„Annegret Kramp Karrenbauer soll neue Ministerin der Verteidigung werden. Mit dieser Entscheidung schleudert das Regierungskarussell der Angela Merkel der Truppe eine in vielerlei Hinsicht unglaubwürdige Personalie entgegen.“ Das ist das Statement des südpfälzischen FDP-Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg zur überraschenden Entscheidung in Berlin. Zum einen habe die CDU-Chefin bis gestern noch einen Regierungseintritt ausgeschlossen, zum anderen verfüge
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Südpfalz. Der CDU Arbeitskreis Südpfalz ist tief besorgt wegen der angedachten Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern. In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende und südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart an Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Gebhart beklagt ein hohes Maß an Verunsicherung, das entstanden sei. „Viele offene Fragen stehen im Raum“, so Gebhart. „Bisher konnte nicht
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Germersheim – Die AfD-Stadtratsfraktion regt an, in der Stadt sogenannte „Pfandringe“ anbringen zu lassen. Der Pfandring ist ein Zusatz für öffentliche Mülleimer zum Abstellen und Einsammeln von Pfandflaschen. Seit Jahren sei auch in Germersheim in zunehmendem Maße zu beobachten, wie Bürgerinnen und Bürger im Stadtgebiet Pfandflaschen und -dosen sammelten, so die AfD-Fraktion. Sei dieses Bild früher noch
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Südpfalz – Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg hat als erster Spitzenpolitiker der Südpfalz zur Wahl Ursula von der Leyens zur EU-Kommissionspräsidentin geäußert. „Ursula von der Leyen ist zur neuen Präsidentin der EU-Kommission gewählt. Sie wird als erste Frau in der europäischen Geschichte dieses bedeutende Amt bekleiden. Doch wird sie es auch ausfüllen?“, fragt Brandenburg Die
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Germersheim – Die Freie Wählergruppe Germersheim-Sondernheim hat beschlossen, in der kommenden Wahlperiode keine Koalition mit einer anderen oder mehreren Stadtratsfraktionen einzugehen. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Peter Meyer mit. Hintergrund sind die Stimmenverluste bei der Kommunalwahl und vor allem das Abstimmungsergebnis in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats zum FWG-Antrag zur Erhöhung der Ausschuss-Sitze. Die FWG sei
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Kreis Germersheim – Vor zwei Jahren wurde der Arbeitskreis Rheinkultur der Jungen Union (JU) Kreisverband Germersheim gegründet und nahm unter seinem Leiter, Christopher Hauß aus Schwegenheim, seine Arbeit auf. Ziel des Arbeitskreises ist es, kleine und mittelständische Unternehmen im Kreis Germersheim zu besuchen, sich über deren Arbeit zu informieren und sie stärker in den Fokus
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Mainz. Peter Lerch rückt für Christine Schneider in den rheinland-pfälzischen Landtag nach. Nachdem Christine Schneider ihr Mandat im Europäischen Parlament angetreten hat, wird Peter Lerch, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landauer Stadtrat den Wahlkreis 50 (Stadt Landau, Verbandsgemeinden Edenkoben, Maikammer und Lingenfeld) in Mainz vertreten. Der Wechsel im Landtagsmandat erfolgt zum 15. Juli. „Die ersten Wochen
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Liebe Gaststreitkräfte der U.S. Army, Sie betonen sich verpflichtet zu fühlen, gute Gäste und Nachbarn zu sein. Zur Situation der Gefahrstofflager im US-Depot Germersheim haben wir einige Fragen, denn Sie haben mitgeteilt, dass Sie sich an deutsche Gesetze und die Sicherheits- und Umweltstandards halten, aber… …warum unterzeichnen Sie dann den seit  2013 von der Kreisverwaltung Germersheim
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Südpfalz – „Dass der Bund ländliche Regionen verstärkt fördern will, ist eine gute Nachricht für Rheinland-Pfalz, gerade auch für die Südpfalz“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD). Am Mittwoch hatte die Bundesregierung ein entsprechendes Maßnahmenpaket beschlossen. Sie bezog sich dabei auf die Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“. Die Vorhaben des Kabinetts nennt Hitschler „einen
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Steinweiler – Das derzeit ausgefallene D1-Mobilfunknetz in Steinweiler soll in wenigen Tagen wieder verfügbar sein. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Das sei Gebhart von der Deutschen Telekom auf Anfrage mitgeteilt worden, heißt es. Demnach gehe man davon aus, dass die ausgefallene Antenne im Laufe der kommenden Woche wieder betriebsbereit sein
