+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags fordert Auskunft über die Praktiken des türkischen Geheimdienstes MIT in der Bundesrepublik.
Das Grünen-Gremiumsmitglied Hans-Christian Ströbele, es gebe „unglaubliche geheime Aktivitäten“ des MIT. Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst (BND) und Polizei müssten dringend ihre Kooperation mit der Türkei überprüfen. „Sonst laufen sie Gefahr, bei strafbaren Handlungen mitschuldig zu werden.“
Die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass der MIT neben einer großen Zahl hauptamtlicher Agenten bundesweit über ein Netz von 6000 Informanten verfüge. Rechnerisch käme somit ein Zuträger auf 500 türkischstämmige Bürger.
Auch Kontrollgremiumschef Clemens Binninger (CDU) verlangt Auskunft über die bilaterale Zusammenarbeit der Dienste. „Die jüngsten Ereignisse in der Türkei haben nicht nur Auswirkungen auf die Sicherheitslage sondern möglicherweise auch auf die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste. Deshalb werden wir uns nach der Sommerpause mit solchen Fragen auch im Kontrollgremium beschäftigen.“
Der Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, Ali Toprak, fordert einen stärkeren Einsatz des Verfassungsschutzes: „Die Erdogan-nahen Organisationen in Deutschland wie der Islamverband Ditib oder der AKP-Ableger UETD müssen verstärkt unter die Lupe genommen werden. Da ist auch der Verfassungsschutz gefordert.“
Denn man habe es hier mit politischen Aktivitäten zu tun, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten würden, betonte das CDU-Mitglied. Als Vertreter der Migranten war er jüngst in den ZDF-Fernsehrat berufen worden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Generalbundesanwalt ermittelt gegen türkischen Geheimdienst
Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat wegen des Verdachts, dass Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung in Deutschland ausgeforscht werden, ein Ermittlungsverfahren gegen bisher unbekannte ... - Bundestag beschließt Verfassungsschutzreform
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag (3. Juli) mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Ziel der Reform ... - Türkei: PKK kündigt Waffenruhe nach türkischen Luftangriffen auf
Ankara – Nach Angriffen der türkischen Luftwaffe auf Einrichtungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK hat diese den seit 2013 geltenden Waffenstillstand aufgekündigt. ... - Türkischer Geheimdienst zunehmend gegen Erdogan-Kritiker in Deutschland aktiv
Berlin – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist besorgt über zunehmende Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland. „Wir haben Kenntnis über Einflussnahme der türkischen ... - Vizechef der türkischen Gemeinde rechnet mit Nein zur VerfassungsreformBerlin – Atila Karabörklü, Vize-Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, rechnet mit einem „Nein“ der Türken zu der von Präsident Erdogan angestrebten ...
- NSA-Enthüller: US-Geheimdienst arbeitet mit deutschen Behörden zusammen:“ Alles gewusst“
Washington – Der amerikanische Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden kritisiert in einem Interview des „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe veröffentlicht, Methoden und Macht der ... - BGH: Kinder haben frühzeitig Anspruch auf Vaterschafts-Auskunft
Karlsruhe – Per Samenspende gezeugte Kinder haben unabhängig vom Alter immer Anspruch darauf, den Namen ihres biologischen Vaters zu erfahren. Das hat ... - Özdemir seit über 20 Jahren im Visier des türkischen Geheimdienstes
Berlin – Die Bespitzlungen deutscher Politiker durch den türkischen Geheimdienst MIT haben offenbar eine lange Tradition. Wie der Geheimdienstkoordinator und Staatsminister der ... - Bundestag beschließt Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen IS
Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag für die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) gestimmt. 445 Abgeordnete votierten ... - Opposition: Anfeindungen durch türkische Nationalisten in Deutschland
Berlin – Nach dem abgewehrten Putschversuch in der Türkei haben Vertreter von Gülen-Bewegung, Kurden und Aleviten in Deutschland über wachsende Anfeindungen geklagt. ... - Bundestag droht Türkei mit Ablehnung des Awacs-Mandats
Berlin – Falls die türkische Regierung erneut einer Bundestags-Delegation den Besuch der Luftwaffen-Basis in Incirlik verweigert, droht der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten ... - Fast 700 deutsche Unternehmen auf schwarzer Liste der türkischen Regierung
Berlin/Ankara – Die schwarze Liste der türkischen Regierung mit deutschen Unternehmen und Einzelpersonen unter Verdacht der Terrorunterstützung ist einem Zeitungsbericht zufolge möglicherweise ...
