Berlin  – Die Einführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten. „Ein Land, das die Todesstrafe hat, kann nicht Mitglied der EU sein“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Zuvor hatte Staatspräsident Erdogan erklärt, er werde die Wiedereinführung der Todesstrafe in seinem Land prüfen lassen. „Deutschland und die EU haben eine
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Berlin – Am Montagmorgen ist es zu einer schweren Panne beim Online-Banking der „Comdirect“ gekommen. Nutzer landeten nach dem Login nicht auf dem eigenen Konto, sondern auf dem Konto von anderen Nutzern und konnten sich dort frei bewegen. „Es gab heute Nacht eine Software-Einspielung, die zu Problemen geführt hat“, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens dem
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Brüssel – Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat die Türkei nach dem gescheiterten Umsturz-Versuch durch Teile des Militärs davor gewarnt, die Todesstrafe wieder einzuführen. Das Land würde damit die Beitrittsverhandlungen mit der EU selbst abwürgen, sagte er im „ZDF-Morgenmagazin“. Asselborn forderte Präsident Erdogan auf, mit rechtsstaatlichen Mitteln auf den Putsch-Versuch zu reagieren. „Dieser Putsch-Versuch ist
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Genf  – Die Internationale Anti-Doping-Agentur WADA stellt am Montag ihren Bericht zu mutmaßlichen Doping-Vertuschungen in Russland vor. Der Bericht soll der Frage nach staatlich organisierten Doping von Sportlern in Russland nachgehen. Ein Whistleblower beschuldigt 15 russische Medaillengewinner bei den Spielen von Sotschi gedopt gewesen zu sein. Zudem seien in den Laboren massiv Doping-Proben manipuliert worden.
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Berlin  – Trotz des Putschversuches in der Türkei hat sich Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gegen einen Abzug der rund 240 deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik ausgesprochen. Altmaier sagte der „Saarbrücker Zeitung“: „Es wäre völlig falsch, jetzt aus der Hüfte heraus über einen Abzug der Soldaten entscheiden zu wollen.“ Zugleich betonte Altmaier, er habe keine
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Cleveland – In Cleveland im US-Bundesstaat Ohio beginnt am Montag der Nominierungsparteitag der Republikaner. Der Industrielle Donald Trump hatte sich im Vorwahlkampf durchgesetzt und tritt als einziger Kandidat an, alle seine Mitbewerber waren vorzeitig aus dem Rennen ausgeschieden. Damit wird Trump aller Wahrscheinlichkeit nach auf dem viertägigen Kongress zum Kandidaten seiner Partei für die Präsidentschaftswahlen
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Baton Rouge  – In Baton Rouge, der Hauptstadt des US-Bundesstaats Louisiana, sind am Sonntag mehrere Polizisten niedergeschossen worden. Mindestens zwei Polizisten erlagen ihren Verletzungen, sagte ein Polizeisprecher am Sonntagmorgen. In diversen Medienberichten war von drei toten Personen die Rede. Es habe eine Schießerei gegeben. Über die genauen Umstände und den oder die Täter wurde zunächst
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Berlin  – Junge Eltern sollen weniger Stunden arbeiten und als Ausgleich ein staatliches „Familiengeld“ bekommen. Das kündigt Familienministerin Manuela Schwesig in „Bild“ an. Eltern, die beide ihre Wochenarbeitszeit auf 32 bis 36 reduzieren, sollen demnach bis zu zwei Jahre lang 300 Euro pro Monat erhalten – sofern das Kind jünger als 8 Jahre ist. Auch
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Istanbul/Ankara  – Nach dem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist die Zahl der Festnahmen auf rund 6.000 gestiegen. Diese Zahl werde sich jedoch noch weiter erhöhen, sagte der türkische Justizminister Bozdag der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Sonntag. Zu den Festgenommenen zählen auch rund 2.800 Militärangehörige, allein 34 Generäle sind verhaftet worden.
