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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Das Bundesumweltministerium verzichtet vorerst auf die Einführung einer blauen Plakette für Diesel-Fahrtzeuge.
„Wir haben die blaue Plakette für niedrige Stickoxid-Emissionen jetzt erst einmal auf Eis gelegt“, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Ein Arbeitsgruppe der Verkehrsministerkonferenz will bis zum Herbst Alternativvorschläge ausarbeiten. „Wir sind offen für Alternativen und warten zunächst einmal ab, welche Ergebnisse eine vor kurzem eingerichtete Arbeitsgruppe der Verkehrsminister der Länder im Herbst vorlegt“, sagte Flasbarth.
Mit Hilfe der blauen Plakette sollten Kommunen ihre Abgaswerte in vielbefahrenen Innenstadtzonen reduzieren können. Verkehrsminister und Wirtschaftsverbände sprachen sich allerdings deutlich gegen die blaue Plakette aus. Sie befürchten ein Fahrverbot für viele Diesel-Fahrtzeug in den deutschen Innenstädten.
Das Umweltministerium möchte den Kritikern mit ihrer Aktion entgegenkommen. „Wir wollen, dass die Diskussion eine sachliche Basis erreicht“, sagte Flasbarth. Es gehe darum, ruhig und vernünftig über das Problem und mögliche Lösungen zu sprechen.
„In der Auseinandersetzung um die blaue Plakette hat es viel emotionalen Protest gegeben“, sagte der Staatssekretär von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). „Dazu zähle ich auch bewusste Falschaussagen von VDA-Präsident Wissmann, wonach 13 Millionen Diesel-PKW aus den Städten ausgesperrt würden.“
Hinzu käme der deutliche Widerspruch von Bundesverkehrsminister Dobrindt. Zugleich betont Flasbarth die Notwenigkeit, die Abgase zu reduzieren. „Bei allen denkbaren Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Innenstädten geht es nicht um eine Marotte von Umweltschützern.“
Es gehe um die Gesundheit der Menschen in den Innenstädten. „Mindestens 400.000 Menschen in Deutschland sind davon direkt betroffen, weil sie an viel befahrenen Straßen wohnen.“ In etwa 80 deutschen Städten würden derzeit die Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten.
Hofreiter kritisiert Aus
Grünen Fraktionschef Anton Hofreiter kritisiert das Aus für die blaue Plakette. „Schon wieder grätscht Verkehrsminister Dobrindt beim Umweltschutz rein, und Ministerin Hendricks knickt ein“, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wieder einmal zeigt sich Herr Dobrindt als verlängerter Arm der Diesellobby.“
Das sei angesichts der gesundheitlichen Schäden und vorzeitigen Todesfällen fahrlässig und zudem industriepolitisch zukunftsvergessen. „Wir brauchen dringend ein wirksames Instrument für die Städte, um die Stickoxide zu reduzieren.“
(dts Nachrichtenagentur)
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