+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Gefahr für Leib und Leben: Dem setzen sich Soldaten und Polizisten aus.
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die Bundesregierung will Beamte und Soldaten, die im Dienst Opfer von Gewalttaten werden, besser absichern.
Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass der Dienstherr künftig zur Zahlung des Schmerzensgelds verpflichtet werden kann, berichtet der „Spiegel“.
Bislang haben Beamte und Soldaten zwar Anspruch auf Rechtsschutz durch ihren Arbeitgeber, wenn sie einen Angreifer verklagen. Allerdings erhalten sie das ihnen zugesprochene Schmerzensgeld oft nicht, wenn ihr Schädiger zahlungsunfähig ist.
In diesen Fällen soll in Zukunft ihr Dienstherr einspringen. Als „besonders gefährdet“ nennt das Papier Polizeibeamte im Außeneinsatz.
Auf Bundesebene rechnet das Innenministerium mit 45 Betroffenen im Jahr. Das Gesetz soll in der ersten Juniwoche vom Parlament beraten werden. (dts Nachrichtenagentur)
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Immer mehr Polizisten in NRW werden im Einsatz attackiert
Düsseldorf- In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr fast 14.000 Polizisten im Einsatz beleidigt, bedroht oder körperlich attackiert worden: Damit sei die Zahl ... - Weißer Ring verlangt Schmerzensgeld für Terroropfer
Berlin – Angesichts der jüngsten Terroranschläge befürwortet die Bundesvorsitzende der Opferorganisation Weißer Ring, Roswitha Müller-Piepenkötter, einen Entschädigungsfonds, um Terroropfern in Deutschland ein ... - Korruptionsskandal in Türkei: Regierung entlässt Hunderte Polizisten
Ankara – Die türkische Regierung um Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat in der Nacht auf Dienstag 350 Polizisten in Ankara ihrer Ämter ... - Vier verletzte Polizisten bei Mai-Krawallen in Paris
Paris – In Paris sind mindestens vier Beamte bei schweren Mai-Krawallen verletzt worden. Eine Gruppe von Beamten sei von „mehreren Dutzend“ Demonstranten ... - Brutale linke Autonome: Vier verletzte Polizisten bei Anti-Pegida-Protest
Duisburg – In Duisburg sind bei Demonstrationen gegen die Bewegung der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) am Montagabend vier ... - Bundesliga: 23 verletzte Polizisten bei Randale nach Schalke-Spiel
Gelsenkirchen – Bei Fan-Ausschreitungen nach der Bundesliga-Begegnung zwischen dem FC Schalke 04 und dem VfL Wolfsburg sind am Samstag 23 Polizisten verletzt ... - Regierung will gegen korrupte Mediziner vorgehen
Berlin – Noch in diesem Sommer will die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle gegen Korruption im Gesundheitswesen vorgehen. „Ärzte und in sonstigen Heilberufen ... - 43 Festnahmen bei Ausschreitungen in Hamburg – 500 Plünderer – 213 verletzte Polizisten
Nach den schweren Ausschreitungen wegen des G20-Gipfels am Freitag und Samstag hat die Polizei bis zum Sonntag (10 Uhr) 43 Personen vorläufig festgenommen. ... - Jerusalem: Tote und Verletzte bei Anschlag mit Lkw
Jerusalem – Im Ostteil von Jerusalem ist ein Lkw am Sonntag in eine Personengruppe gesteuert worden. Nach israelischen Fernseh-Berichten wurden dabei mindestens ... - Wuppertal: 44-Jähriger schießt auf Polizisten und tötet sich selbst
Wuppertal – Ein 44-jähriger Mann hat am Freitagabend in Wuppertal mehrere Schüsse auf Polizeibeamte abgegeben und sich dann selbst getötet. Die Beamten ... - Aktive Soldaten und Polizisten arbeiten illegal für militärische Sicherheitsunternehmen
Berlin – Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten von Bund und Ländern arbeiten einem Medienbericht zufolge illegal für militärische Sicherheitsunternehmen: Sie verstoßen damit ... - Ermittlungen gegen Polizisten wegen Kölner Silvesternacht
Köln – Die Staatsanwaltschaft Aachen ermittelt wegen des Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung gegen Polizisten, die in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof eingesetzt ...
