Mittwoch, 01. Dezember 2021

Bausback kritisiert Pläne zur Rehabilitierung Homosexueller

14. September 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik
Foto: dts nachrichtenagentur

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München  – Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) hat Kritik an der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) geplanten Rehabilitierung von nach altem Recht verurteilten Homosexuellen geäußert.

Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung und Stigmatisierung Homosexueller verstoße zwar „aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes“ sagte Bausback der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Man könne „deshalb durchaus über eine Aufhebung dieser Urteile durch den Gesetzgeber diskutieren.“ Doch Bausback fügt hinzu, es müsse klar sein, dass wir „uns in einem schwierigen Spannungsfeld“ bewegen.

Eine gesetzliche Regelung müsse dem Gewaltenteilungsgrundsatz gerecht werden. „Denn es geht um die Aufhebung von Urteilen unabhängiger Gerichte durch den Gesetzgeber, die seinerzeit unter Geltung des Grundgesetzes in rechtsstaatlichen Verfahren zustande gekommen sind.“

Eine gesetzliche Regelung dürfe „keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Aufhebung dieser Urteile von bundesrepublikanischen Gerichten der absolute Ausnahmefall ist. Wir laufen sonst Gefahr, einen Präzedenzfall zu schaffen, der in politischen Krisenzeiten bei geänderten politischen Mehrheiten dazu missbraucht werden könnte, willkürlich zunächst missliebige Straftatbestände und sodann die auf diesen beruhenden Strafurteile aufzuheben.“

Die von Bundesjustizminister Maas bisher vorgelegten Eckpunkte, so Bausback weiter, würden diesen Anforderungen nicht gerecht. (dts Nachrichtenagentur)

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