arbeit zahlte Deutschland im November Kindergeld an 185.149 im EU-Ausland lebende Kinder, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft hatten. Im Dezember 2015 lag die Zahl der Kinder noch bei rund 120.000 – ein Anstieg von 54 Prozent binnen elf Monaten. Von Januar bis Dezember 2016 zahlte Deutschland insgesamt rund 32 Milliarden
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Brüssel  – Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat die Europäer dazu aufgerufen, dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump unvoreingenommen zu begegnen. Trump sei der frei gewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, sagte Schulz den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. „Wir sollten den Respekt, den Donald Trump und seine Regierung erwarten, auch an den Tag legen. Dann können
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Berlin  – Die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, Renate Künast (Grüne), dringt auf eine gesetzliche Pflicht zur schnellen Löschung von Hass- und Falschmeldungen in sozialen Netzwerken. „Es ist allerhöchste Zeit sie auch gegenüber den Multis des digitalen Zeitalters durchzusetzen. Wir müssen unsere Werte verteidigen. Und nicht zuschauen, wie sie zersetzt werden“, sagte die Grünen-Abgeordnete im
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Berlin  – Eine deutliche Mehrheit der deutschen Bundesbürger ist für die Abschaffung der Kirchensteuer. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung sind 65 Prozent der Befragten (1.403 von insgesamt 2.148) dafür, dass der Einzug der Kirchensteuer durch den Staat abgeschafft wird. Unabhängig, ob die Befragten einer christlichen Konfession (676 von 1.095) angehören, ob
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Hannover  – Die islamistische Szene in Niedersachsen hat sich binnen weniger Jahre verdoppelt und wächst weiter. „Die Sicherheitsbehörden im Land gehen von rund 600 Personen aus. Das ist ein deutlicher Zuwachs, vor wenigen Jahren hatten wir noch nicht einmal die Hälfte“, sagte LKA-Präsident Uwe Kolmey der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Auch die Zahl der sogenannten Gefährder,
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Berlin  – Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat der CDU seine Unterstützung im Bundestagswahlkampf zugesichert. „Ich freue mich über die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel und werde im kommenden Jahr für meine Partei mit großer Begeisterung Wahlkampf machen, damit aus den Parteitagsbeschlüssen rasch praktische Politik wird“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“. „Die jüngsten Beschlüsse des
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Berlin – Bundeswehrverbands-Chef André Wüstner befürchtet, dass das deutsche Engagement in Mali nicht zielgerichtet ist. „Operativ ist in Mali wenig von einem vernetzten Ansatz zu sehen. Ich habe die Sorge, dass dauerhaft die gleichen Fehler wie in Afghanistan gemacht werden: zielloser Einsatz von Entwicklungsgeldern, wenig Koordination zwischen den Ressorts gepaart mit Machbarkeitsillusionen und überzogene Erwartungen“,
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Berlin  – Nach den Berichten über ein von türkischen Behörden erlassenes Verbot des Themas Weihnachten an einer türkisch-deutschen Schule in Istanbul hat der außenpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jürgen Hardt (CDU), das Auswärtige Amt zum Handeln aufgefordert. „Ich finde, dass dem türkischen Botschafter in einem Gespräch im Auswärtigen Amt das Befremden vorgetragen werden sollte, das wir
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Berlin  – Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz will die SPD bei der Bundestagswahl zur stärksten Partei machen. „Die SPD muss den Anspruch erheben, die führende Partei in diesem Land zu sein“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Mit Blick auf die schwachen Umfragewerte sagte Schulz, es seien noch neun Monate bis zur Wahl, und viele
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Berlin – Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist nach Informationen von „Bild am Sonntag“ als Nachfolger des verstorbenen Peter Hintze für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten im Gespräch. Unterstützung für Bosbach gibt es auch aus dem Lager von Bundeskanzlerin Angela Merkel. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte zu BamS auf Nachfrage: „Natürlich wäre Wolfgang Bosbach geeignet, unser Parlament hervorragend
