Essen- Eon-Chef Johannes Teyssen rechnet in Deutschland mit einer sehr langen Suche nach einem Endlager für den radioaktiven Müll aus den Kernkraftwerken. „Ich könnte mir vorstellen, dass Deutschland ein besonders komplexes Verfahren bei der Standortsuche wählen wird und nicht einfach ein geeignetes Endlager sucht, sondern das beste – wonach man entsprechend länger suchen müsste“, sagte
[weiterlesen …]

Berlin – Die Bundeswehr bereitet sich gegenwärtig auf Übungen mit der Polizei für einen Einsatz im Innern vor. Entsprechende Planungen sollen bereits nach Veröffentlichung des neuen Weißbuches zur Sicherheitspolitik in der kommenden Woche beginnen, wie das Verteidigungsministerium auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeiger“ bestätigte. Damit setzen die Streitkräfte eine Einigung in der großen Koalition um, die
[weiterlesen …]

Berlin  – Nach umstrittenen Äußerungen von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht über die Nato und die US-Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton sehen die Grünen die Chancen für ein erstes Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene schwinden. „Lafontaine und Wagenknecht sind die größten Hindernisse für Rot-Rot-Grün“, sagte der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem „Handelsblatt“. Ähnlich
[weiterlesen …]

Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat sich gegen einen Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen für eine Strafverschärfung bei illegalen Autorennen gewandt, der am Freitag im Bundesrat beraten wird. „Illegale Autorennen sind strikt verboten“, sagte Dobrindt der „Bild“. „Diese können bereits heute mit Geldbußen bis 2.000 Euro oder – bei groben, rücksichtslosen Verkehrsverstößen, bei denen das Leben
[weiterlesen …]

Düsseldorf  – Der Mann, der ein Attentat auf die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker verübt hat, zieht vor den Bundesgerichtshof. Von Seiten des Angeklagten, seines Verteidigers und eines weiteren Anwalts sei Revision eingelegt worden, teilte das Düsseldorfer Oberlandesgericht am Freitag mit. Der 45-Jährige war am vergangenen Freitag zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Der mutmaßliche
[weiterlesen …]

Berlin  – Berti Vogts stärkt Bundestrainer Joachim Löw nach dem Ausscheiden im Halbfinale der Europameisterschaft den Rücken. „Eine Debatte um Löw wäre eine Frechheit. Er ist der perfekte Trainer für diese Mannschaft“, schreibt Vogts in einer Kolumne für die „Rheinische Post“. „Auch für ihn gibt es keinen Grund zu zweifeln“, so der ehemalige Bundestrainer. „Er
[weiterlesen …]

Dallas – Nach den Schüssen bei einer Anti-Rassismus-Demonstration in der Stadt Dallas im US-Bundesstaat Texas ist ein fünfter Polizist gestorben. Sechs weitere Einsatzkräfte und ein Zivilist seien verletzt worden, teilte die örtliche Polizei mit. Demnach hatten während der Proteste mehrere Heckenschützen das Feuer eröffnet. Unterdessen werde in der Stadt nach mehreren Sprengsätzen gesucht. Ein Verdächtiger
[weiterlesen …]

Mainz – Die CDU-Landtagsfraktion hat bei der Sitzung des Landtag am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer wegen der Vorgänge um den geplatzen Verkauf des Flughafens Hahn eingebracht. Dreyer indes hat erklärt, man werden den Vertrag mit der die Shanghai Yiqian Trading (SYT) wegen arglistiger Täuschung kündigen und Strafanzeige stellen. Das Land und Wirtschaftsprüfer-Gesellschaft
[weiterlesen …]

Marseille  – Bei der Fußball-Europameisterschaft ist Deutschland im Halbfinale Frankreich mit 0:2 unterlegen. Die Franzosen hatten überragend begonnen, nach etwa zehn Minuten aber die Kontrolle an die Deutschen abgegeben, die danach mehrere gute Chancen hatten. Ein Handspiel von Sebastian Schweinsteiger besorgte den Franzosen in der Nachspielzeit der ersten Hälfte einen Elfmeter, den Griezmann verwandelte. Griezmann
[weiterlesen …]

