+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
+++
Sigmar Gabriel (SPD).
Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – In der Debatte um eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze hat Vizekanzler Sigmar Gabriel zur Mäßigung aufgerufen.
Die vorgeschlagene Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht werde „schnell vom Tisch sein“, sagte der SPD-Chef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Schon heute ist es ja so, dass ein Arzt die zuständigen Behörden informieren kann – je nachdem, wie groß die Gefahr für die Allgemeinheit ist.“
Der Vorschlag, die doppelte Staatsbürgerschaft wieder abzuschaffen, komme „einem Generalverdacht gleich“, kritisierte er. „Wer die Integrationserfolge der letzten Jahre nicht anerkennt, betreibt das Geschäft des türkischen Präsidenten Erdogan, der seinen Konflikt nach Deutschland tragen will.“
Die Debatte um einen Einsatz der Bundeswehr im Innern nannte Gabriel albern. Es sei richtig, dass sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière klar gegen Aktionismus und Populismus ausgesprochen habe, so der Vizekanzler.
Gabriel kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihren Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise. „Eigentlich muss der Satz lauten: Wir machen das! Und genau da liegt der Fehler von Angela Merkel und ihrer CDU/CSU“, sagte er. „Man kann nicht eine Million Flüchtlinge nach Deutschland lassen und sich dann weigern, die Voraussetzungen für Bildung, Ausbildung, Arbeit und auch für die innere Sicherheit zu schaffen.“
Gabriel wörtlich: „Wir haben unendlich viel Zeit verloren. Einfach mal sagen „Wir schaffen das“ und dann die Sache einfach laufen lassen, ist ein großer Fehler gewesen.“ (dts Nachrichtenagentur)
Gefällt Ihnen unsere Zeitung?
Fügen Sie den Pfalz-Express als bevorzugte Quelle bei Google hinzu. So verpassen Sie keine wichtigen Nachrichten aus der Region.
⭐ Bei Google als bevorzugte Quelle hinzufügen
Diesen Artikel drucken
Das könnte Sie auch interessieren:
- Sigmar Gabriel: Solidaritätsprojekt für eigene Bevölkerung notwendig
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat angesichts der Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge in Deutschland eine Abkehr vom strikten Sparkurs und ... - Gabriel: „Wir können nicht über eine Million Flüchtlinge pro Jahr integrieren“
Mainz – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem Ausspruch „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel widersprochen: Deutschland könne es auf Dauer nicht ... - Gabriel verzichtet auf Kanzlerkandidatur und schlägt Martin Schulz vorBerlin – Sigmar Gabriel will nicht als Kanzlerkandidat der SPD bei der Bundestagswahl im September antreten. Das berichtet unter anderem der „Stern“, ...
- Steinmeier: Gabriel kann Kanzler
Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dafür geworben, dass der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel der nächste Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten wird. „Sigmar Gabriel ... - Gabriel sieht in „Jamaika“ Gefahr für Europa
Berlin – Der scheidende Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht in einer Jamaika-Koalition eine Gefahr für Europa. „Mich beunruhigt die große Leerstelle beim ... - Merkel und Gabriel gehen auf Ägyptens Präsident al-Sisi zu
Berlin – Die Bundesregierung erhöht ihr Engagement für Ägypten und geht auf den umstrittenen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi zu: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ... - Gabriel weist Rücktrittsgerüchte entschieden zurück – Maas: Gabriel-Rücktritt „Quatsch“ Berlin – Sigmar Gabriel hat am Sonntag Gerüchte um einen möglichen Rücktritt von seinen Ämtern entschieden zurückgewiesen. „Dass man in Deutschland ...
- Umfrage: Schulz hätte eine Chance gegen Merkel – Gabriel nicht
Berlin – Martin Schulz hätte als SPD-Kanzlerkandidat eine Chance gegen Angela Merkel (CDU), Sigmar Gabriel dagegen eher nicht. Nach einer Umfrage des ... - Gabriel: Klöckner schwächt Autorität von Merkel
Berlin – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner vorgeworfen, die Autorität von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu schwächen. „Es ist weder ... - Gabriel warnt Trump vor Strafzöllen gegen deutsche AutobauerBerlin – Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den designierten US-Präsidenten davor gewarnt, Strafzölle von bis zu 35 Prozent auf importierte Autos einzuführen. ...
- Außenminister Gabriel schreibt offenen Brief an Türken in Deutschland
Berlin – Ungeachtet des Streits zwischen den Regierungen in Berlin und Ankara hat sich Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) in einem offenen Brief ... - Außenminister Gabriel rechnet mit neuer atomarer Aufrüstung
Berlin – Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet mit einer neuen atomaren Aufrüstung. „Wir stehen vor dem Beginn einer neuen weltweiten Aufrüstung“, sagte ...
