Ankara  – Der Botschafter der Europäischen Union in der Türkei, der deutsche Diplomat Hansjörg Haber, hat sein Amt niedergelegt. Grund sei ein Zerwürfnis mit der türkischen Regierung, teilte Habers Büro in Ankara mit. Haber hatte das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei mit scharfen Worten kritisiert. Vor drei Wochen war er dazu von der
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Berlin  – Die Bundesregierung hat laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ die Lieferung von Rüstungsgütern an Tunesien und Nigeria freigegeben. Um ihre Grenzen zu sichern, dürften beide Länder nun Ausrüstung aus Deutschland beziehen, unter anderem Überwachungstechnik. Tunesien werde die Ware im Rahmen der „Ertüchtigungsinitiative“ zur Verfügung gestellt, mit der die Bundesregierung Länder in Krisenregionen
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will Teile der AfD vom Verfassungsschutz beobachten lassen. „Einzelne AfD-Agitatoren haben ein klar rechtsextremes Weltbild“, sagte Oppermann der „Welt am Sonntag“. „Da sollte der Verfassungsschutz hinschauen.“ Die Partei insgesamt vertrete eine „völkische Ideologie, die Minderheiten, Flüchtlinge und Einwanderer ausgrenzt und zu Sündenböcken macht“, erklärte der SPD-Politiker. Der Fraktionsvorsitzende forderte, dass
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Berlin – Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen offenbar Hunderte Personalbögen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) vor. Der IS soll sie zwischen 2013 und 2015 über Kämpfer angelegt haben, die aus dem Kriegsgebiet ausgereist sind, berichtet der „Spiegel“. Darunter befinden sich offenbar etwa 20 Deutsche, die den IS verlassen haben und zum Teil in ihre Heimat zurückgekehrt
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Berlin – Die Deutschen können sich am ehesten Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten vorstellen. Nach einer Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe trauen 52 Prozent der Bundesbürger dem SPD-Politiker zu, Nachfolger von Joachim Gauck zu werden. Mit deutlichem Abstand folgen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU, 35 Prozent), Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU, 33 Prozent)
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Berlin  – Bundespräsident Joachim Gauck tritt im Februar 2017 nicht für eine zweite Amtszeit an. „Ich habe mich entschlossen, nicht erneut zu kandidieren“, sagte das deutsche Staatsoberhaupt am Montag. Als Grund nannte Gauck unter anderem sein Alter. Die Lebensspanne zwischen dem 77. und dem 82. Lebensjahr sei anders als die, in der er sich jetzt
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Berlin  – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht erstmals über massive Attacken von Rechtsradikalen gegen seine Person. Maas sagte in einem Interview mit der Zeitung „Bild am Sonntag“: „Ich bin seit 20 Jahren in der Politik, so viel Rohheit wie heute habe ich nie erlebt. Das, was geschrieben und geschickt wird, ist unterirdisch und voller Hass.“
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Berlin  – Bernd Lucke ist zum Spitzenkandidaten der „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ (Alfa) gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Demmin in Mecklenburg-Vorpommern wurde der AfD-Mitgründer ohne Gegenkandidaten gewählt. Für die Kandidatur verzichtete Lucke auf den Parteivorsitz, den die bisherige Generalsekretärin Ulrike Trebesius übernahm. Sie benannte als Kernthemen der Partei Reformvorschläge für die EU, die
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Stuttgart  – Der SPD-Landeschef von Baden-Württemberg, Nils Schmid, gibt sein Amt auf. Er werde bei der SPD-Vorstandswahl im Herbst nicht wieder für den Posten des Landes-Parteivorsitzenden antreten, sagte Schmid am Samstag nach Angaben seines Sprechers. Der 42-Jährige zog damit die Konsequenz aus dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Landtagswahlen im März. Damals hatte die
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München – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer schließt ausdrücklich nicht aus, über die Bayern-Wahl 2018 hinaus im Amt zu bleiben. Zwar sei sein Idealplan, sich nach dieser Wahlperiode zurückzuziehen, sagte Seehofer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Aber im Leben gibt es immer wieder mal Umstände, die ein Abweichen von Idealplänen erzwingen.“ So könnten Umstände
