Mittwoch, 25. November 2020

Edeka macht Gericht schwere Vorwürfe: „Falsche Fakten im Urteil“

24. Juli 2016 | noch keine Kommentare | Kategorie: Nachrichten
Foto: dts nachrichtenagentur

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Hamburg  – Im Streit um die Übernahme der Supermarktkette Kaiser`s Tengelmann hat Edeka das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf angegriffen und den Richtern massive Fehler vorgehalten.

Das berichtet „Bild am Sonntag“. In dem sogenannten „Tatbestandsberichtigungsantrag“ vom vergangenen Dienstag werfen die Edeka-Anwälte dem OLG vor, in zehn Punkten falsche Fakten ins Urteil geschrieben zu haben.

Dabei geht es etwa um angebliche Geheimgespräche zwischen dem Minister und den Supermarkt-Chefs. Im Schriftsatz wird das OLG aufgefordert, ganze Sätze aus dem Beschluss zu streichen, weil „es sich um eine bloße und zudem unzutreffende Mutmaßung“ des Gerichts handele.

Edeka pocht auf die Änderungen, da das OLG nach dem Eil-Beschluss im Herbst den Fall im Hauptsacheverfahren verhandeln wird. Dann wird entschieden, ob Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub seine Supermärkte an Deutschlands größten Lebensmittelhändler verkaufen darf.

Mit einer Ministererlaubnis hatte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) der Übernahme zugestimmt. Das OLG stoppte allerdings per Eil-Beschluss das Vorhaben und warf Gabriel unter anderem Befangenheit vor. (dts Nachrichtenagentur)

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