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Foto: pfalz-express.de/Licht
Berlin – Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) stoßen bei den Bundesländern in weiten Teilen auf Ablehnung.
Insbesondere die geplanten Einschnitte bei der Windkraft-Förderung an Land sollen aus dem Gesetzentwurf wieder gestrichen werden. Nach dem Entwurf des „EEG 2016“ soll die Einspeisevergütung für Strom aus Windkraftanlagen an Land zum 1. Januar 2017 drastisch um 7,5 Prozent gekürzt werden.
Dies sei nötig, um den überhitzten Bau neuer Windkraftanlagen in den vergangenen Jahren wieder auf den ursprünglich geplanten „Zielkorridor“ von rund 2500 Megawatt pro Jahr zurück zu führen, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium.
Bei einem Treffen der Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer machten nach Informationen der „Welt am Sonntag“ mehrere Spitzenbeamte gegen die geplante Kürzung Front.
Die Vertreter aus Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz schlugen vor, „die Einmaldegression von 7,5 Prozent für Wind an Land zu streichen.“
Das Bundeswirtschaftsministerium verteidigte die Kürzungspläne. Laut einem Sprechzettel rechnet das Ministerium für das Jahr 2017 mit einem Anstieg der EEG-Umlage und weiteren Kostensteigerungen beim Netzausbau, die von den Verbrauchern zu tragen sind.
„Angesichts dessen sind Spielräume für weitere kostensteigernde Beschlüsse im EEG aus Sicht des BMWi, selbst wenn sie – jeweils für sich gesehen – moderat erscheinen mögen, nicht vorhanden“, erklärte das Gabriel-Ministerium gegenüber den Ländervertretern. (dts Nachrichtenagentur)
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