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Berlin/Ankara – Der Bundestag hat die Verbrechen an Armeniern während des Ersten Weltkriegs am 2. Juni zum Völkermord erklärt. Das passt dem türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan überhaupt nicht: „Die Entscheidung, die das deutsche Parlament getroffen hat, ist eine Entscheidung, die die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei ernsthaft beeinflussen wird“, sagte Erdogan, der sich momentan
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Berlin  – SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat vor der Verabschiedung der umstrittenen Armenien-Resolution im Bundestag davor gewarnt, diesen Antrag „als Plattform für den Kampf gegen die derzeitige türkische Regierung zu missbrauchen“. Er erwarte eine große Mehrheit für das Papier, in dem der Bundestag die 1915 und 1916 verübten Verbrechen an den Armeniern im Osmanischen Reich als
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Berlin/Jerewan  – Der armenische Präsident Sersch Sargsjan hat die deutschen Bundestagsabgeordneten mit eindringlichen Worten vor einer Ablehnung der Völkermords-Resolution gewarnt. „Niemand in der deutschen Politik bestreitet, dass es ein Völkermord war, der vor 101 Jahren als einer der erstensystematischen Genozide des 20. Jahrhunderts geschah“, sagte Sargsjan in einem Interview mit der „Bild“. „Auch nicht diejenigen
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Berlin  – Trotz schlechter Umfragewerte für die Union und ungeachtet anhaltender Kritik vor allem von der CSU hält Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an ihrer Flüchtlingspolitik fest. Auf die Frage, ob sie aus heutiger Sicht wieder so handeln würde wie Anfang September 2015, als Deutschland die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Kriegsflüchtlinge öffnete, sagte Merkel
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Berlin  – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Provider und Händler künftig verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Informationen mit ausländischen Diensten austauschen und gemeinsame Dateien führen dürfen.
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Brüssel  – Die EU-Kommission will die Zulassung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat vorläufig verlängern. Die Verlängerung soll zunächst auf zwölf bis 18 Monate befristet werden, teilte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Mittwoch in Brüssel mit. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) soll in den nächsten Monaten eine Studie abschließen, in der mögliche Gefahren von Glyphosat untersucht werden sollen.
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Berlin – Bund und Länder haben sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel noch nicht endgültig auf die Reform der Ökostromförderung einigen können. Es habe jedoch eine Annäherung gegeben: „Wir sind noch nicht ganz am Abschluss, aber ich glaube, wir haben die größte Wegstrecke zurückgelegt“, so Merkel in der Nacht zum Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen
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Jerewan  – Armeniens Präsident Sersch Sargsjan sieht den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei unabhängig von der Armenien-Resolution vor dem Scheitern: „Ich habe das Gefühl, dass dieser Deal ohnehin auf tönernen Füßen steht und mit einem Partner wie der Türkei dauerhaft schwierig umzusetzen ist“, sagte Sargsjan in einem Interview mit der „Bild“. „Und ganz sicher
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Berlin  – Die Parteien der Großen Koalition im Bund haben so wenig Zustimmung wie nie zuvor und sinken in der Wählergunst erstmals unter die Marke von 50 Prozent. Das berichtet „Bild“ unter Berufung auf den neuen INSA-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU demnach nur noch auf 30 Prozent der Stimmen. Das wäre ein halber
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Magdeburg  – Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hat nach dem Tortenwurf auf die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, die Ermittlungen übernommen. Von Amts wegen sei ein Strafverfahren wegen versuchter Körperverletzung und Sachbeschädigung eingeleitet worden, teilte das LKA am Montag mit. Kurz nach Beginn des Linke-Parteitages in Magdeburg am Samstag hatte ein Angehöriger der sogenannten „Antifaschistischen
