Berlin  – Der Mitgliederschwund bei den etablierten Parteien in Deutschland geht ungebremst weiter. 2015 verloren die fünf Bundestagsparteien und die FDP im Vergleich zum Vorjahr 36.500 Mitglieder, das ist ein Rückgang um drei Prozent. Dies ist das Ergebnis einer neuen Parteienstudie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Größter Verlierer war
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Berlin  – Nach Überzeugung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sind die Sozialdemokraten das geringste Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Ein Linksbündnis scheitere „eher am wirklich schwierigen Verhältnis zwischen Grünen und Linken als an uns“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Barley erinnerte an den Parteitagsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2013, eine
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Frankfurt/Main  – Daniel Cohn-Bendit kann sich vorstellen, 2019 für das Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten zu kandidieren. „Das würde ich noch mal machen, obwohl ich eigentlich nicht mehr kandidieren wollte“, sagte er dem Radiosender HR1. Bedingung sei ein anderes Wahlverfahren bei der nächsten Europawahl. Mit einer Zweitstimme sollten europaweite Listen der Parteien gewählt werden, so der
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für „eine Selbstverständlichkeit“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Zudem werden schon jetzt Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. „Der Streit um den Antisemitismus eines
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Berlin  – Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Nato-Politik gegenüber Russland als „hochgefährlich“ bezeichnet. „Was die Nato jetzt macht, seit Jahren und forciert eigentlich in der letzten Zeit, das sind Kriegsspiele“, kritisierte Wagenknecht im Interview mit dem „Deutschlandfunk“. „Was soll das? Manöver in unmittelbarer Nähe der russischen Grenze, noch dazu unter dem martialischen Namen einer Würgeschlange.
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Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ob die Bundeswehr ihren Einsatz im afrikanischen Mali demnächst erheblich ausweiten und die niederländischen Hubschrauber in der UN-Mission Minusma ablösen muss. „Die Verteidigungsministerin muss gegenüber dem Bundestag jetzt für Klarheit sorgen. Keinesfalls darf die Ministerin ohne vorherige politische Debatte signalisieren, dass die
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Moskau  – Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen seien vergleichbar mit der Raketenkrise Ende der Siebzigerjahre, sagt der einflussreiche Putin-Berater Sergej Karaganow in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Die Nato wolle osteuropäische Länder wie Polen, Litauen oder Lettland dadurch beruhigen, dass sie dort Waffen stationiere. „Wir werten das als Provokation. Im Falle einer
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Berlin  – Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hat den Sprachenstreit in Brüssel neu angefacht. „Wenn Großbritannien die EU verlässt, gibt es keinen Grund mehr, die deutsche oder französische Sprache als Verfahrenssprachen weiter zu diskriminieren“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer (CSU) dem „Spiegel“. Pläne der EU-Kommission sehen nach Angaben Singhammers
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt hat der US-Sicherheitsbehörde FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der „Rheinischen Post“  aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Das zum FBI gehörende „Terrorist Screening Center“ hat danach vom BKA den Namen, das Geburtsdatum, die Nummer von Reisedokumenten und Angaben zur Staatsbürgerschaft
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Berlin  – Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert. Dafür soll es neben dem bekannten Mindesthaltbarkeitsdatum künftig ein „Verbrauchsverfallsdatum“ geben, „so dass die Verbraucher einen Korridor erkennen können zwischen Mindesthaltbarkeit und dem tatsächlichen Verfall eines Produkts“, sagte Schmidt.
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Berlin  – Der Deutsche Philologenverband fordert die rasche Korrektur einer „gigantischen Fehlsteuerung im deutschen Bildungswesen“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ plädierte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dringend dafür, das Niveau des Abiturs wieder anzuheben. „Dass mehr als die Hälfte eines Jahrgangs die Reifeprüfung macht, war politisch gewollt und wurde mit einer schleichenden Absenkung der
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Mainz/Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat dazu aufgerufen, in der Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen die einheimische Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Aufmerksamkeit alleine nur noch auf Flüchtlingen und deren Unterstützung liegt“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin
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Warschau  – Die Nato hat im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen beschlossen. Der Nato-Gipfel habe sich im Grundsatz darauf verständigt, dass die Maschinen „direkte Unterstützung“ für die internationale Anti-IS-Koalition leisten sollen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Warschau. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge sollen durch
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Berlin  – Nach umstrittenen Äußerungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über die Nato und die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sehen die Grünen die Chancen für ein erstes Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene schwinden. „Lafontaine und Wagenknecht sind die größten Hindernisse für Rot-Rot-Grün“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem „Handelsblatt“. Ähnlich
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am Freitag im Bundesrat beraten wird. „Illegale Autorennen sind strikt verboten“, sagte Dobrindt der „Bild“. „Diese können bereits heute mit Geldbußen bis 2.000 Euro oder – bei groben, rücksichtslosen Verkehrsverstößen, bei denen das Leben
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Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um eine bessere Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu erreichen. So sollen unter anderem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen
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Berlin  – Im dritten Anlauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Donnerstag auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Über die bereits getroffenen Vereinbarungen hinaus wird der Bund den Ländern für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zusätzlich zur bereits vereinbarten
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Berlin  – Arbeitnehmer in Deutschland mit geringem Einkommen sind immer weniger in der Lage, ergänzend für das Alter vorzusorgen. Darauf deuten neue Daten über die Sparquote der privaten Haushalte hin, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt hat. Danach ist der Anteil der Ersparnisse am Einkommen bei allen Haushalten im Durchschnitt von 1998
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Berlin  – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich optimistisch geäußert, Bund und Länder könnten den Streit über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen beenden. Kauder sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der Bundesfinanzminister hat bereits ein Angebot gemacht. Bund und Länder sind da nicht weit auseinander.“ Auf den Hinweis, die Länder forderten mindestens
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Berlin  – Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat etwaigen Ambitionen von Parteichefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eine Absage erteilt. Mit der Spitzenkandidatur sei ja zugleich die Kanzlerkandidatur verbunden, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. „Ich mache mich ungern lächerlich. Deshalb glaube ich nicht, dass wir den anderen Parteien in dieser Hinsicht folgen
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Berlin  – Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat am Mittwoch offiziell sein Amt angetreten. „Ich habe mir vorgenommen, die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes zu erhalten und wo möglich noch zu steigern“, sagte Kahl anlässlich seiner Amtseinführung im Bundeskanzleramt. „Deutschland ist auf intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Kein Staat der Erde
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Brüssel  – Die Nato bewegt sich nach Ansicht von Jens Stoltenberg „von der Rückversicherung zur Abschreckung“. Diese Entwicklung sei wichtig, um „jedem Gegner klar zu signalisieren, dass ein Angriff auf einen Alliierten ein Angriff auf die ganze Allianz wäre“. sagte der Nato-Generalsekretär wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Warschau in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
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Berlin- Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine weitere Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ausgesprochen. „Es gibt eine Absprache, dass es zum Wechsel nach seiner Amtszeit kommt. Und da Herr Schulz ja ein Ehrenmann ist, gehe ich davon aus, dass er sich an seine selbst getätigten Zusagen hält“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der „Welt“. Das
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Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die politischen Mittel, mit denen Deutschland internationale Konflikte zu verhindern und zu beenden hilft, überarbeiten und erneuern. Dabei sollen auch die Bürger eingebunden werden, kündigt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ an. Bis zum Frühjahr 2017 werde die Bundesregierung eine neue konzeptionelle Grundlage für  Krisenhandeln erarbeiten
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht durch Rechtsextremismus die Demokratie in Deutschland gefährdet. „Es gibt viele Menschen, die wegen ihres Engagements Angst haben müssen vor rechten Übergriffen. Das ist für unsere Demokratie verheerend“, sagte der Justizminister. Es gebe Fälle etwa in Sachsen, in denen es schwierig sei, überhaupt noch politisch zu arbeiten. „Da trauen
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Berlin- Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat sich nach dem Referendum in Großbritannien für Volksentscheide auch auf Bundesebene in Deutschland ausgesprochen. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte dem „Berliner Tagesspiegel“ (Montagausgabe): „Ich finde, dass die repräsentative Demokratie die Möglichkeit braucht, die Menschen bei bestimmten Entscheidungen zu fragen. Wir brauchen grundsätzlich solche Volksentscheide in engen
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Paris  – Der französische Star-Ökonom Thomas Piketty hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Brexit gegeben. „Deutschland und Frankreich haben aus rein egoistischen Gründen zugelassen, dass Europa immer tiefer in der Krise versinkt“, sagte Piketty im Interview mit Korrespondenten des europäischen Zeitungsnetzwerks LENA (Leading European Newspaper Alliance), darunter die „Welt“, in Paris. Britische Politiker trügen
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Berlin  – Ungeachtet er Berichte über schwere Mängel in der Kitaqualität blockieren auch die Ministerpräsidenten der von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer die Einführung bundesweiter Mindeststandards für Kindertagesstätten. Bisher hatten sich nur Hessen und Bayern öffentlich gegen solche Standards ausgesprochen. Doch schon im Dezember 2014 waren sich alle Ministerpräsidenten einig, „dass es keiner bundesweiten
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Berlin  – Der langjährige Partei- und Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, plädiert dafür, eine rot-rot-grüne Koalition für die Zeit nach der Wahl 2017 systematisch vorzubereiten. „Es öffnet sich jetzt ein historisches Fenster für Rot-Rot-Grün“, sagte Gysi im Interview mit dem „Stern“. „Wenn wir diese Chance nicht nutzen, dann ist das rot-rot-grüne Projekt auf Jahre tot.“
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Brüssel  – Die EU-Kommission hat die Zulassung für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat vorläufig um bis zu 18 Monate verlängert. Die geltende Zulassung für Glyphosat läuft Ende des Monats aus. Die Mitgliedsstaaten hatten sich über Monate hinweg nicht über Erlaubnis oder Verbot des Unkrautvernichters einigen können. Daher machte die EU-Kommission von ihrem Recht Gebrauch, in Eigenregie
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