London  – Großbritannien bekommt erstmals seit der legendären Margaret Thatcher wahrscheinlich wieder einen weiblichen Regierungschef. Die Tories bestimmten am Donnerstag die Politikerinnen Theresa May und Andrea Leadsom als Kandidatinnen für die Nachfolge des britischen Premiers und Parteichefs Cameron. Der zuletzt noch im Rennen befindliche Justizminister Gove schied aus. Jetzt werden die rund 150.000 Parteimitglieder bis
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstagabend das von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen eingebrachte Integrationsgesetz beschlossen. Das Gesetz sieht ein umfangreiches Maßnahmenpaket vor, um eine bessere Integration von Flüchtlingen in Deutschland zu erreichen. So sollen unter anderem für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten sowie von „vollziehbar ausreisepflichtigen
[weiterlesen …]

Berlin  – Im dritten Anlauf haben sich Bundesregierung und Ministerpräsidenten am Donnerstag auf die Verteilung der Flüchtlingskosten geeinigt. Über die bereits getroffenen Vereinbarungen hinaus wird der Bund den Ländern für die Jahre 2016, 2017 und 2018 zu ihrer Entlastung eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, zusätzlich zur bereits vereinbarten
[weiterlesen …]

Berlin – Am Berliner Flughafen Tegel ist am Donnerstag ein Lufthansa-Jet nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Die 128 Passagiere hätten „wegen eines Sicherheitshinweises“ den Flieger vor dem Start wieder verlassen müssen, sagte ein Flughafensprecher. Die Maschine vom Typ Airbus A319-100 mit Flugnummer LH 2041 sollte eigentlich um 16 Uhr in Richtung München abheben, wurde dann
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes beschlossen. Ziel ist es laut Bundesregierung, das Prostitutionsgewerbe schärfer zu reglementieren, um Prostituierte besser vor Ausbeutung, Gewalt und Gesundheitsschäden zu schützen. Der Entwurf sieht unter anderem die Einführung einer Erlaubnispflicht für die Betreiber von Bordellen und anderen Prostitutionsstätten,
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit sollen die bislang gültigen juristischen Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen sexueller Nötigung oder Vergewaltigung verringert werden. Künftig soll der Grundsatz „Nein heißt Nein“ gelten: Danach macht sich nicht nur strafbar, wer Gewalt angedroht oder angewendet hat, sondern auch, wer sich über den
[weiterlesen …]

Berlin  – Falls die türkische Regierung erneut einer Bundestags-Delegation den Besuch der Luftwaffen-Basis in Incirlik verweigert, droht der geplante Einsatz von Bundeswehrsoldaten bei Awacs-Aufklärungsflügen der NATO im syrischen Grenzgebiet zu scheitern. „Der Awacs-Einsatz erfordert ein Bundestags-Mandat“, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Wolfgang Hellmich (SPD) der „Bild“. „Und es gibt kritische Stimmen gegen die Mandatierung, wenn
[weiterlesen …]

Berlin  – In der Debatte um übertriebenen Party-Patriotismus anlässlich der EM-Spiele mit deutscher Beteiligung hat der Konfliktforscher Andreas Zick vor Pauschalisierungen gewarnt. Es gebe einen sogenannten Flaggen-Effekt in der Forschung, sagte der Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Effekt besage,
[weiterlesen …]

Berlin – Die Opferschutzorganisation Weißer Ring erwartet von einer Reform des Sexualstrafrechts eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter. „Die Reform ist ein Signal und eine Warnung an Männer: So geht es nicht“, sagte die Bundesvorsitzende des Weißen Rings, Roswitha Müller-Piepenkötter in einem Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Bislang seien zu viele Fälle strafrechtlich kaum
[weiterlesen …]

Berlin  – Die SPD will im Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgas-Manipulationen als Zeugen auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Manager des VW-Konzerns vernehmen. „Verkehrsminister Dobrindt wird sicherlich ein Zeuge unter vielen sein, wie auch der eine oder andere aus der Management-Etage von VW“, sagte Ausschussmitglied Dirk Wiese der „Saarbrücker Zeitung“. Der Untersuchungsausschuss wird sich
[weiterlesen …]

Berlin  – Arbeitnehmer in Deutschland mit geringem Einkommen sind immer weniger in der Lage, ergänzend für das Alter vorzusorgen. Darauf deuten neue Daten über die Sparquote der privaten Haushalte hin, die die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken mitgeteilt hat. Danach ist der Anteil der Ersparnisse am Einkommen bei allen Haushalten im Durchschnitt von 1998
[weiterlesen …]

Berlin  – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat sich optimistisch geäußert, Bund und Länder könnten den Streit über die Finanzierung der Integration von Flüchtlingen beenden. Kauder sagte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Der Bundesfinanzminister hat bereits ein Angebot gemacht. Bund und Länder sind da nicht weit auseinander.“ Auf den Hinweis, die Länder forderten mindestens
[weiterlesen …]

