SPD will im Wahlkampf mit Atomsteuer und Tierschutz werben

1. Oktober 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

SPD-Logo im Willy-Brandt-Haus.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die SPD will die Kernbrennstoffsteuer für die Atomwirtschaft, die Ende 2016 ausläuft, nach der Bundestagswahl wieder einführen.

Dies geht aus einem Entwurf der Partei für das Wahlprogramm 2017 hervor, berichtet das Magazin „Spiegel“. Die Steuer brachte 2015 rund 1,4 Milliarden Euro ein.

Überdies fordert die von Umweltministerin Barbara Hendricks und Fraktionsvize Ute Vogt geleitete Arbeitsgruppe Umwelt, die „Qualzucht im landwirtschaftlichen Nutztierbereich“ zu beenden sowie ein Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen einzuführen.

Ein konkreter Termin für den Kohleausstieg ist dagegen nicht vorgesehen, auch das nationale CO²-Minderungsziel für 2020 (minus 40 Prozent) fehlt.

Steinbrück: Fehlende Wahlanalyse „eines der größten Defizite“

Der ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (SPD), der in dieser Woche seine aktive politische Laufbahn beendet hat, attestiert seiner Partei indes erhebliche Versäumnisse bei der Analyse vergangener Niederlagen.

Dass die SPD ihre Wahlschlappe von 2013 nie aufgearbeitet habe, sei „eines der größten Defizite“, sagte Steinbrück. Unter dem Druck des Regierungsalltags habe „offensichtlich die Zeit gefehlt, die SPD auf die Höhe der Zeit zu bringen“.

Steinbrück: „Die Köpfe waren von anderen Themen besetzt.“ Eine Partei werde nicht für ihre Leistungsbilanz gewählt: „Sie wird gewählt, wenn sie die überzeugendere Geschichte erzählen kann.“ Diese Geschichte jedoch sei innerhalb der SPD „statt eines 120-seitigen Wahlprogramms“ noch nicht entwickelt.

Für die Bundestagswahl 2017 sieht Steinbrück für seine Partei keine eigene Machtperspektive. Die Sozialdemokraten könnten nur darauf setzen, „so viele Stimmen wie möglich zu bekommen, um wieder in eine höhere Gewichtsklasse aufzusteigen“.

(dts Nachrichtenagentur/red)