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Foto: dts Nachrichtenagentur
Düsseldorf – Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Ministererlaubnis für die Übernahme-Pläne der Einzelhandelskette Edeka für Kaiser`s Tengelmann gestoppt.
Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) habe in diesem Fall nicht entscheiden dürfen, so das Gericht. Der Minister habe in der entscheidenden Phase des Erlaubnisverfahrens mit EDEKA und KT geheime Gespräche geführt, so das Gericht weiter.
Gabriel hatte sich im Verfahren mit einer Ministererlaubnis über das Bundeskartellamtes hinweggesetzt, dass Bedenken wegen der enormen Marktmacht des entstehenden Konzern geäußert hatte. (dts Nachrichtenagentur)
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