Essen – Beim 29. Bundesparteitag der CDU Deutschlands in Essen haben die Delegierten den Bundessvorstand neu gewählt. Die Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, wurde mit 86,2 Prozent der Delegiertenstimmen als stellvertretende Bundesvorsitzende bestätigt. Damit kommt sie auf das beste Ergebnis der Stellvertreter. Julia Klöckner zu ihrer Wahl: „Ich danke den Delegierten für
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Essen  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Dienstag auf dem 29. Bundesparteitag der CDU in Essen erneut zur Parteivorsitzenden gewählt worden. Merkel erhielt 845 von 949 abgegeben Delegiertenstimmen, vier Delegierte enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Das entspricht auf der Berechnungsbasis des Parteitags 89,5 Prozent der Stimmen: Bei der CDU werden im Gegensatz zu
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Essen  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zieht eine positive Bilanz ihrer Regierungsarbeit. „Wir haben die Arbeitslosigkeit halbiert“, sagte die CDU-Chefin am Dienstag auf dem 29. Bundesparteitag ihrer Partei in Essen. Die Bilanz sei „eindrucksvoll“. In ihrem Bericht an die Delegierten äußerte sich Merkel außerdem zur Flüchtlingskrise: Die Situation aus dem Spätsommer 2015 – dem Höhepunkt
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Berlin – Im Bundestag hat sich Widerstand gegen das von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Gesetz zur Bekämpfung einer möglichen Immobilienblase gebildet. Eine größere Gruppe Abgeordneter von CDU, CSU und SPD will das Gesetz stoppen, berichtet das „Handelsblatt“. Schäuble hatte im Oktober einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Falle einer drohenden Überhitzung des Häusermarktes zusätzliche Eingriffsrechte
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Berlin – Die FDP stellt Bedingungen für eine mögliche Koalition mit der CDU nach der Bundestagswahl 2017. „Für jeden Regierungseintritt haben wir die klare Bedingung, dass die Euro-Politik sich ändert. Die FDP wird keine Verletzung der europäischen Verträge mehr mittragen“, sagte FDP-Chef Christian Linder der „Rheinischen Post“. Kritik äußerte Lindner in diesem Zusammenhang an Bundeskanzlerin
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Berlin  – SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat angesichts des Ausgangs der österreichischen Präsidentschaftswahl vor übertriebener Euphorie gewarnt. „Das ist ein guter Tag für Österreich“, sagte Barley der „Berliner Zeitung“. „Dennoch ist das Wahlergebnis keine Entwarnung. Rechtspopulisten machen in ganz Europa Stimmung und appellieren an niedere Instinkte. Sie nutzen die Sorgen der Menschen aus und stiften Angst.
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Berlin  – Der neue Digitalfunk der deutschen Sicherheitsbehörden hat bei mehreren Großeinsätzen dieses Jahres Schwachstellen gezeigt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ und beruft sich dabei auf einen so genannten Sachstandsbericht des Bundesinnenministeriums für den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Danach hat das System sowohl beim Hannover-Besuch von US-Präsident Barack Obama im April als auch bei den
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Berlin – Der Historiker Werner Abelshauser hat vor mehr Europa gewarnt. Wer heute mehr Europa fordere, denke geschichtslos, sagte Abelshauser der „Welt am Sonntag.“ „Es ist ein Fehler, Europa etwas überzustülpen, was gar nicht in der DNA des Kontinents liegt.“ Die EU kranke daran, dass sie versuche, alles über einen Kamm zu scheren. Eine grobe
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Berlin  – Das Bundesinnenministerium will den Weg für Flüchtlinge über die Mittelmeerroute massiv erschweren. Hintergrund ist die Lage in Italien, wo die Aufnahmeeinrichtungen vor dem Kollaps stehen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Allein in diesem Jahr könnten rund 180.000 Menschen aus Afrika über das Mittelmeer die italienische Küste erreichen. Die meisten wollen weiter nach Norden, werden
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt kann viele Stellen nicht besetzen, die in diesem Jahr neu geschaffen wurden, weil Bewerber am Deutschtest scheitern. Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf den Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) berichtet, sollten von den 317 neuen Stellen 120 durch Kommissarsanwärter besetzt werden. Bislang traten aber nur 62 ihre Ausbildung
