„Rent a Sozi“: Aufregung nach Frontal 21-Bericht: SPD-Minister mieten soll es künftig nicht mehr geben

Auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) soll an den „Vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen haben.
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Berlin – Laut ZDF-Recherchen hat die SPD Gespräche mit sozialdemokratischen Spitzenpolitiker gegen Geldzahlungen angeboten.

Mehrere solcher Treffen sollen bereits stattgefunden haben. Zu den „Miet-Politikern“ zählen offenbar auch Justizminister Heiko Maas, Arbeitsministerin Andrea Nahles oder Generalsekretärin Katarina Barley.

Im Raum steht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung.

„Vermarktet“ wurden sozialdemokratische Spitzenpolitikern von der SPD-eigenen Agentur Agentur Network Media GmbH „NWMD“. Nach Ausstrahlung eines halbstündigen Beitrags im ZDF-Magazin „Frontal 21“ ist die Betretenheit groß.

Demnach können Vertreter von Unternehmen gegen eine Zahlung von 3.000 bis 7.000 Euro Treffen mit SPD-Ministern oder Staatssekretären die sogenannten „Vorwärts-Gespräche“ buchen. Die NWMD weist diesen Vorwurf zurück. Niemand habe Geld an den Gesprächen verdient, die Zahlungen hätten lediglich zum Ausgleich der Unkosten gedient.

CDU-Politiker Günther Schartz: „Die SPD muss jetzt für Klarheit sorgen, unter welchen Bedingungen die Teilnahme erfolgt ist, wie viele Veranstaltungen es gab, welches Honorar an wen geflossen ist. Wenn wirklich Sozialdemokraten gegen Geldzahlungen gebucht werden können, dann liegt der Anfangsverdacht nahe, dass hier gegen Parteienrecht verstoßen wird – von einer rechtswidrigen Umgehung der Parteienfinanzierung ist dann die Rede.“

SPD: „Vorwärts-Gespräche wird es nicht mehr geben“

Zur Berichterstattung von „Frontal 21“ nahm heute SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan Stellung. Für die SPD sei selbstverständlich: Mit Sponsoring-Leistungen könne kein Zugang zu Amtsträgern, Abgeordneten oder Parteifunktionären „erkauft“ werden.

Die Politiker, die in der Vergangenheit an „Vorwärts-Gesprächen“ teilgenommen haben, seien nicht über die Art und Weise informiert gewesen, wie die Gespräche vermittelt wurden.

„Weder wurden sie über Details etwaiger Absprachen zwischen Sponsoren und der Agentur ins Bild gesetzt noch war ihnen die Höhe etwaiger Zahlungen bekannt. Keine und keiner der eingeladenen Politiker war über die Geschäftspraktiken, wie sie in dem „Frontal 21“-Bericht dargestellt werden, informiert. Sie verwahren sich gegen den entstandenen Eindruck, dass sie solche Gespräche unter der Voraussetzung führten, dass Geld fließt“, so Nietan.

Man werde die Bundestagsverwaltung bitten, die Vorwürfe umfassend zu prüfen. Außerdem wolle man eine interne Untersuchung des Sachverhalts vornehmen.

Schon jetzt sei aber klar: „Vorwärts-Gespräche“ – ob mit oder ohne Sponsoring – wird es in Zukunft nicht mehr geben.“ (red/cli)

Den ganzen Bericht (33 Minuten) gibt es hier bei Fronatl 21.