Berlin  – Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Forderung der Grünen, Radfahrern an roten Ampeln das Weiterfahren zu erlauben, als „absurd“ zurückgewiesen. „Das wäre ein völlig falsches Signal: Wir brauchen mehr Verkehrsdisziplin, nicht weniger“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“. Schon jetzt steige die Zahl von Radfahrern und Fußgängern, die bei Unfällen ums Leben
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London  – Die neue britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwochabend die Amtsgeschäfte aufgenommen. Nach einem etwa halbstündigen Aufenthalt im Buckingham Palace und der Ernennung durch die Queen begab sie sich unmittelbar zu Downing Street No. 10, wo sie sich erstmals in der neuen Position an die Öffentlichkeit wandte. Sie trete in die Fußstapfen von
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Wiesbaden – Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte Hasspostings, die über die im Internet meist über soziale Netzwerke verbreitet werden, nehmen stetig zu. In einer konzentrierten Aktion durchsuchen Polizeibeamte in 14 Bundesländern die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das Bundeskriminalamt koordiniert als Teil der
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Berlin. Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen beschlossen. Mit den vorgesehenen Änderungen soll dem strafwürdigen Unrechtsgehalt des Stalkings besser Rechnung getragen werden. Dazu der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas: „Wir müssen Stalking-Opfer besser schützen und eine Verurteilung der Täter
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Bari  – Nach dem Zugunglück am Dienstag im Süden Italiens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 27 angestiegen. Über 50 Personen wurden verletzt. In der Region Apulien waren nahe der Hafenstadt Bari zwei Regionalzüge auf einer einspurigen Strecke frontal zusammengestoßen. Viele Reisende waren stundenlang in den Trümmern eingeschlossen, bevor sie gerettet werden konnten. In
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Frankfurt/Main  – Jogi Löw bleibt weiter Trainer der deutschen Fußball-Nationalmannschaft und erfüllt seinen bis 2018 geschlossenen Vertrag mit dem DFB. Das teilte der Verband am Dienstag mit. Mit ein paar Tagen Abstand hätten DFB-Präsident Reinhard Grindel und Löw am Dienstagvormittag in einem Telefonat noch einmal persönlich über den Verlauf der Fußball-Europameisterschaft in Frankreich und die
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Berlin  – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Fahrverbote für besonders umweltschädliche Dieselfahrzeuge ab. Um die Luftqualität in den Innenstädten zu verbessern, denken einige Großstädte über Fahrverbote für Diesel-Autos nach. Ein konkretes Konzept mit den dafür erforderlichen Kriterien dafür liegt bislang aber nicht vor. „Das ist ein falscher politischer Ansatz“, sagte Dobrindt den Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“.
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Düsseldorf  – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme-Pläne der Einzelhandelskette Edeka für Kaiser`s Tengelmann gestoppt. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe in diesem Fall nicht entscheiden dürfen, so das Gericht. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt,
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Den Haag  – Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat chinesischen Ansprüchen auf Inseln im Südchinesischen Meer eine Absage erteilt. China habe „keine rechtliche Grundlage“, historische Rechte auf das Gebiet und die darin enthaltenen Rohstoffe zu erheben, teilte das Gericht am Dienstag mit. China beansprucht mehr als achtzig Prozent des 3,5 Millionen Quadratmeter großen Gebietes.
