Union will keine weitere Amtszeit von Martin Schulz

6. Juli 2016 | Kategorie: Politik

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Foto: dts nachrichtenagentur

Berlin- Führende Unionspolitiker haben sich gegen eine weitere Amtszeit von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ausgesprochen. „Es gibt eine Absprache, dass es zum Wechsel nach seiner Amtszeit kommt. Und da Herr Schulz ja ein Ehrenmann ist, gehe ich davon aus, dass er sich an seine selbst getätigten Zusagen hält“, sagte CDU-Vize Julia Klöckner der „Welt“.

Das sieht auch die CSU so, die ab Januar ein Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in das Amt gewählt sehen will: „Die Fraktionen von EVP und Sozialisten haben zu Beginn der Wahlperiode eine unmissverständliche Vereinbarung getroffen. Diese Vereinbarung gilt“, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. „Die zweite Hälfte der Wahlperiode muss ein Vertreter der EVP an der Spitze des Europarlaments stehen.

Zu glaubwürdiger Politik gehört, dass man sich an das hält, was vereinbart ist.“ Laut Informationen der „Welt“ war Schulz` Ansinnen, noch einmal Präsident zu werden, auch Thema in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag.

Laut Teilnehmerangaben herrschte Einigkeit, dieses Anliegen von Unionsseite nicht zu unterstützen. Für die Wahl ist zwar allein das EU-Parlament verantwortlich. Die Unterstützung durch die deutsche Regierung ist jedoch von ideellem Wert.

Innerhalb der EVP-Fraktion soll es derzeit keine Mehrheit für eine Wiederwahl Schulz` geben. Der Sozialdemokrat hatte nach dem Brexit-Votum mit seinen Vorschlägen zu einer Reform der EU für Unmut innerhalb der Union und der EVP gesorgt. (dts Nachrichtenagentur)