Berlin  – Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat die Aufstellung eines Gegenkandidaten zum amtierenden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) für das Amt des Bundespräsidenten begründet. „Christoph Butterwegge steht als profilierter Armutsforscher dafür, sich nicht mit einer Gesellschaft abzufinden, in der die soziale Ungleichheit wächst und es wenige Gewinner und immer mehr Verlierer gibt“,
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will eine vierte Amtszeit. Sie kandidiere erneut als CDU-Vorsitzende und Spitzenkandidatin der Union bei den Bundestagswahlen 2017, kündigte sie am Sonntag an. Der geeignete Zeitpunkt für die erneute Kandidatur sei gekommen, die Entscheidung sei für sie nach elf Jahren im Amt „alles andere als trivial“, so Merkel im Konrad-Adenauer-Haus.
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Berlin  – Nach der Bundestagswahl 2017 will die SPD sämtliche Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen. Das geht aus einem 71-seitigen „Impuls“-Papier der Sozialdemokraten hervor, das Kernelemente des Wahlprogramms enthält, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Darin steht unter anderem: Bei Grundschulen soll demnach bis 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt
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Brüssel  – Der Gratisflug mit einem russlandfreundlichen Lobbyisten könnte für EU-Kommissar Günther Oettinger unangenehme Folgen haben. In der Kommission wird überlegt, Oettinger bei seinem angekündigten Wechsel ins Haushaltsressort die Zuständigkeit für Personalfragen zu entziehen, berichtet der „Spiegel“. Die Kompetenzen liegen bisher beim Haushaltskommissar. Eine Sprecherin des Präsidenten wollte die Überlegung auch mit Blick auf eine
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Berlin – Die Delegierten beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen sollen darüber entscheiden, ob Ehepaare ohne Kinder beim Ehegattensplitting künftig schlechter gestellt werden als Ehepaare mit Kindern. In einem Antrag der CDU Hamburg schlagen die Antragsteller vor, den Splittingvorteil für kinderlose Ehen abzusenken und damit eine Erhöhung des Steuervorteils für Eheleute mit Kindern zu finanzieren,
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Berlin  – Die CDU bereitet die Bevölkerung in ihrem Leitantrag für den Essener Parteitag Anfang Dezember auf „schwierige Zeiten“ vor. Das Papier ist mit „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“ überschrieben und liegt der „Welt“ als Entwurf für die Klausur von CDU-Präsidium und -Vorstand am Sonntag und Montag vor. Der
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Brüssel  – EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar im kleinen Kreis damit gedroht, seinen Job hinzuwerfen, wenn Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sein Amt nicht behalten darf. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Er habe demnach gesagt: „Dann kann ich für meine Zukunft als Kommissionspräsident nicht mehr garantieren.“ Eine Kommissionssprecherin dementierte das Zitat
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte offenbar Marianne Birthler, die ehemalige Leiterin der Stasi-Unterlagenbehörde, als Bundespräsidentin vorschlagen. Das berichten die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ und die „Süddeutsche Zeitung“ übereinstimmend. Demnach signalisierte Birthler der Kanzlerin ihre Bereitschaft in den vergangenen Wochen. Merkel habe daraufhin mit CSU-Chef Horst Seehofer und den Grünen Kontakt aufgenommen. Bevor eine Einigung
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Berlin  – Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, sieht im künftigen US-Präsidenten Donald Trump eine Chance für Europa. Im RBB-Inforadio sagte Ischinger am Freitag, eine mehr auf die USA zielende Politik Trumps sei an sich nichts Schlechtes. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass von uns mehr verlangt wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass
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Berlin  – Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist stark angestiegen. Von Januar bis Oktober stellten 4.437 Menschen aus der Türkei einen Asylantrag in Deutschland, so die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Im Jahr zuvor waren es nur 1.767 Personen, 2014 waren es 1.806 Menschen. Besonders in den vergangenen Wochen registrierte
