Terrorverdächtigen überwältigt: Syrer erhalten kein Bundesverdienstkreuz

10. Dezember 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Der Bundespräsident ist für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zuständig.
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin – Die drei Syrer, die im Oktober in Leipzig den Terrorverdächtigen Jaber Albakr überwältigt und der Polizei übergeben haben, werden nicht mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet.

Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben des Chefs des Bundespräsidialamts, David Gill. Darin teile Gill dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Klimke stellvertretend für Bundespräsident Joachim Gauck mit, dass es für die Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland „bestimmter Voraussetzungen“ bedürfe, die sich „in der langen Verleihungspraxis als belastbar und sinnvoll“ erwiesen hätten.

„Hierzu gehört insbesondere der langjährige – und nicht nur einmalige – ehrenamtliche Einsatz der Auszuzeichnenden“. So sehr auch unter dem momentanen Eindruck die Verleihung als angemessen erscheinen möge, lehre doch die Erfahrung, „dass die Schaffung neuer Präzedenzfälle“ nicht zielführend sei.

Der Bundespräsident plane deshalb keine Auszeichnung an die syrischen Staatsbürger. Klimke hatte die Ordensanregung an Gauck gerichtet. „Ich finde es schade, dass diese Ehrung nicht möglich war“, sagte er. Es sei ihm bewusst gewesen, dass der Einsatz der Syrer „nicht hundertprozentig“ zu den Ordensregularien für die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes passe. „Es wäre eine symbolische Ausnahme gewesen, die ich befürwortet hätte.“

Etwas mehr Spontaneität und eine schnellere positive Reaktion „wären eine gute Signalwirkung gewesen“, sagte Klimke. Wichtig sei nun, dass das Engagement der Syrer in anderer Form angemessen gewürdigt wird: „Zum Beispiel durch eine Einladung des Ministerpräsidenten.“ (dts Nachrichtenagentur)