Finanzielle Risiken der Pkw-Maut größer als bekannt?

10. Januar 2017 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt.

Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen.

Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm.

Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß, liegen die Nettoeinnahmen der Maut dem Papier zufolge jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Sie könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten.

Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden muss als geplant, heißt es in dem Bericht. Doch ein anderer Effekt fresse den Vorteil wieder auf.

Seit Verkehrsminister Dobrindt 2014 das Maut-Gesetz vorstellte, habe sich auf Europas Straßen einiges geändert. Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen. In Nachbarländern sehe es ähnlich aus, die meisten neu zugelassenen Autos erfüllten die Euro-6-Norm. Da deren Halter weniger zahlten, sänken die Einnahmen.

Die „stetige Verbesserung der Pkw-Flotte“ führe zu „relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen“, sagte das FÖS voraus. Es hat die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt.

Dobrindts Ministerium widersprach der Studie am Montag. Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet.

Die Opposition fordert dagegen ein Aus für das CSU-Prestigeprojekt: „Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. (dts Nachrichtenagentur)