Berlin – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat für September ein ehrgeiziges Ziel: Er will trotz großer Widerstände in seiner Partei das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen Europa und Kanada durchsetzen. Gleich in der ersten Sitzungswoche des Parlaments nach der Sommerpause plant er im Wirtschaftsausschuss für die Vereinbarung zu werben, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Im
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Saarbrücken- Der Vorsitzende der Linksfraktion im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, ist offenbar bereit, bei der Landtagswahl 2017 wieder als Spitzenkandidat anzutreten. Er knüpft dies allerdings an Bedingungen. „Die Wahrscheinlichkeit, dass er noch einmal antritt, ist relativ hoch“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion, Heinz Bierbaum, der „Frankfurter Rundschau“. „Die Entscheidung fällt aber erst im Herbst.“
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München  – Die Bundeswehr hat sich beim Münchener Amoklauf offenbar schon für einen Einsatz bereit gemacht. Die Alarmbereitschaft ging auf eine Bitte aus dem städtischen Krisenstab zurück, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Wochenendausgabe. So wurde am Freitagabend vor zwei Wochen an einen in der Sitzung des Krisenstabs anwesenden Vertreter der Bundeswehr die Frage herangetragen,
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Ankara  – Im Zuge der Verhaftungswelle der vergangenen Wochen in der Türkei ist auch eine deutsche Staatsbürgerin festgenommen worden. Aus dem Auswärtigen Amt war am Freitag zu hören, dass die deutsche Botschaft in Ankara sich seit Tagen um Kontakt zu der Frau bemüht, bisher sei dies aber noch nicht gelungen. Die deutsche Staatsbürgerin sei wegen
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Würzburg  – Der als Axt-Attentäter von Würzburg bekannt gewordene Asylbewerber Riaz Khan Ahmadzai hatte vor seiner Einreise nach Deutschland bereits in Ungarn einen Asylantrag gestellt und war einem Kinderheim zugewiesen worden, aus dem er entfloh. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf ungarische Asyl-Dokumente. Demnach war der 17-Jährige, der sich bei ungarischen Behörden als Afghane ausgab,
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Berlin  – Nach dem Umfrageabsturz der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel in der persönlichen Beliebtheit bekommt der Streit in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingspolitik neue Nahrung. „Immer mehr Menschen machen sich Sorgen, ob wir angesichts der großen Zuwanderung tatsächlich das schaffen können, was wir schaffen müssten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach
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Berlin – Auch nach den Anschlägen der vergangenen Wochen kommt für die Bundesregierung eine Schließung deutscher Grenzen nicht in Frage. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verneinte in der Berliner Zeitung  die Frage, ob aus den Attentaten folge, dass Flüchtlinge nun nicht mehr ins Land gelassen würden. „Wir lassen uns von Terroristen und Gewalttätern unsere europäisch-westliche Art
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Berlin  – Bundespräsident Gauck muss zum Zahnarzt und sagt deswegen seine Reise zur Eröffnung der Olympischen Spiele ab. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstagabend mit. Gauck leide unter einer Zahnerkrankung, die einen operativen Eingriff erforderlich mache. Die geplante Teilnahme an der Eröffnungsfeier müsse deswegen ausfallen. Die Olympischen Sommerspiele in Rio de Janeiro werden am Freitag
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Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Bundesverkehrswegeplan beschlossen. Dem Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zufolge sollen bis 2030 knapp 270 Milliarden Euro in den Bau und die Modernisierung von Straßen, Schienen und Wasserwegen gesteckt werden. 69 Prozent der Mittel sollen in den Erhalt der Infrastruktur fließen. Insgesamt sind rund 1.000 Projekte vorgesehen.