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Berlin  – Der Mitgliederschwund bei den etablierten Parteien in Deutschland geht ungebremst weiter. 2015 verloren die fünf Bundestagsparteien und die FDP im Vergleich zum Vorjahr 36.500 Mitglieder, das ist ein Rückgang um drei Prozent. Dies ist das Ergebnis einer neuen Parteienstudie des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer, die den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt. Größter Verlierer war
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Berlin/Juba – Das Auswärtige Amt bereitet die Evakuierung deutscher Staatsbürger aus dem Südsudan vor. Der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt sei mehrfach zusammengetreten, bestätigte eine Sprecherin. Bis zu 200 Deutsche sollen sich in dem afrikanischen Land aufhalten, dass zuletzt von schweren Kämpfen erschüttert wurde. Auch die EU und die Vereinigten Staaten haben angesichts der
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Berlin  – Nach Überzeugung von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley sind die Sozialdemokraten das geringste Hindernis für eine rot-rot-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl. Ein Linksbündnis scheitere „eher am wirklich schwierigen Verhältnis zwischen Grünen und Linken als an uns“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Barley erinnerte an den Parteitagsbeschluss der SPD aus dem Jahr 2013, eine
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Frankfurt/Main  – Daniel Cohn-Bendit kann sich vorstellen, 2019 für das Amt des Europäischen Kommissionspräsidenten zu kandidieren. „Das würde ich noch mal machen, obwohl ich eigentlich nicht mehr kandidieren wollte“, sagte er dem Radiosender HR1. Bedingung sei ein anderes Wahlverfahren bei der nächsten Europawahl. Mit einer Zweitstimme sollten europaweite Listen der Parteien gewählt werden, so der
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Stuttgart  – In Stuttgart hat sich am Montag in einer Rechtsanwaltskanzlei ein blutiges Drama ereignet. Ein Mann hatte die Räume dort mit einer Waffe betreten und sich zunächst verschanzt. Nachdem ein Spezialeinsatzkommando der Polizei die Räumlichkeiten stürmte, wurden zwei Männer tot aufgefunden. Zuvor hatte es geheißen, es befinde sich dort nur ein Anwalt und der
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London  – Der britische Premierminister David Cameron übergibt bereits am Mittwoch sein Amt an die bisherige Innenministerin Theresa May. Das sagte Cameron am Montag. Zuvor war die Energie-Staatssekretärin Andrea Leadsom aus dem Rennen um die Nachfolge des britischen Premiers und Chefs der konservativen Partei ausgestiegen. Die Tories hatten Leadsom und May am Donnerstag als Kandidatinnen
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Paris  – Portugal hat das Finale der Fußball-Europameisterschaft gewonnen. Die Portugiesen entschieden das Finale am Sonntagabend gegen Gastgeber Frankreich mit 1:0 in der Verlängerung für sich. Die Partie begann mit einem Schock für Portugal, als Cristiano Ronaldo in der 26. Minute unter Tränen verletzt ausgewechselt werden musste. Payet hatte in der 9. Minute das Knie
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Berlin  – FDP-Chef Christian Lindner hält eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz für „eine Selbstverständlichkeit“. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen derzeit anhand öffentlicher Quellen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen. Zudem werden schon jetzt Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. „Der Streit um den Antisemitismus eines
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Silverstone – Mercedes-Pilot Lewis Hamilton hat am Sonntag den Großen Preis von Großbritannien gewonnen. Er verwies seinen Teamkollegen Nico Rosberg auf den zweiten Rang. Max Verstappen (Red Bull) erreichte den dritten Platz, Daniel Ricciardo (Red Bull) kam vor Kimi Räikkönen (Ferrari) auf Platz vier. Die Top Ten komplettieren Sergio Pérez (Force India), Nico Hülkenberg (Force
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Berlin  – Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Aufklärung von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), ob die Bundeswehr ihren Einsatz im afrikanischen Mali demnächst erheblich ausweiten und die niederländischen Hubschrauber in der UN-Mission Minusma ablösen muss. „Die Verteidigungsministerin muss gegenüber dem Bundestag jetzt für Klarheit sorgen. Keinesfalls darf die Ministerin ohne vorherige politische Debatte signalisieren, dass die
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Berlin – In Berlin-Friedrichshain ist es bei einer Demonstration linker Gruppen zu Ausschreitungen gekommen. Dabei seien viele Polizisten verletzt worden, teilten die Beamten mit. Die Einsatzkräfte seien mit Flaschen und Steinen beworfen worden. Auch unter den Demonstranten habe es Verletzte gegeben. Zudem seien Schaufenster zerstört und Einsatzfahrzeuge beschädigt worden. Mehrere Personen seien festgenommen worden. Insgesamt
