Berlin – Mit scharfen Worten hat der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, Vorwürfe gegen Ermittlungsbehörden im Fall des gesuchten Tatverdächtigen von Berlin, Anis Amri, zurückgewiesen.
„Ich finde es schändlich, im Fall des Anis Amri von Behördenversagen zu sprechen. Erst recht, wenn es Politiker wie Armin Laschet tun“, sagte Wendt der „Rheinischen Post“. Laschet habe „offensichtlich keine Ahnung davon, welche Steine der Justiz und der Polizei durch den Gesetzgeber in den Weg gelegt werden“, sagte Wendt.
Er forderte, die Möglichkeiten der Abschiebehaft deutlich auszuweiten. „Es darf nicht sein, dass die Abschiebehaft so limitiert ist“, sagte Wendt. „Straftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, müssen so lange in Haft, bis sie abgeschoben werden können. Alles andere ist eine Farce“, so der Polizeigewerkschafter.
„Was muss ein Mann wie Anis Amri eigentlich in diesem Land noch tun, bevor wir ihn wegsperren, bis die Ausweisersatzpapiere aus Tunesien ankommen? Er ist vorbestraft, saß zweimal in Haft, gilt als Gefährder, nimmt Kontakt zu einem V-Mann auf, um an Geld für automatische Waffen zu kommen, und wir müssen die Observierung abbrechen“, so Wendt. Das sei nicht mehr vermittelbar. (dts Nachrichtenagentur)
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