+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Bei der von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Pkw-Maut sind die finanziellen Risiken offenbar größer als bekannt.
Laut eines Berichts der „Süddeutschen Zeitung“ könnten Einnahmen in Millionenhöhe ausfallen.
Einer neuen Studie des Forums ökologisch-soziale Marktwirtschaft (FÖS) zufolge kommen derzeit immer mehr abgasarme Autos auf den Markt. Sie fallen unter die sogenannte Euro-6-Norm.
Weil deren Halter für eine Vignette weniger zahlen, etwa für zehn Tage nur vier Euro anstatt bis zu 20 Euro für Fahrzeuge mit höherem Abgasausstoß, liegen die Nettoeinnahmen der Maut dem Papier zufolge jährlich um bis zu 21 Millionen Euro niedriger als angenommen. Sie könnten damit sogar unter jene 500 Millionen Euro fallen, die bislang als Mindesterlös galten.
Das von der EU-Kommission nach langem Streit kurz vor Weihnachten gebilligte Preissystem könne zwar einerseits neun bis 17 Millionen Euro mehr in die deutschen Kassen spülen, weil für schmutzige Autos mehr gezahlt werden muss als geplant, heißt es in dem Bericht. Doch ein anderer Effekt fresse den Vorteil wieder auf.
Seit Verkehrsminister Dobrindt 2014 das Maut-Gesetz vorstellte, habe sich auf Europas Straßen einiges geändert. Allein in Deutschland sei der Bestand von Autos mit modernster Abgastechnik von 300.000 auf über sechs Millionen gestiegen. In Nachbarländern sehe es ähnlich aus, die meisten neu zugelassenen Autos erfüllten die Euro-6-Norm. Da deren Halter weniger zahlten, sänken die Einnahmen.
Die „stetige Verbesserung der Pkw-Flotte“ führe zu „relativ hohen jährlichen Einnahmerückgängen“, sagte das FÖS voraus. Es hat die Studie im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion erstellt.
Dobrindts Ministerium widersprach der Studie am Montag. Die eigene Einnahmeprognose von 500 Millionen Euro sei solide und konservativ gerechnet.
Die Opposition fordert dagegen ein Aus für das CSU-Prestigeprojekt: „Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf, die Reißleine zu ziehen und den Maut-Unsinn endlich zu begraben“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Bundesrat lässt Gesetz zur Pkw-Maut passieren
Berlin – Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist endgültig beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 8. Mai passieren ... - Bundestag beschließt Pkw-Maut
Berlin – Im Bundestag ist am Freitag die Pkw-Maut beschlossen worden. 433 Abgeordnete stimmten für das umstrittene Projekt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ... - ADAC zweifelt an Dobrindts Einnahme-Prognosen bei Pkw-Maut
Berlin – Vor der am Mittwoch anstehenden Verabschiedung der Pkw-Maut im Kabinett, hat der ADAC weiter Zweifel, dass die Pkw-Maut zusätzliche Einnahmen ... - Pkw-Maut soll als Vignette kommen
Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Pkw-Maut in Form eines Vignetten-Systems einführen. Die Einführung einer Vignette sei einfach, verursache wenig Bürokratiekosten ... - Dobrindt und Brüssel einigen sich bei Pkw-Maut
Brüssel – Die EU-Kommission und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben im Streit um die Pkw-Maut eine Einigung erzielt. Dobrindt und die EU-Verkehrskommissarin Violeta ... - EU-Kommission: Einigung über Pkw-Maut noch im November möglich
Brüssel – In den Verhandlungen zwischen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und der EU-Kommission über die Pkw-Maut gibt es nach Angaben der Brüsseler ... - EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Pkw-MautBrüssel – Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen der geplanten Pkw-Maut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die Straßenbenutzungsgebühr diskriminiere ausländische Autofahrer, teilte ...
- Dobrindt wirft Österreich „Maut-Maulerei“ vorBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat Kritik aus dem Ausland an der geplanten Pkw-Maut mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Ich habe wenig Verständnis ...
- Gutachten: Pkw-Maut brächte nur 700 Millionen Euro
Berlin – Eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen, wie sie Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und seine Partei propagieren, würde nur zu Mehreinnahmen von ... - Streit um Pkw-Maut: Ramsauer sauer auf SPD wegen Verhandlungsabbruch
Berlin – Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Sozialdemokraten vorgeworfen, mit vorgeschobenen Argumenten die Verhandlungen über die künftige Verkehrspolitik abgebrochen zu haben. ... - Hofreiter fordert von SPD-Chef Gabriel Maut-Machtwort
Berlin- Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel aufgefordert, in Sachen Pkw-Maut ein Machtwort zu sprechen. „Ich warne die Bundesregierung: Der ... - Dobrindt stellt Maut-Pläne vorBerlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sein Konzept für eine Straßenbau-Abgabe vorgestellt. Er reagiere mit seinem Konzept auf die „wachsenden Belastungen“ ...
