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Foto: dts Nachrichtenagentur
Berlin – Die erwartete Genehmigung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Übernahme von 451 Kaiser`s-Supermärkten durch Edeka bringt das Instrument der Ministererlaubnis in die Diskussion.
„Es muss darüber nachgedacht werden, wie man den Beurteilungsspielraum des Wirtschaftsministers im Rahmen einer Ministererlaubnis sinnvoll einschränkt“, fordert der Kartellrechtsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Matthias Heider, in der „Welt am Sonntag“.
Es könne nicht sein, dass die von Bundeskartellamt und Monopolkommission festgestellte Marktkonzentration bei der Betrachtung völlig unberücksichtigt bleibe.
Andere Experten verteidigen die Möglichkeit einer politischen Ausnahmeregelung. „Die Ministererlaubnis hat sich bewährt, denn die kartellrechtlich-fachliche und die politische Bewertung werden sehr klar getrennt“, sagte der Leiter der Bucerius Law School, Michael Fehling, gegenüber dem Blatt.
Letztlich müsse dann auch „die P olitik den Kopf hinhalten“, wenn der Minister eine von den Fachbehörden abweichende Entscheidung treffe. (dts Nachrichtenagentur)
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