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Symbolbild: dts nachrichtenagentur
Berlin – Nach der Einigung im Streit um eine Privatisierung der künftigen Autobahngesellschaft haben sich Bund und Länder offenbar auf Details verständigt.
Dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums zufolge soll die Autobahngesellschaft im Januar 2021 ihre Arbeit als GmbH aufnehmen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte eine Aktiengesellschaft favorisiert. Allerdings lässt das „Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr“ bereits mit dem Start eine Hintertür für einen Umbau offen.
Drei Jahre nach Betriebsbeginn der Gesellschaft werde der Bund deren Rechtsform „evaluieren und überprüfen“.
Eine Beteiligung privater Investoren dürfte allerdings auch dann schwer werden. Sowohl dieses Gesetz als auch die geplante Grundgesetzänderung schreiben vor, dass die Autobahngesellschaft im Eigentum des Bundes bleiben muss.
Die Kosten für den Aufbau der Autobahngesellschaft beziffert der Bund in dem Entwurf für die Jahre 2017 bis 2020 mit 41 Millionen Euro. (dts Nachrichtenagentur)
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