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Berlin – Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg muss um die rechtzeitige Genehmigung eines Bauantrages zittern, berichtet „Bild am Sonntag“. Für den Umbau der Entrauchungsanlage im neuen Terminal besserte der Flughafen einen Nachtrag zur Baugenehmigung bereits mehrfach nach. Laut eines Schreibens des Bauordnungsamtes an Flughafenchef Karsten Mühlenfeld vom 12. Juli fehlen noch entscheidende Simulations-Nachweise für die „Stabilität
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Berlin  – Nach dem gescheiterten Putsch-Versuch fürchtet Grünen-Parteichef Cem Özdemir, dass der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Lage nun hemmungslos für seine Interessen ausnutzen werde. „Erdogan wird sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, nicht nur das Militär gründlich zu säubern und sein Projekt einer Verfassungsänderung mit dem Ziel der Alleinherrschaft endgültig zu realisieren. Auch
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Ankara – Der versuchte Staatsstreich durch Teile des Militärs in der Türkei ist vollständig niedergeschlagen worden. Die letzten Aufständischen in Ankara hätten die Waffen niedergelegt, sagte der türkische Ministerpräsident Yildirim. „Unsere Militärkommandeure haben die Kontrolle.“. Die Zahl der Opfer stieg unterdessen auf 265. Fast dreitausend Militärangehörige wurden verhaftet, darunter zahlreiche hochrangige Offiziere. Unter den Opfern
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Berlin  – Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat den versuchten Umsturz von Teilen des türkischen Militärs scharf verurteilt. „Alle Versuche, die demokratische Grundordnung der Türkei mit Gewalt zu verändern, verurteile ich auf das Schärfste“, so Steinmeier am Morgen in einem Statement. Er rief alle Beteiligten dazu auf, „die demokratischen Institutionen der Türkei zu respektieren und die verfassungsmäßige
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Berlin  – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, hat den Putschversuch in der Türkei verurteilt, hofft aber dennoch auf Entspannung in seinem Land. Alle Parteien hätten sehr entschieden gegen das Militär gestellt, auch die kurdische HDP. „Das ist einmalig in der Geschichte der Türkei, dass alle Parteien, obwohl sie sich sonst dermaßen
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Berlin  – Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Ansgar Heveling (CDU), hat darauf hingewiesen, dass nach dem Terroranschlag von Nizza auch in Deutschland die als Gefährder eingestuften Personen unter verschärfter Beobachtung stehen. „Nach einem Terror-Anschlag wie dem in Nizza müssen die als Gefährder eingestuften Personen in Deutschland genauestens überprüft werden. Denn eine solche Tat kann
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Ankara – Die Zahl der Opfer bei einem gescheiterten Umsturzversuch durch Teile des Militärs in der Türkei ist auf 265 gestiegen. Das sagte der kommissarische türkische Militärchef Dündar. Darunter seien 47 Zivilisten und 104 Putschisten. Mindestens 1200 Menschen seien verletzt worden. Mehr als 1500 Militärangehörige sind unterdessen landesweit verhaftet worden. Dündar kündigte harte Strafen für
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Braunschweig – Bei dem Überfall auf einen Geldtransporter nahe Braunschweig erbeuteten die drei Täter Ende Juni offenbar weit über 600.000 Euro – und bei dem Trio soll es sich um die ehemaligen RAF-Terroristen Daniela Klette, Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg gehandelt haben, die seit mehr als 25 Jahren untergetaucht sind. Das berichtet der „Spiegel“ in
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Ankara  – Wenige Stunden nach Beginn eines Militärputschs in der Türkei ist dieser aus Regierungskreisen für beendet erklärt worden. (Update 16. Juli, 11.17 Uhr: Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei: Viele Tote – immer noch Gefechte) Auf Fernsehbildern waren Soldaten zu sehen, die von anderen Sicherheitskräften abgeführt wurden. Ein hochrangiger General, der von Putschisten festgenommen worden
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Ankara  – In der Türkei hat das Militär am Freitagabend überraschend gegen die Regierung geputscht und nach eigenen Angaben die Regierungskontrolle übernommen. (Update 16. Juli, 12.15 Uhr: Türkei: Putsch niedergeschlagen – Regierung erwägt Einführung der Todesstrafe) (Update 16. Juli, 11.17 Uhr: Gescheiterter Staatsstreich in der Türkei: Viele Tote – immer noch Gefechte) (Update 16. Juli, 
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Nizza  – Nach dem Terroranschlag von Nizza sind Dutzende Verletzte in akuter Lebensgefahr. 50 Menschen seien „zwischen Leben und Tod“, sagte Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande am Freitagnachmittag nach einem Besuch des Krankenhauses in Nizza, in dem viele Verletzte liegen. Nach letzten Angaben waren bei dem Anschlag am Donnerstagabend mindestens 84 Menschen ums Leben gekommen, als
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Berlin/Nizza  – Bei dem Anschlag im französischen Nizza am Donnerstagabend sind offenbar mindestens drei Deutsche getötet worden. Es handele sich um eine Lehrerin und zwei Schüler aus Berlin, berichten das ARD-Magazin „Report München“ und der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) übereinstimmend. Demnach sollen die Frau und die zwei Jugendlichen bei dem Anschlag ums Leben gekommen sein. Am
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Wien – Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich durch einen gemeinsamen Grenzschutz von der Türkei unabhängig zu machen. „Wir müssen unsere Priorität darauf legen, dass alle Staaten in der EU gemeinsam den Schutz der Außengrenze zustande bringen. Wir dürfen Italien und Griechenland nicht alleine lassen“, sagte Kurz der „Rheinischen Post“.