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Brüssel  – Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), hat dem wegen eines Fluges in die ungarische Hauptstadt Budapest erneut in die Kritik geratenen EU-Kommissar Günther Oettinger den Rücken gestärkt. Zum Sachverhalt selbst wolle er sich nicht äußern, da er ihn nicht genau kenne, sagte Brok der „Mitteldeutschen Zeitung“, fügte aber
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Berlin  – US-Präsident Barack Obama hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei seinem letzten Europabesuch als Amtsinhaber gelobt. „Sie steht für große Glaubwürdigkeit und ist bereit, für ihre Werte zu kämpfen“, sagte Obama dem „Spiegel“ und der ARD am Donnerstag in Berlin. Auch „die Deutschen sollten sie wertschätzen. Ich schätze sie jedenfalls als Partnerin“. Sie sei
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Ramstein – Türkische Soldaten, die im NATO-Hauptquartier in Ramstein stationiert sind und in Kürze in die Türkei hätten zurückkehren sollen, haben in Deutschland politisches Asyl beantragt. Auf der Air Base in Ramstein befindet das Allied Air Command Ramstein, eine NATO-Kommandobehörde zur Führung von Luftstreitkräften. Dort sind etwa 30 Mitglieder des türkischen Militärs tätig. Wieviele genau
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Berlin  – Die Grünen üben harte Kritik an der deutschen Agrarpolitik und machen sie für die Flüchtlingskrise mitverantwortlich. „Die aktuelle Agrarpolitik von EU-Kommission und Bundesregierung nach dem Motto `Immer mehr, immer billiger`, löst nicht nur in Deutschland enormes Tierleid und Umweltprobleme aus“, sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der „Süddeutschen Zeitung“. „Wir exportieren mit Dumpingpreisen für Nahrungsmittel
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Marrakesch – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Koberichterstatter für Klimaschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Thomas Gebhart, nimmt derzeit als Mitglied der deutschen Delegation an der Weltklimakonferenz von Marrakesch teil. Es ist die erste Klimakonferenz nach Inkrafttreten des Klimaabkommens von Paris, in dem sich die Staaten verpflichten, Maßnahmen zu ergreifen, um die globale Erwärmung auf unter 2 Grad
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Berlin – Bürger und Unternehmen sollen im Internet bald einfacher auf alle Online-Verwaltungsleistungen des Staates zugreifen können – egal, ob für sie die Kommune, das Land oder der Bund zuständig ist. „Deshalb machen wir jetzt eine Grundgesetzänderung, die es uns ermöglicht, ein Bürgerportal zu schaffen, über das der Bürger Zugang zu allen Ebenen der öffentlichen
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Berlin  – Der Vorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die wegen ihrer jüngsten Äußerungen zu Salafisten-Razzien in die Kritik geratene Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt. „So wie sehr viele Menschen aus muslimischen Familien habe ich mich geärgert, als ich diese salafistische Gruppen in den Fußgängerzonen den Koran verteilen sah“, sagte er dem „Kölner
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Mittwochmittag offiziell als Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten vorgestellt worden. Sie sei überzeugt, dass Steinmeier der „richtige Kandidat“ in dieser Zeit sei, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, dass er froh sei, dass sich die Große Koalition auf
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Berlin – Der CDU-Politiker Norbert Röttgen hat seine Aussage gegenüber dem US-Nachrichtensender CNN, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2017 wieder als Kanzlerkandidatin der Union antreten werde als „persönliche Einschätzung“ bezeichnet. Das Interview sei in allen Fragen seine „persönliche Einschätzung“ gewesen, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. In der Frage der Kanzlerkandidatur glaube er, dass er etwas
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Berlin- Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, attackiert Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) für ihre Kritik an den Salafisten-Razzien. „Es ist unfassbar, wie diese Frau dem Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden in den Rücken fällt“, sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe „Frau Özoguz spricht von Willkür – so etwas habe ich noch nicht erlebt.“ Hier sei ein
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Brüssel  – Bürger aus Drittstaaten wie den USA, Brasilien oder Albanien sollen künftig einen umfangreichen Online-Antrag ausfüllen und einen Betrag von fünf Euro bezahlen müssen, bevor sie in die EU einreisen dürfen. Das sehen laut eines Berichts des „Handelsblatts“ Vorschläge der EU-Kommission vor, die am Mittwoch vorgestellt werden. Um Dschihadisten, Kriminelle oder illegale Einwanderer frühzeitig