Lyon  – Portugal steht im Finale der Fußball-Europameisterschaft. Die Portugiesen gewannen das erste Halbfinale am Mittwochabend gegen Wales mit 2:0. Nach einer ereignisarmen ersten Halbzeit legte Portugal in der zweiten Hälfte zu, Cristiano Ronaldo traf in der 50. Minute und bereitete den Treffer durch Nani nur drei Minuten später ebenfalls mit vor. Auf den Doppelschlag
[weiterlesen …]

London  – Die Entscheidung der damaligen Regierung unter Premierminister Tony Blair für die Teilnahme am Irak-Krieg im Jahr 2003 ist laut dem am Mittwoch vorgestellten Bericht der Chilcot-Kommission voreilig getroffen worden. Zum Zeitpunkt der Entscheidung seien die Möglichkeiten für eine friedliche Lösung noch nicht vollständig ausgeschöpft gewesen, so John Chilcot. Zudem sei der Entschluss mit
[weiterlesen …]

Berlin  – Der Vize-Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland, hat etwaigen Ambitionen von Parteichefin Frauke Petry auf die Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl eine Absage erteilt. Mit der Spitzenkandidatur sei ja zugleich die Kanzlerkandidatur verbunden, sagte Gauland dem „Handelsblatt“. „Ich mache mich ungern lächerlich. Deshalb glaube ich nicht, dass wir den anderen Parteien in dieser Hinsicht folgen
[weiterlesen …]

Berlin  – Der neue Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat am Mittwoch offiziell sein Amt angetreten. „Ich habe mir vorgenommen, die Leistungsfähigkeit des Bundesnachrichtendienstes zu erhalten und wo möglich noch zu steigern“, sagte Kahl anlässlich seiner Amtseinführung im Bundeskanzleramt. „Deutschland ist auf intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit anderen Ländern angewiesen. Kein Staat der Erde
[weiterlesen …]

Brüssel  – Die Nato bewegt sich nach Ansicht von Jens Stoltenberg „von der Rückversicherung zur Abschreckung“. Diese Entwicklung sei wichtig, um „jedem Gegner klar zu signalisieren, dass ein Angriff auf einen Alliierten ein Angriff auf die ganze Allianz wäre“. sagte der Nato-Generalsekretär wenige Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Warschau in der Wochenzeitung „Die Zeit“.
[weiterlesen …]

Pretoria  – Der ehemalige südafrikanische Spitzensportler Oscar Pistorius ist nach den tödlichen Schüssen auf seine Freundin zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Strafmaß verkündete ein Gericht in Pretoria am Mittwoch. Pistorius war am 21. Oktober 2014 in erster Instanz wegen der fahrlässigen Tötung seiner Freundin zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Zudem wurde er
[weiterlesen …]

Berlin – Außenminister Frank-Walter Steinmeier will die politischen Mittel, mit denen Deutschland internationale Konflikte zu verhindern und zu beenden hilft, überarbeiten und erneuern. Dabei sollen auch die Bürger eingebunden werden, kündigt der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Rundschau“ an. Bis zum Frühjahr 2017 werde die Bundesregierung eine neue konzeptionelle Grundlage für  Krisenhandeln erarbeiten
[weiterlesen …]

Stuttgart – Nach dem Streit über Antisemitismus-Vorwürfe gegen eines ihrer Mitglieder zerbricht die Fraktion der AfD im baden-württembergischen Landtag. Zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten hatte am Vormittag auch Fraktionschef Jörg Meuthen aus Protest gehen wollen. Antisemitusmus und Rassismus habe in der AfD keinen Platz, sagte Meuthen bei einer Pressekonferenz. Zehn Abgeordnete wollten bleiben. In dem
[weiterlesen …]

Wien- Die zweite Runde der Bundespräsidentenwahl in Österreich wird am 2. Oktober wiederholt. Das Verfassungsgericht hatte die Wahl nach einer Beschwerde der FPÖ für ungültig erklärt. Grund waren massive Unregelmäßigkeiten im Ablauf der Wahl. So seien Briefwahlunterlagen vorzeitig geöffnet worden und Unterlagen rechtswidrig gelagert worden, zudem hätten Unbefugte am Auszählungsprozess teilgenommen. Zwar hatte das Gericht
[weiterlesen …]