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Foto: dts nachrichtenagentur
Berlin – Das geplante rückwirkende Verbot von Zusatzstoffen in Zigaretten könnte den Steuerzahler Millionen kosten.
Die Bundesregierung will diverse Zusatzstoffe mit Wirkung zum 20. Mai 2016 verbieten, seither produzierte Zigaretten wären dann illegal und müssten zurückgerufen werden, berichtet die „Bild am Sonntag“.
Damit könnte der Staat schadenersatzpflichtig werden. Der Würzburger Juraprofessor Kyrill-Alexander Schwarz hält ein rückwirkendes Verbot für verfassungswidrig und sagte der Zeitung, in diesem Fall „dürfte auch eine Ersatzpflicht der öffentlichen Hand bestehen“.
Der Deutsche Zigarettenverband (DZV) hält das Verbot ebenfalls für verfassungswidrig und hat ein Gutachten einer Kanzlei vorgelegt, das seine Position untermauert. Das zuständige Bundeslandwirtschaftsministerium erklärte, dass ein rückwirkendes Verbot zulässig sei. Bei einem Rückruf rechnet der Zigarettenverband mit Kosten in mindestens dreistelliger Millionenhöhe, möglicherweise auch über einer Milliarde. (dts Nachrichtenagentur)
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