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Berlin  – Der Geschäftsführende Parteivorstand der Linken hat die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch in seiner jüngsten Sitzung einstimmig zu Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2017 nominiert. Die Verantwortung für die Wahlkampfführung und eventuelle Koalitionsverhandlungen nach der Wahlentscheidung soll aber bei den Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger liegen, berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“ (Online-Ausgabe) unter
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Berlin  – Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat ihre Amtsvorgänger wegen der Diskriminierung von Homosexuellen durch die Bundeswehr scharf kritisiert. Schwule Soldaten seien jahrzehntelang „erheblich“ benachteiligt worden, heißt es in einem vertraulichen Papier, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet. Die Streitkräfte hätten ihnen „Berufswege verstellt“ und Karrieren „verhindert“. Diskriminierung sei „im Personalmanagement der
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Washington  – Der designierte US-Präsident Donald Trump hat einen diplomatischen Zwischenfall ausgelöst. China protestiert gegen ein Telefonat Trumps mit der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-Wen. Die Regierung in Peking habe die USA aufgefordert, die Taiwan-Frage „zurückhaltend und angemessen“ zu behandeln, um „unnötige Störungen“ im Verhältnis zwischen den USA und China zu vermeiden, hieß es in einer
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Berlin  – Die Deutschen sind unentschieden, welche Koalition im kommenden Jahr die Bundesregierung stellen soll. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Emnid“ für das Nachrichtenmagazin „Focus“ plädieren 35 Prozent für die Fortführung der großen Koalition. 28 Prozent wünschen sich eine rot-rot-grüne Koalition, 22 Prozent sind für Schwarz-Grün. Unter den Anhängern der Unionsparteien befürworten 53 Prozent die
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Berlin- Die CDU schließt eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für die nächste Wahlperiode nicht mehr kategorisch aus. „Wenn man über die Einkommenssteuer diskutiert, ist nicht die Frage prioritär, wie hoch der Spitzensteuersatz ist, sondern ob er später greifen könnte“, sagte Generalsekretär Peter Tauber im Interview der „Welt“. „Das ist alle Bestandteil der Programmdebatte, die wir noch
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Berlin  – Angesichts des Erfolgs populistischer Parteien in Europa und den USA fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann von seiner Partei mehr Verständnis für die Sorgen der Bevölkerung. „Wenn manche Bürger nicht alle Finessen einer politisch-korrekten Aussprache beherrschen, ist das kein Grund, sie herablassend zu behandeln“, sagte Oppermann der „Frankfurter Rundschau“. Die SPD stehe unverrückbar für eine
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Berlin  – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. „Für uns ist ganz klar, dass wir eine Große Koalition vermeiden wollen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“. Gabriel kündigte an, dass sich die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf 2017 an keinen Partner binden werden. „Die SPD wird keine Koalitionsaussage treffen“, betonte Gabriel. Seine
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Berlin  – Nach der Enttarnung eines mutmaßlichen Islamisten überprüft das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) offenbar sämtliche neu eingestellten Mitarbeiter der vergangenen Jahre. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Mitarbeiter der Behörde. Die turnusgemäße Prüfung der Angestellten des BfV sei „anlassbezogen“ vorgezogen worden. Insbesondere Mitarbeiter, die seit der vor zwei Jahren gestarteten Job-Initiative des Amtes
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Berlin  – Die Verfahren gegen Pegida-Anhänger, die auf Facebook Morddrohungen gegen den Grünen-Politiker Volker Beck ausgesprochen hatten, sind größtenteils eingestellt worden. Das geht aus Briefen der damit befassten Staatsanwaltschaften an Beck hervor, aus denen die Zeitungen der Funke-Mediengruppe zitieren. Der Bundestagsabgeordnete hatte im Dezember 2015 Pegida-Anhänger verklagt, die auf der Facebook-Seite des Bündnisses dazu aufgerufen
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Karlsruhe  – Union und SPD im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages haben am Donnerstag Beschwerde gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden eingelegt. Eine Gerichtssprecherin bestätigte den Eingang der Beschwerde. Der BGH hatte den Ausschuss dazu verpflichtet, das von der Opposition geforderte Amtshilfeersuchen an die Bundesregierung zu beschließen. Damit sollen die Voraussetzungen für eine
