Linke und Jusos: Türkei-Flüchtlingsdeal aufkündigen

7. August 2016 | Kategorie: Nachrichten, Politik

Bernd Riexinger (Die Linke).
Foto: pfalz-express.de/Licht

Berlin – Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger fordert den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei.

„Eine Regierung, die Journalisten verfolgt, die Justiz gleichschaltet, Oppositionelle in die Gefängnisse wirft und Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt, kann man nicht in die EU aufnehmen“, sagte Riexinger den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.

Deutschland solle die Beitrittsverhandlungen mit der EU sofort stoppen. Zudem müsse das Flüchtlingsabkommen mit Ankara aufgekündigt werden. Erdogan betreibe nach dem Putschversuch von Teilen des Militärs einen zivilen Putsch.

„Da versagt auch die Bundesregierung“, sagte Riexinger. „Frau Merkel tut nichts, um Erdogan auszubremsen. Sie lässt sich von ihm vorführen.“

Riexinger warnt zudem davor, dass der innertürkische Konflikt in Deutschland ausgetragen wird. „Erdogan-Anhänger üben schon jetzt sehr viel Druck auf Andersdenkende in Deutschland aus“, sagte der Linke-Chef. „Das muss aufhören. Bedrohung darf es bei uns nicht geben.“

Juso-Chefin verlangt Aufkündigung des Türkei-Flüchtlingsdeals

Die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann (SPD) verlangt ebenfalls die Aufkündigung des Flüchtlingsdeals mit der Türkei.

„Deutschland sollte dieses Abkommen jetzt dringend aufkündigen, um deutlich zu machen, dass wir vor Herrn Erdogan nicht kuschen“, sagte Uekermann in einem Interview mit der Zeitung „Welt“.

Erdogan habe Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in seinem Land außer Kraft gesetzt. „Die Rechte von Geflüchteten sind nicht gewahrt. Mit dem Despoten Erdogan darf Europa keine Geschäfte auf dem Rücken von Flüchtlingen machen“, sagte Uekermann.

Darüber hinaus kritisiert die Chefin der SPD-Jugendorganisation den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), für seine Aussage, Deutschland habe begrenzte Kapazitäten bei der Aufnahme von Verfolgten.

„Erwin Sellerings Aussage hat mich sehr verwundert. Ich widerspreche ihm auf mehreren Ebenen“, sagte Uekermann und fügte hinzu: „Wir haben eine Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Hunger fliehen. Daran sollte die SPD keine Zweifel streuen. Sellering suggeriere, „als wollten alle Menschen der Welt nach Deutschland kommen. Das stimmt nicht“.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „mit der CSU das Asylrecht strikt verschärft, was wir als SPD ablehnen sollten“, sagte Uekermann.

Sellering hatte kürzlich die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert. Er warf Merkel vor, sie tue so, „als könnte Deutschland alle Verfolgten aufnehmen. Das entspricht nicht der Realität.“

In Mecklenburg-Vorpommern wird am 4. September der Landtag neu gewählt. Die SPD leidet unter miserablen Umfragewerten in dem Land. „Leider“ mache Sellering Wahlkampf mit seiner Position, sagte Uekermann: „Es greift zu kurz, Menschen, die auf der Flucht sind, abschrecken zu wollen.