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Berlin  – Die Bundeswehr dringt darauf, den gemeinsamen Anti-Terror-Einsatz von Truppe und Polizei zu üben. Man brauche „ein gut eingeübtes Zusammenwirken der Sicherheitsbehörden für den extremen Fall einer terroristischen Großlage“, sagte Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur der für den Einsatz im Innern zuständigen Streitkräftebasis, der „Süddeutschen Zeitung“ . „Dafür sollen demnächst gemeinsame Übungen von Länderbehörden, Bundespolizei
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München  – Bayern will Volkswagen wegen der Folgen des Dieselskandals auf Schadenersatz verklagen. Das bestätigte das bayerische Finanzministerium am Dienstag. Dabei gehe es um den Kursdifferenzschaden, der dem bayerischen Pensionsfonds entstanden sei. VW habe möglicherweise gegen Mitteilungspflichten verstoßen. Konkret gehe es um bis zu 700.000 Euro. Volkswagen hatte eingeräumt, in Millionen Diesel-Modellen sogenannte Defeat Devices
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Berlin  – Scheitert der Flüchtlingspakt mit der Türkei, dürften wieder mehr Menschen auf Booten nach Europa kommen, warnt der CDU-Innenexperte Ansgar Heveling. In der Folge müsste die EU ihre Grenzen „zusätzlich sichern und Griechenland weitere Mittel und Personal bereitstellen, um Asylverfahren rechtmäßig durchzuführen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. In Griechenland gebe es zudem schon
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Berlin  – Angesichts steigender Zahlen von Ausländern, die Hartz IV beziehen, will die Unions-Bundestagsfraktion den Druck zur Integration deutlich erhöhen. „Wer sich nicht integrieren will, sollte weniger Hartz IV bekommen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, der „Bild. Das Problem der hohen Hartz-IV-Quoten von Flüchtlingen lasse sich nur durch Integration lösen, sagte er
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Tripolis/Tobruk  – Die USA haben eine neue Reihe von Luftangriffen in Libyen begonnen. Das teilte das Pentagon am Montag mit. Es würden Stellungen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) in dem Land angegriffen. Der international anerkannte Ministerpräsident Fayiz as-Sarradsch hatte nach eigenen Angaben um Unterstützung der USA gebeten. Die Vorbereitung ging offenbar über Monate. Laut französischer
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Berlin  – Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) sieht als Grund für die wachsende Zustimmung unter den Deutschtürken für die Politik des türkischen Staatschefs Erdogan in erster Linie ein Versagen des deutschen Staats. „Die Politik muss den Deutschtürken ein Gefühl der Geborgenheit und Zugehörigkeit geben. Bislang hat sie das nicht geschafft“, sagte der TGD-Vorsitzende Gökay
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Berlin  – Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will innerhalb der nächsten Wochen entscheiden, wie und zu welchen Anlässen sich die Bundeswehr auf Anti-Terroreinsätze im Inland vorbereiten soll. In einem Interview mit der „Bild“ erklärte von der Leyen auf die Frage, ob sich die Bundeswehr entsprechend vorbereite: „Ja. Im Spätsommer werden wir mit der Innenministerkonferenz
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Berlin – Die CSU unterstützt Forderungen des CDU-Politikers Jens Spahn nach einem Burka-Verbot und einer Reform der doppelten Staatsbürgerschaft. „Wir haben eine generelle doppelte Staatsbürgerschaft immer abgelehnt, weil sie nicht zu mehr, sondern zu weniger Integration führt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der „Rheinischen Post“. Sie forderte „eine Rückkehr zur alten Rechtslage“. Auch Finanz-Staatssekretär Spahn hatte
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CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Samstag scharf von Angela Merkels zentralem Satz „Wir schaffen das“ distanziert. Nach einer Kabinettsklausur am Tegernsee hatte Seehofer mit den Worten: „Ich kann mir diesen Satz beim besten Willen nicht zu eigen machen. Dafür ist die Problemlage zu groß“, ein weiteres Mal von Kanzlerin Merkel widersprochen. Gegenüber „Bild am Sonntag“
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Ankara  – Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat davor gewarnt, dass die Türkei das am 18. März mit der EU geschlossene Flüchtlingsabkommen nicht mehr anerkennen werde, wenn türkische Bürger nicht bis spätestens Oktober visumfrei in die EU-Staaten einreisen können. Das Flüchtlingsabkommen funktioniere, weil die Türkei „sehr ernsthafte Maßnahmen“ ergriffen habe, unter anderem zur Bekämpfung der
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Berlin – Die Grünen verlangen von Bundeswirtschaftminister Sigmar Gabriel (SPD) eine öffentliche Entschuldigung für eine Falschaussage rund um die Ministererlaubnis für die Edeka-Tengelmann-Fusion. Gabriel musste gegenüber dem Parlament einräumen, dass er den Tengelmann-Besitzer Haub und Edeka-Vorstand Mosa gemeinsam getroffen hat. Katharina Dröge, Obfrau der Grünen-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss, fordert in „Bild am Sonntag“: „Am 13. Juli