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Berlin  – Das Bild der Deutschen von den USA verdüstert sich immer weiter: Zusätzlich belastend wirkt laut einer Umfrage des Instituts für Demoskopie im Auftrag der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ das schlechte Image des künftigen US-Präsidenten Donald Trump. So ist seit 1977 der Anteil der Deutschen, die die Vereinigten Staaten als den besten Freund Deutschlands betrachten,
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Ankara – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat zum Abschluss seines Besuches in der türkischen Hauptstadt Ankara von „schwierigen Gesprächen“ gesprochen. Der türkische Außenminister Mevcüt Cavusoglu hatte nach einem Gespräch mit Steinmeier gesagt, Deutschland sei ein Zufluchtsort für PKK-Terroristen und Anhänger der Gülen-Bewegung, die die Türkei für den gescheiterten Putsch verantwortlich macht – und war dabei auch
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Berlin  – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach Angaben des CDU-Außenpolitikers Norbert Röttgen im kommenden Jahr für eine vierte Amtszeit antreten. „Sie wird als Kanzlerin kandidieren“, sagte Röttgen dem US-Nachrichtensender CNN. Sie sei „entschlossen, willens und bereit, die liberale Weltordnung zu stärken“, so der CDU-Politiker. Merkel selbst hat sich bisher nicht zu einer möglichen erneuten Kandidatur
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Berlin  – Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat vor dem Eindruck von Willkür bei Razzien gegen Islamisten gewarnt. In der Vergangenheit sei bei vielen Razzien nichts herausgekommen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender „Phoenix“. Das hinterlasse dann „Spuren“, auch bei jungen Menschen: „Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch
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Berlin  – Im Oktober 2016 sind beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) insgesamt 32.640 Asylanträge gestellt worden. Dies bedeutet einen Rückgang um 40,5 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat und um circa 57,3 Prozent gegenüber dem Vormonat September, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Der Zugang von neu eingereisten Asylsuchenden ging im Oktober um etwa 2,8
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Karlsruhe  – Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die Bundesregierung die NSA-Selektorenlisten nicht an den NSA-Untersuchungsausschuss herausgeben muss. Zwar umfasss das Beweiserhebungsrecht auch die NSA-Selektorenlisten, aber: „Die Selektorenlisten berühren aber zugleich Geheimhaltungsinteressen der Vereinigten Staaten von Amerika und unterliegen deshalb nicht der ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Bundesregierung“, teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Eine Herausgabe unter Missachtung
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Berlin  – Die Verkehrspolitiker der großen Koalition haben sich auf eine abschließende Version des Bundesverkehrswegeplans geeinigt. Das geht aus einem Schreiben der federführenden Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange (CSU) und Kirsten Lühmann (SPD) vom Montag an ihre Fraktionskollegen hervor, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Auch auf die nötigen Änderungen der Ausbaugesetze für Straßen, Schienen und Wasserstraßen habe
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Berlin  – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Bundespräsidentenamt „ausgezeichnet geeignet“. Steinmeier sei in Wirtschaft und Gesellschaft, im Inland und im Ausland geachtet, erklärte Merkel am Montag in Berlin. „Ich kenne ihn als einen verlässlichen und immer auch auf Ausgleich und Lösungen bedachten Politiker.“ Gerade in Zeiten
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Berlin  – Nach der Einigung in der großen Koalition auf Frank-Walter Steinmeier als Präsidentschaftskandidaten kündigt die Linkspartei die Aufstellung eines eigenen Kandidaten an. Beratungen des Fraktions- und des geschäftsführenden Parteivorstands dazu würden am kommenden Montag stattfinden, sagte Parteichefin Katja Kipping dem „Tagesspiegel“. „Es zeigt sich, dass Steinmeier kein Angebot an die Linke, sondern an Schwarz-Rot
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