Verwaltungsengpässe: Staat kann Milliarden für Kita-Ausbau nicht ausgeben

19. Juni 2016 | Kategorie: Panorama, Politik

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Berlin – Der Staat kann wegen Verwaltungsengpässen viele Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte und Kita-Ausbau derzeit nicht ausgeben.

Dies geht aus Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. So wurden aus dem Bundesfonds für finanzschwache Kommunen im ersten Jahr von den bereitgestellten 3,5 Milliarden Euro lediglich zehn Millionen Euro von den Kommunen abgerufen. „Es wird derzeit damit gerechnet, dass bis Ende 2016 maximal zehn Prozent der insgesamt zur Verfügung gestellten Mittel von den Ländern abgerufen sein werden“, teilte das Bundesfinanzministerium mit.

Weil die Nachfrage so spärlich ausfällt, hat die Bundesregierung den ursprünglich bis 2018 geplanten Förderzeitraum gerade bis zum Jahr 2020 verlängert. Auch die Länder lassen Mittel liegen. Im vergangenen Jahr stellte der Bund 550 Millionen Euro für sie bereit, um 30.000 Kinderbetreuungsplätze zu schaffen.

Davon haben die Länder bis April, zwei Monate vor Ende der eigentlichen Frist zur vollständigen Mittelbewilligung, lediglich 56,6 Prozent beantragt.

Die Bundesregierung hat deshalb den Förderzeitraum auch hier verlängert, bis Ende Juni 2017. Andernfalls hätte der Bund laut Gesetz die Gelder unter den Ländern zwangsverteilen müssen. „Die Städte und Gemeinden sind so mit der Flüchtlingskrise beschäftigt, dass sie keine Kapazitäten haben, auch noch Infrastrukturprojekte zu planen“, sagte Franz-Reinhard Habbel, Sprecher des Deutschen Städte- und Gemeindebundes.

Die Länder argumentieren ebenfalls, wegen der Flüchtlingskrise bräuchten sie mehr Zeit, um die Bewilligungen für den Kita-Ausbau auf den Weg zu bringen. Auch der Bund kann seine Mittel nicht wie geplant ausgeben.

Vor allem im Etat des Bundesverteidigungsministeriums hakt es, hier aber wegen Rüstungspannen. Aus der neuen „Haushaltsrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2015“ geht hervor, dass wegen technischer Probleme etwa beim Kampfpanzer Puma oder beim Transportflugzeug Airbus A400M im Jahr 2015 rund eine halbe Milliarde Euro für Rüstungsprojekte liegen blieb.

„Ursula von der Leyen bekommt die Probleme im Verteidigungshaushalt trotz großspuriger Ankündigungen weiterhin nicht in den Griff“, sagte der Grünen-Politiker Tobias Lindner. „Die Ministerin fordert lautstark Mehrausgaben für Rüstung, schafft es jedoch erneut nicht, das vorhandene Geld für Beschaffungsvorhaben überhaupt auszugeben.“

Anders als in manchen Vorjahren hat das Verteidigungsministerium insgesamt aber kein Geld übrig. Die überschüssigen Mittel für Rüstungsprojekte schob von der Leyen in ihren Personaletat. Dort lagen die Ausgaben fast 900 Millionen Euro über Planung. (dts Nachrichtenagentur)