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Berlin – Das geplante rückwirkende Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten könnte den Steuerzahler Millionen kosten. Die Bundesregierung will diverse Zusatzstoffe mit Wirkung zum 20. Mai 2016 verbieten, seither produzierte Zigaretten wären dann illegal und müssten zurückgerufen werden, berichtet die „Bild am Sonntag“. Damit könnte der Staat schadenersatzpflichtig werden. Der Würzburger Juraprofessor Kyrill-Alexander Schwarz hält ein
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Moskau  – Die derzeitigen Spannungen zwischen Russland und dem Westen seien vergleichbar mit der Raketenkrise Ende der Siebzigerjahre, sagt der einflussreiche Putin-Berater Sergej Karaganow in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Die Nato wolle osteuropäische Länder wie Polen, Litauen oder Lettland dadurch beruhigen, dass sie dort Waffen stationiere. „Wir werten das als Provokation. Im Falle einer
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Berlin  – Die Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen, hat den Sprachenstreit in Brüssel neu angefacht. „Wenn Großbritannien die EU verlässt, gibt es keinen Grund mehr, die deutsche oder französische Sprache als Verfahrenssprachen weiter zu diskriminieren“, sagt der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Johannes Singhammer (CSU) dem „Spiegel“. Pläne der EU-Kommission sehen nach Angaben Singhammers
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Berlin  – Das Bundeskriminalamt hat der US-Sicherheitsbehörde FBI Daten von 299 Terrorverdächtigen in Deutschland übermittelt. Das geht laut der „Rheinischen Post“  aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor. Das zum FBI gehörende „Terrorist Screening Center“ hat danach vom BKA den Namen, das Geburtsdatum, die Nummer von Reisedokumenten und Angaben zur Staatsbürgerschaft
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Berlin  – Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will bei der Haltbarkeit von leicht verderblichen Lebensmitteln einen Toleranz-Zeitraum schaffen, der Verbraucher über die Mindesthaltbarkeit bis zur Ungenießbarkeit informiert. Dafür soll es neben dem bekannten Mindesthaltbarkeitsdatum künftig ein „Verbrauchsverfallsdatum“ geben, „so dass die Verbraucher einen Korridor erkennen können zwischen Mindesthaltbarkeit und dem tatsächlichen Verfall eines Produkts“, sagte Schmidt.
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Berlin  – Der Deutsche Philologenverband fordert die rasche Korrektur einer „gigantischen Fehlsteuerung im deutschen Bildungswesen“. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ plädierte Verbandschef Heinz-Peter Meidinger dringend dafür, das Niveau des Abiturs wieder anzuheben. „Dass mehr als die Hälfte eines Jahrgangs die Reifeprüfung macht, war politisch gewollt und wurde mit einer schleichenden Absenkung der
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Mainz/Berlin – Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin und stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat dazu aufgerufen, in der Debatte um die Versorgung von Flüchtlingen die einheimische Bevölkerung nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Aufmerksamkeit alleine nur noch auf Flüchtlingen und deren Unterstützung liegt“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenmagazin
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Warschau  – Die Nato hat im Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen beschlossen. Der Nato-Gipfel habe sich im Grundsatz darauf verständigt, dass die Maschinen „direkte Unterstützung“ für die internationale Anti-IS-Koalition leisten sollen, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Samstag in Warschau. Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Flugzeuge sollen durch
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London – Angelique Kerber hat den Titel beim Tennisturnier in Wimbledon verpasst: Die 28-Jährige, die zum ersten Mal im Wimbledon-Finale stand, verlor gegen die Weltranglisten-Erste Serena Williams aus den USA mit 5:7, 3:6. Williams holt damit ihren 22. Grand-Slam-Titel und zieht mit Rekordhalterin Steffi Graf gleich. Kerber und Williams hatten sich bereits beim Endspiel der
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Dallas – Nach den tödlichen Schüssen auf Polizisten in der Stadt Dallas im US-Bundesstaat gehen die Sicherheitskräfte derzeit von einem Einzeltäter aus. Es gebe auch keine Hinweise auf Verbindungen des mutmaßlichen Heckenschützen zu einer internationalen Terrororganisation, erklärte der US-Heimatschutzminister Jeh Johnson. Im Haus des 25-Jährigen seien zahlreiche Waffen, Munition sowie Material zum Bombenbau gefunden worden.
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