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Al Nur Moschee.
Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fordert als Konsequenz aus der Axt-Attacke in Würzburg, künftig die Werbung für terroristische Vereinigungen und insbesondere Sympathiebekundungen unter Strafe zu stellen.
Das Internet werde immer mehr „zum geistigen Nährboden für islamistisches Gedankengut“, sagte Mayer. Die Union setze sich daher dafür ein, „dass die Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung wieder unter Strafe gestellt wird“.
Mayer: „Wir sollten mit der gleichen Vehemenz, mit der gegen rechtsextremistischen Hasspostings im Internet vorgegangen wird, auch gegen solche islamistischen Inhalte vorgehen.“ Die Ereignisse bei Würzburg hätten erneut gezeigt, dass man auch in Deutschland jederzeit mit einem terroristischen Anschlag rechnen müsse.
Die Union habe hierauf bereits „mit zahlreichen Gesetzen und einer massiven personellen Aufstockung der Sicherheitsbehörden“ reagiert. Auch die Länder müssten ihre Polizeien „massiv“ aufstocken. „Letztlich werden wir allerdings gerade im Hinblick auf solche Taten wie die Attacke im Zug nach Würzburg keine absolute Sicherheit bieten können“, sagte Mayer.
„Kontrollierter Islamunterricht“
Indessen haben Vertreter der Kommunen die allgemeine Einführung von Islamunterricht an staatlichen und halbstaatlichen Schulen gefordert.
„Es ist angemessen, Islamunterricht auch an staatlichen oder staatlich kontrollierten Schulen anzubieten“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der „Rheinischen Post“.
Dadurch gewinne der Staat mehr Kontrolle über die Erziehung muslimischer Jugendlicher.
Zuvor hatten auch führende Kirchenvertreter gefordert, den Islamunterricht an Schulen verpflichtend zu machen, um den Einfluss der oft aus dem Ausland kommenden Imame in den Moscheen auf Jugendliche einzudämmen. Die zunehmende Zahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge stelle eine große Herausforderung für die Kommunen dar, sagte Landsberg.
Derzeit befänden sich bereits 68.100 jugendliche Flüchtlinge im Alter von zumeist 15 bis 17 Jahren in der Obhut der kommunalen Jugendhilfe. „Wir gehen dabei von jährlichen Kosten von rund 2,7 Milliarden Euro aus. Die Herausforderung liegt in der hohen Zahl und in der Schnelligkeit, in der die Maßnahmen greifen und bei den Betroffenen ankommen müssen. Sonst besteht die Gefahr, dass ein zu großer Teil dieser jungen Menschen in Parallelgesellschaften abdriftet“, sagte auch Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistags. (dts Nachrichtenagentur/red)
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