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Zerschlagung eines internationalen Hacker-Netzwerks als „Kampfansage an die internationale Kriminalität im Cyber-Raum“ bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Verden hatte zuvor mitgeteilt, dass bei einer Razzia in insgesamt zehn Ländern am Mittwoch mutmaßliche Führungsmitglieder einer kriminellen Vereinigung, die es auf Online-Banking abgesehen hatte, verhaftet worden seien. Allein in Deutschland sei
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Brüssel  – Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben im Streit um die Pkw-Maut eine Einigung erzielt. Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc stellten den Kompromiss am Donnerstagabend vor. Demnach sollen deutsche Autofahrer mit besonders schadstoffarmen Wagen bei der Kfz-Steuer stärker entlastet werden, als sie Maut zahlen müssen. Diese Zusatzausgaben sollen durch ein gestaffeltes Vignettensystem
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Brüssel  – Der stellvertretende Präsident des Europäischen Parlamentes, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat die Kommunikation von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Türkei-Politik als „chaotisch“ bezeichnet. „Wenn man sich heute Morgen mal auf Google News anschaut, was sie da gesagt hat, findet man lauter verschiedene Positionen, vom Stopp der Beitrittsverhandlungen bis zur Bekräftigung des Status quo“,
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Berlin  – Die Vorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat das geplante Treffen des Bautzener Landrats Michael Harig (CDU) mit dem NPD-Kreisvorsitzenden Marco Wruck kritisiert. Nach den wiederholten Zusammenstößen zwischen jungen Flüchtlingen und Rechtsradikalen in der Stadt hatte Wruck das Treffen angeboten. Harig hatte das Angebot angenommen. Das Gespräch soll nun am 15. Dezember stattfinden. „Mit
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Berlin  – Nach der jüngsten Cyber-Attacke auf die Deutsche Telekom hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) eine verstärkte Haftungspflicht für Firmen gefordert, die IT-Geräte herstellen. Es müsse künftig deutlich mehr Haftung als bisher geben, sagte der CDU-Politiker der „Bild“: „Im Internet wollen sich alle frei bewegen, aber keiner für irgendetwas haften. Das geht nicht. Verantwortung
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Berlin  – Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich offenbar gegen die Eröffnung weiterer Kapitel bei den Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei ausgesprochen. Damit wären die Verhandlungen de facto beendet. In der Sitzung der Unionsfraktion empfahl sie am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern, dies auch bei Fragen zum Umgang mit der Türkei im Wahlkreis so
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Berlin – Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Forderung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und anderen Länder-Ressortchefs abgelehnt, Bußgelder bei Verkehrsverstößen nach Einkommen zu staffeln. „Das wäre ein Bürokratiemonster und würde die Behörden völlig überfordern“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ämter müssten Unterhaltspflichten, Schulden, zusätzliche Fahrten zur Arbeit,
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Berlin  – Die Innenminister von CDU und CSU haben auf der Innenministerkonferenz (IMK) ihre Geschlossenheit beim Thema Rückführung betont. In einer internen Besprechung mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) betonten die Ressortchefs, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen, berichtet die „Welt“ mit Verweis auf Teilnehmerkreise. Dem Vernehmen nach begrüßten die Innenminister
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Berlin  – Die Bundesregierung schlägt den 17. oder 24. September 2017 als Termin für die nächste Bundestagswahl vor. Beide Sonntage würden als „geeignete Wahltermine für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag angesehen“, heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen und der CSU-Landesgruppe. Beide Termine würden von
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Kabul – Der Kommandeur der Bundeswehr in Afghanistan, André Bodemann, hält ein langfristiges Engagement des deutschen Militärs in dem Land für erforderlich. Er sei „fest überzeugt“ davon, sagte Bodemann im Interview der „Welt“. Wie lange die Bundeswehr in Afghanistan gebraucht werde, könne er nicht einschätzen. „Eine Jahreszahl kann ich Ihnen nicht nennen. Wir haben Erfolge
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