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Karlsruhe/Köln  – Das Bundesverfassungsgericht hat bestätigt, dass auf der Kölner Demo von Erdogan-Anhängern niemand per Live-Schaltung aus dem Ausland über eine Video-Großleinwand zu den Protestlern sprechen darf. Ein entsprechender Antrag auf einstweilige Anordnung wurde noch am Samstagabend einstimmig abgelehnt. Einerseits gab es dafür formale Gründe: Die Vollmacht der Rechtsvertreter des Antragstellers sei nicht ausreichend dargelegt
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Berlin – CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat eine härtere Gangart gegen integrationsunwillige Flüchtlinge gefordert. „Denjenigen, die bereits hier Schutz gefunden haben, müssen wir mit größerer Entschiedenheit begegnen“, sagte Spahn der „Welt“: „Bei Ikea kommen mir Frauen in Vollverschleierung entgegen. Das ist eine gesellschaftliche Veränderung, die ich nicht will. Unsere Offenheit für andere Kulturen droht in solchen
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Berlin  – Die Strafanzeigen wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland bleiben vorerst bestehen. Das teilte der Anwalt, der Erdogan unter anderem im Fall Böhmermann juristisch vertritt, am Samstag mit. Der türkische Präsident hatte am Freitagabend „als Zeichen guten Willens“ angekündigt, alle Klagen wegen Beleidigung zurückzuziehen. Das beziehe sich jedoch nur auf
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Berlin – Regierungssprecher Steffen Seibert genießt in seinem Amt laut eines Magazinberichts das seltene Privileg, zum ZDF zurückkehren zu können. Statt seinen Arbeitsvertrag beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu kündigen, als er in die Bundesregierung wechselte, ließ er diesen lediglich ruhen und vereinbarte ein Rückkehrrecht, berichtet „Der Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Das Verfahren entspreche der „geübten
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Berlin  – Die AfD verzeichnet seit Beginn der Terrorserie in Deutschland spürbar mehr Parteieintritte. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf parteiinterne Statistiken. Demnach traten seit 18. Juli, dem Tag des Axt-Attentats in Würzburg, 933 Personen neu in die Partei ein. Das entspricht einem Zuwachs von gut vier Prozent in nur wenigen Tagen. Insgesamt hat die
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Berlin  – Die deutschen Bundesländer investieren über ihre Versorgungsrücklagen und Pensionsfonds für Beamte große Summen in Tabakfirmen, Klimasünder sowie in Staaten, die von Menschenrechtlern wegen ihrer antidemokratischen Regierungsmethoden massiv kritisiert werden. Das haben gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ und des gemeinnützigen Recherchezentrums Correctiv ergeben. Aus Investitionslisten der Länder mit Hunderten Einzelposten geht hervor, dass mindestens 400
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Köln  – Vor den Kundgebungen von Anhängern und Gegnern des türkischen Präsidenten Erdogan am Sonntag in Köln mehren sich die sorgenvollen Stimmen. Bei der geplanten Demonstration werden bis zu 30.000 Erdogan-Anhänger am Sonntag in Köln erwartet. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Teilnehmer zur Mäßigung aufgerufen. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte der SPD-Politiker: „Innenpolitische Spannungen aus der
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Stuttgart  – Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat im Gespräch mit der  F.A.Z. von einem weiteren Versuch der Einflussnahme durch die türkische Regierung berichtet. „Wir erhielten vom türkischen Generalkonsul in Stuttgart jetzt ein Schreiben, in dem die Landesregierung aufgefordert wurde, Vereine, Einrichtungen, Schulen, die nach Meinung der türkischen Regierung wie sie sagt `betrieben` werden,
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Berlin  – 49 Prozent der Deutschen sollen der Meinung sein, dass sich Angela Merkel nach den Anschlägen der vergangenen Tage alles in allem richtig verhalten hat. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage, die „RTL Aktuell“ in Auftrag gegeben hat und die nach Angaben des Instituts „repräsentativ“ sein soll. 36 Prozent hingegen vertreten demnach die Ansicht,
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Berlin  – Die Deutsche Bahn hat eine Plakatkampagne aus Anlass des 90. Geburtstags von Fidel Castro am 13. August verweigert. Leser der sich selbst als „links“ und „marxistisch orientiert“ bezeichnenden Tageszeitung „Junge Welt“ hatten zusammen mit anderen Anhängern Fidel Castros Geld aufgebracht, um 81 Flächen für Großplakate in 20 deutschen Städten und 70 weitere Flächen
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