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Berlin  – Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat am Montag ein Maßnahmenpaket mit Hilfen für die von den anhaltend niedrigen Milchpreisen betroffenen Bauern vorgestellt. Der Bund werde die Landwirte mit „100 Millionen Euro plus X“ unterstützen, erklärte, Schmidt nach dem Milchgipfel in Berlin. Um die Höhe des „X“ zu definieren, befinde er sich bereits in Gesprächen
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Berlin  – Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) begrüßt das geplante Verbot von Wegwerf-SIM-Karten, die anonyme Telefonate ermöglichen. „Wir kennen zahlreichen Fälle, gerade im Bandenbereich und in der organisierten Kriminalität, bei denen oftmals anonyme `Einweghandys` benutzt werden, die Strukturermittlungen maßgeblich behindern“, sagte der BDK-Vorsitzende André Schulz der „Welt am Sonntag“. Die große Koalition hatte sich kürzlich
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Berlin – Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry, hat sich bei Fußball-Nationalspieler Jérôme Boateng für die Äußerung ihres Stellvertreters Alexander Gauland entschuldigt. „Herr Gauland kann sich nicht erinnern, ob er diese Äußerung getätigt hat“, sagte Petry der „Bild“ . „Ich entschuldige mich unabhängig davon bei Herrn Boateng für den Eindruck, der entstanden ist.“ Auf Twitter ließ Petry
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Magdeburg  – Die Linkspartei hat ihre Führungsspitze im Amt bestätigt. Nach Katja Kipping wurde auch Bernd Riexinger am Samstag auf dem Parteitag in Magdeburg als Parteivorsitzender wiedergewählt. Für Riexinger sprachen sich 434 von 553 Delegierten aus, dies entspricht 78,5 Prozent der Stimmen. Beide mussten damit Verluste hinnehmen: Für Kipping hatten sich vor zwei Jahren noch
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Berlin  – Die Bundesregierung will Beamte und Soldaten, die im Dienst Opfer von Gewalttaten werden, besser absichern. Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass der Dienstherr künftig zur Zahlung des Schmerzensgelds verpflichtet werden kann, berichtet der „Spiegel“. Bislang haben Beamte und Soldaten zwar Anspruch auf Rechtsschutz durch ihren Arbeitgeber, wenn sie einen Angreifer verklagen. Allerdings
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Magdeburg  – Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, ist am Samstag beim Parteitag in Magdeburg mit einer Torte beworfen worden. Zu dem Tortenwurf bekannte sich die Gruppe „Antifaschistische Initiative Torten für Menschenfeinde“. Die Aktivisten waren an der Politikerin, die in der ersten Reihe der Parteitagshalle saß, vorbeigegangen und hatten ihr die Torte ins Gesicht geworfen.
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Köln  – Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will die AfD weiterhin nicht beobachten und lehnt es ab, seine Behörde als „Hilfstruppe der etablierten Parteien“ zur Verfügung zu stellen. „Wir können nicht der Konkurrenzschutz in einer Frage sein, die als politische Auseinandersetzung über Positionen geführt werden muss“, sagte Maaßen der „Rheinischen Post“. Der Verfassungsschutz sehe weiterhin keine Anhaltspunkte
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Berlin – Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Bundesländer zu größeren Anstrengungen im Kampf gegen Wohnungseinbrüche aufgerufen. „Ich finde es besorgniserregend, dass die Entwicklung des Einbruchdiebstahls in den einzelnen Bundesländern so unterschiedlich ist“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Notwendig seien mehr Polizisten und kluge Polizeikonzepte. „Die Polizeibehörden müssen lernen, dass der Kampf gegen
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Berlin  – Knapp zehn Prozent der aktuell 23.400 AfD-Mitglieder hatten zuvor ein CDU-Parteibuch. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf eine interne Statistik der AfD-Bundesgeschäftsstelle. Demnach wechselten bis Ende Mai 2016 genau 2.300 vormalige CDU-Mitglieder zur AfD. Aus den Reihen der CDU-Schwesterpartei CSU habe die AfD 354 Personen gewonnen. Außerdem seien 1.212 SPD-Mitglieder zu der
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Berlin  – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine Debatte über den Umgang mit anonymen Hasskommentaren im Internet gefordert. „Anonymität in der Kommunikation – gerade im Internet – ist kein Fortschritt für die demokratische Kultur“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. De Maizière verwies auf das Vermummungsverbot bei Demonstrationen und betonte: „Die Vermummung ist im
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