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Berlin – Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechnet im kommenden Jahr erneut mit provokanten Protestaktionen der „Identitären Bewegung“(IBD). „Wir erwarten auch künftig spontane, provokative Aktionen, die sich entsprechend der Ideologie der IBD gegen politische Parteien, Moscheen und islamische Kulturvereine oder Asylbewerberunterkünfte richten könnten“, sagte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen der „Welt am Sonntag“. Die Gruppierung wird seit
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Berlin  – Die Besitzer von Dieselautos müssen damit rechnen, künftig nicht immer in jede deutsche Innenstadt fahren zu dürfen. Im Kampf gegen das gesundheitsgefährdende Stickstoffdioxid hat das Bundesumweltministerium auf Drängen der Bundesländer jetzt einen Verordnungsentwurf fertiggestellt. Er ermöglicht es Kommunen, bei heiklen Wetterlagen eigenständig Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Tritt die Verordnung in Kraft, bieten
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Berlin  – Die Anschlagspläne eines Zwölfjährigen in Ludwigshafen zeigen nach Auffassung des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, eine neue Dimension der Skrupellosigkeit des Islamischen Staates. In Ludwigshafen soll ein zwölfjähriger Junge versucht haben, einen Bombenanschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. „Dass die Terrormiliz IS Kinder rekrutiert, ist erschreckend, aber nicht überraschend. Dem
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Berlin – Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat in einer geheimen Operation mit den YPG, die als syrischer Ableger der in Deutschland verbotenen Terrororganisation PKK gelten, zusammengearbeitet. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, organisierte der BND offenbar mithilfe der YPG im Oktober 2015 die Flucht eines Familienvaters und seiner drei Kinder aus Rakka, der Hochburg
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium hat griechische Angaben bestätigt, wonach der Tatverdächtige im Freiburger Mordfall im Jahr 2013 in der EU-Datenbank Eurodac registriert wurde. „Die Person ist im Januar 2013 ins Eurodac-System eingetragen worden mit der Information, dass sie am 8. Januar 2013 in Tyros, Griechenland, einen Asylantrag gestellt hat“, sagte eine Sprecherin der „Welt“. Die
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Berlin – Arbeitsministerin Andrea Nahes (SPD) will die besonders Reichen in Deutschland viel stärker in den Blick nehmen als bislang und beklagt deren Abschottung vom Rest der Gesellschaft. „Es gibt auch bei uns einen Trend zur Refeudalisierung“, sagte Nahles der „Bild“. „Es werden immer häufiger große Summen vererbt. Das sind quasi leistungslos erworbene Vermögen für
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Berlin  – Der Organisator der Koran-Verteilungsaktion „Lies!“ geht gegen das von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erwirkte Vereinigungsverbot juristisch vor. Nach Informationen der „Welt“ ging am Donnerstag eine Klage des Anführers des salafistischen Vereins „Die Wahre Religion“ (DWR) beim Bundesverwaltungsgericht ein. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf Nachfrage der Zeitung. Ohne Widerspruch wäre das
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat auf einen Bericht über die ungenügende Löschpraxis von Facebook reagiert und mit „rechtlichen Konsequenzen“ gedroht. „Wir erwarten, dass sich die Löschpraxis von Facebook deutlich verbessert – der Maßstab für das Löschen muss das deutsche Recht sein“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“. Der Justizminister sagte, die Meinungsfreiheit habe „eben
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Berlin  – Bundesweit ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). So wurde 2016 gegen rund 21 Prozent aller Asylbescheide geklagt, insgesamt rund 100.000 Mal – im Jahr 2015 lag die Klagequote bei 16,1 Prozent. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt im
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag der Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan zugestimmt. Insgesamt gab es 467 Ja-Stimmen, 101 Abgeordnete sprachen sich gegen den Einsatz aus, neun enthielten sich. Im Rahmen der der Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ der Nato sollen für ein weiteres Jahr bis zu 980 Bundeswehrsoldaten entsendet werden können. Der
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Berlin  – Laut Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) ist der erste Rückführungsflug nach Afghanistan sicher in Kabul gelandet. 34 Flüchtlinge seien an Bord gewesen, wobei etwa ein Drittel Straftäter waren, die teilweise aus der Strafhaft abgeschoben wurden, teilte der Innenminister am Donnerstag in Berlin mit. Verurteilt wurden sie unter anderem wegen Diebstahl, Raub, Betäubungsmitteldelikten, sogar
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