+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Sujetbild: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein neues Anti-Terror-Paket auf den Weg gebracht.
Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Provider und Händler künftig verpflichtet werden, auch bei Prepaid-Nutzern von Mobilfunkgeräten stets ein gültiges Identitätsdokument mit vollständiger Adresse zu verlangen.
Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Informationen mit ausländischen Diensten austauschen und gemeinsame Dateien führen dürfen.
Die Bundespolizei soll verdeckte Ermittler nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern auch präventiv zur Gefahrenabwehr einsetzen dürfen.
Das Kabinett beschloss zudem Maßnahmen gegen Lohndumping in der Zeitarbeit. Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Leih- oder Zeitarbeitnehmer nach neun Monaten Beschäftigung genauso wie die Stammbelegschaften bezahlt werden.
Leiharbeiter, die länger als 18 Monate im selben Betrieb arbeiten, sollen einen Anspruch auf Festanstellung erhalten. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- De Maizière will „möglichst rasch“ neues Anti-Terror-Paket vorlegen
Berlin – Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will „möglichst rasch“ das Verfassungsgerichtsurteil zum BKA-Gesetz umsetzen und ein neues Anti-Terror-Paket vorlegen. „Wir arbeiten ... - Bundestag beschließt Anti-Terror-Paket
Berlin – Der Bundestag hat am Freitag ein Gesetzespaket zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) bekommt spezielle Befugnisse ... - Kabinett bringt Azubi-Mindestlohn auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat die Pläne von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) für einen Azubi-Mindestlohn auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ... - Kabinett bringt Impfpflicht gegen Masern auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat das geplante Gesetz für eine Impfpflicht gegen Masern auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag ... - Kabinett beschließt Werkvertragsverbot in Fleischindustrie
Berlin – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen ... - Polizei-Gewerkschaften: Anti-Terror-Paket der Koalitionsspitzen unzureichend
Berlin – Die Polizei-Gewerkschaften GdP und DPolG halten das Anti-Terror-Paket der Koalitionsspitzen für unzureichend. Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten sich in ... - Kabinett beschließt neues Mieterschutzgesetz
Berlin – Die Bundesregierung hat ein neues Mieterschutzgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley ... - Solingen: Paket mit Bierdosen löst Anti-Terror-Einsatz aus
Solingen – Eine Kühltasche der Marke „Eigenbau“ hat am Donnerstagnachmittag zu einem Anti-Terror-Einsatz im Bahnhof Solingen geführt. Zuvor hatte um kurz vor ... - Kabinett bringt „Bundesnotbremse“ auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen, die für bundesweit einheitliche Lockdown-Regeln sorgen soll. Das Kabinett brachte die sogenannte ... - Kabinett beschließt neues WLAN-Gesetz
Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den von Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) vorgelegten Entwurf für ein neues WLAN-Gesetz beschlossen. „Mit dem ... - Kabinett bringt Verbot von Plastiktüten auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin ... - Kabinett bringt Teilabschaffung des Soli auf den Weg
Berlin – Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am ...
