+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Nach der Bundestagswahl 2017 will die SPD sämtliche Gebühren für Bildungseinrichtungen von der Kita bis zur Hochschule abschaffen.
Das geht aus einem 71-seitigen „Impuls“-Papier der Sozialdemokraten hervor, das Kernelemente des Wahlprogramms enthält, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Darin steht unter anderem:
- Bei Grundschulen soll demnach bis 2021 ein Rechtsanspruch auf Ganztagsschulplätze eingeführt werden.
- Anleger müssen sich auf höhere Steuern einstellen: Kapitaleinkünfte sollen „deutlich mehr zu den öffentlichen Einnahmen des Staates beitragen“, heißt es in dem Papier.
- Im Bereich Wirtschaft und Arbeit will die SPD den Aufbau einer Batteriezellenherstellung für Elektroautos vorantreiben, für 300.000 Langzeitarbeitslose einen geförderten Beschäftigungssektor einrichten und 90 Prozent aller Gebäude bis zum Jahr 2025 ans Glasfasernetz anschließen.
- Das Wahlalter müsse auf 16 Jahre sinken.
- Bundestagsabgeordnete sollen Einkünfte aus Nebentätigkeiten „auf Euro und Cent offenlegen müssen“.
- Parteispenden dürften nur noch bis 100.000 Euro pro Spender und Jahr zulässig sein. Das Papier soll von Verbänden und Mitgliedern diskutiert und im März verabschiedet werden.
(dts Nachrichtenagentur/red)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Regierung baut Förderstellen für Langzeitarbeitslose ab
Berlin – Bundesregierung und Jobcenter haben laut eines Berichts der F.A.Z. das Angebot an öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen für Langzeitarbeitslose seit dem Jahr ... - Kurz notiert: Wohngeldstelle und Sachbereich Bildung und Teilhabe ziehen um
Kreis Germersheim; Die Wohngeldstelle und der Sachbereich Bildung und Teilhabe (Fachbereich Soziale Hilfen der Kreisverwaltung Germersheim) ziehen von der Waldstraße in die ... - Özdemir und Göring-Eckardt führen Grüne in den Bundestagswahlkampf
Berlin – Bei der Urwahl der Grünen zur Bestimmung des Spitzenduos für die Bundestagswahl 2017 haben sich Partei-Chef Cem Özdemir und Fraktionschefin ... - Hochrechnung: FDP und AfD ziehen in Bremer Bürgerschaft ein
Bremen – Die rechtskonservative Partei „Alternative für Deutschland“ ist nach der ersten Hochrechnung in die Bremer Bürgerschaft eingezogen. Die Partei kommt demnach ... - Immer mehr abgelehnte Asylbewerber ziehen vor Gericht
Berlin – Bundesweit ziehen immer mehr abgelehnte Asylbewerber vor Gericht. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Zahlen aus dem Bundesamt für ... - Gabriel will Milliardenprogramm zur Digitalisierung der Wirtschaft vorlegen
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will ein umfassendes Programm zur Digitalisierung der deutschen Wirtschaft vorlegen. Der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge sind dabei ... - Piraten starten Bundestagswahlkampf
Berlin – Die Piratenpartei hat am Sonntag offiziell ihren Wahlkampf für die Bundestagswahl gestartet. „Wir sind die einzige Partei, die wirklich für ... - Sachsen will politische Bildung an Schulen ausbauen
Dresden – Die schwarz-rote Regierung von Sachsen will die politische Bildung in den Schulen ausbauen – mehr Unterricht soll es dafür aber ... - Umfrage: 42 Prozent wollen Schlussstrich unter NS-Vergangenheit ziehen
Berlin – 42 Prozent der Bundesbürger sind laut einer Forsa-Umfrage für den „Stern“ der Ansicht, dass es 70 Jahre nach Ende des ... - BAföG wird erhöht: Hitschler: „Bildung vom Geldbeutel unabhängiger machen“
Südpfalz – Als „längst überfälligen Schritt“ bezeichnet der südpfälzer Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) die BAföG-Novelle, die am 21. Juli in einem Eckpunktepapier ... - Linkspartei zieht mit achtköpfigem Spitzenteam in Bundestagswahlkampf
Berlin – Die Linkspartei zieht mit einem achtköpfigen Spitzenteam in den Bundestagswahlkampf 2013. Darauf habe sich der am Montag tagende Parteivorstand verständigt. ... - Maikundgebung in Landau: „Arbeitswelt“ ist Kernthema im Bundestagswahlkampf
Landau. Trotz des unbeständigen Wetters kamen etliche Leute, viele von ihnen per Fahrrad, zur Maikundgebung des DGB auf den Landauer Stiftsplatz. ...