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Nizza  – Bei einem mutmaßlichen Anschlag im südfranzösischen Nizza sind am Donnerstagabend dutzende Menschen ums Leben gekommen. In Berichten war unter Berufung auf die Behörden von über 80 Todesopfern die Rede. Darüber hinaus soll es über 100 Verletzte gegeben haben. Ein Lkw war im Umfeld der Feierlichkeiten nach einem Feuerwerk zum französischen Nationalfeiertag am 14.
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Koblenz  – Bei der Suche nach einem Käufer für den Flughafen Hahn will sich das Land Rheinland-Pfalz nun doch nicht nur auf Verhandlungen mit den restlichen zwei Bietern beschränken. Stattdessen soll das Bieterverfahren nach dem geplatzte Verkauf an den windigen Investor SYT komplett neu ausgeschrieben werden. Das sagte der im Bieterverfahren hinzugezogene Honorarprofessor Martin Jonas
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Berlin/Stuttgart  – Ein weiteres AfD-Mitglied im baden-württembergischen Landesverband, das im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung steht, alarmiert den Bundesvorstand der Partei. Parteivize Alexander Gauland forderte den Landesvorsitzenden und Co-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Handeln auf. „Das ist ein Problem, dass die Baden-Württemberger in Eigenregie lösen müssen“, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. Hintergrund: Der Mann, der im Schiedsgericht der
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Das Smartphone-Spiel „Pokémon Go“ hat einen weltweiten Hype ausgelöst. Seit gestern ist die App, mit der man die kleinen Monster in der realen Welt jagen kann, auch in Deutschland verfügbar. Behörden in den USA, Australien und England haben bereits vor der Nutzung des Spiels im Straßenverkehr gewarnt, berichtet der ADAC, und warnt selbst: Pokémon sollten
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Berlin  – Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wehrt sich gegen Kritik an seiner Ministererlaubnis, die Fusion von Kaiser`s Tengelmann und Edeka zu gestatten. „Ich habe für die Arbeitsplätze bei Tengelmann gekämpft und werde nicht aufhören für sie kämpfen.“ Eine Ministererlaubnis sei keine „Gefälligkeitsentscheidung“. Sie sei notwendig gewesen, um tausende Menschen in Arbeit und Brot zu halten,
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Peking  – China hat im Inselstreit im Südchinesischen Meer mit der Einrichtung einer Flugüberwachungszone gedroht. „Wenn unsere Sicherheit bedroht wird, haben wir natürlich das Recht, eine solche Zone auszuweisen“, sagte Vize-Außenminister Zhenmin. Vorausgegangen war eine Niederlage vor Gericht: Die internationale Schiedsstelle in Den Haag hatte die chinesischen Ansprüche in der Region als unbegründet zurückgewiesen. In
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Juba  – Die deutsche Luftwaffe hat mit der Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem krisengeschüttelten Südsudan begonnen. Insgesamt 50 Personen seien mit einer Transall nach Uganda gebracht worden. Am Nachmittag hatte ein weiterer Flug stattgefunden. Auch andere Europäer sollen an Bord der insgesamt drei Evakuierungsflieger gehen. Bei den meisten Evakuierten soll es sich um Diplomaten und
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Berlin  – Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat sich enttäuscht über das neue Weißbuch der Bundeswehr geäußert. Zwar sei es sicherheitspolitisch „absolut auf der Höhe der Zeit“, sagte Bartels den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Zu den aktuellen Bundeswehrstrukturen und den konkreten Ausrüstungsproblemen enthält es allerdings wenig.“ Bereits zuvor war Kritik an dem Dokument aufgekommen:
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