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SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Der mit Stasi-Vorwürfen konfrontierte designierte Berliner Staatssekretär Andrej Holm bekommt Rückendeckung aus der Bundes-SPD.
„Wenn Holm ein qualifizierter Mann für dieses Amt ist, sollte er es annehmen“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, der „Berliner Zeitung“.
26 Jahre nach seiner Stasi-Tätigkeit müsse es „die Chance auf Rehabilitierung“ geben. Es könne nicht sein, dass man jemandem nach so langer Zeit abspreche, politisch dazugelernt zu haben. Jemandem dann die Chance auf ein Regierungsamt zu verweigern, sei inakzeptabel.
Holm ist von der Linkspartei in der neuen rot-rot-grünen Regierung in Berlin als Städtebau-Staatsekretär nominiert. Schäfer ist einer der Organisatoren eines Treffens von Politikern von SPD, Grünen und Linkspartei, das am Sonntagnachmittag zu zweiten Mal stattfinden sollte.
Es gebe die „gemeinsame Einsicht, dass eine Mehrheit diesseits der Union möglich sein muss“, sagte Schäfer. (dts Nachrichtenagentur)
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Eine linkspopulistische Krähe hackt der anderen Stasi-Krähe doch kein Auge aus.
Hauptsache Berlin fährt mit Volldampf gegen die links-islamische Wand.
Toll.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/linksradikaler-als-staatssekretaer-in-berlin-nominiert/