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Hauenstein. Einer Pressemitteilung des Bürgermeisters der Verbandsgemeine Hauenstein vom 11. Juli 2019 zufolge, soll im Ministerium des Inneren und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz ein Gespräch zur Zukunft der Verbandsgemeinde stattfinden. Mit der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums sei vereinbart worden einen konkreten Termin nach der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates (13. August 2019) zu finden. Nach
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Gerade erst in den Germersheimer Stadtrat gewählt, stellt die AfD-Fraktion bereits den dritten Antrag an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU). Nach dem Antrag, Nisthügel für Wildbienen einzurichten, die es laut AfD in Germersheim nicht gibt (und nicht zu verwechseln sei mit den bisherigen „Bienen-Programmen“ der Stadt),  und dem Antrag auf öffentliches Streaming aus der Stadtratssitzung will
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RLP – Ein Gespräch am Montag zwischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) und Vertretern kommunaler Spitzenverbände hat als Ergebnis eine geplante Hotline für bedrohte Kommunalpolitiker zur Folge. Sie soll beim Landeskriminalamt (LKA) eingerichtet werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Martin Haller, sagte „Heute ist sehr deutlich geworden, dass Rheinland-Pfalz achtsam, schlagkräftig und wohlüberlegt handelt, um gegen
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Wörth – Mit der Konstituierung des Rats der Stadt Wörth haben sich auch die im Stadtrat vertretenen SPD-Mitglieder neu aufgestellt. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Mario Daum gewählt, der auf Joachim Paul folgt. Dem Fraktionsvorstand gehören zudem Ulrike Werling, Jürgen Nelson und Herbert Hauck an. Das Ergebnis der Kommunalwahl brachte für die SPD-Fraktion im Stadtrat einige Änderungen
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Landau. Die Landauer SPD-Stadtratsfraktion will offensichtlich der neuen „Klimakoalition“ im Landauer Stadtrat nicht einfach so die Umweltthemen überlassen. Auf die Tagesordnung der nächsten Stadtratssitzung lässt sie deshalb die Plastikvermeidung bei städtischen Veranstaltungen setzen. „Der Stadtrat fordert die Stadtverwaltung dazu auf dafür zu sorgen, dass bei allen Veranstaltungen, die von der Stadt Landau organisiert werden, ab
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Rheinzabern – Die jüngste Sitzung des Gemeinderats Rheinzabern am stand weitgehend im Zeichen der Konstituierung des neu gewählten Gremiums. Unter TOP 1 verpflichtete der formal geschäftsführende Ortsbürgermeister Gerhard Beil (CDU) die neu gewählten Ratsmitglieder. Anschließend nahm der ebenfalls noch geschäftsführende Erste Ortsbeigeordnete Sebastian Thomas die Ernennung des wiedergewählten Ortsbürgermeisters für die kommenden fünf Jahre vor
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Landau. Die Koalition zwischen CDU, Grünen und FDP im Landauer Stadtrat steht. Zur Kommunikation der Jamaika-Koalitionäre mit den Ladenbesitzern in der Königstraße hat sich SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier klar positioniert. „Bei meinen gestrigen Besuchen von Geschäften in der Königstraße musste ich feststellen, dass die zukünftigen Koalitionäre auch eine Woche nach Veröffentlichung des Koalitionsvertrages noch nicht das
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Wörth – Metin Istanbullu ist der neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Wörth. Er folgt auf Wolfgang Faust, der nach 26 Jahren das Amt abgab. Das war das Ergebnis der Neuwahlen in der Jahreshauptversammlung. Oftmals hatte der 74-jährige Faust seinen Rücktritt angekündigt, aber jedes Mal wurde er animiert, noch zwei Jahre anzuhängen. Jetzt war endgültig Schluss mit
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VG Jockgrim – Die Grünen der Verbandsgemeinde Jockgrim stellen gleich dreimal den 1. Beigeordneten innerhalb der Verbandsgemeinde: Heribert Spaniol im Verbandsgemeinderat. Herbert Schuster im Gemeinderat Jockgrim und Roland Milz im Gemeinderat Rheinzabern. Mit Pascal Endres sind die Jockgrimer Grünen außerdem im Kreistag vertreten. Die Grünen können zufrieden sein, haben sie doch die bislang besten Kommunalwahlergebnisse
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Kandel – In Kandel sollen künftig drei ehrenamtliche Beigeordnete den neu gewählten Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) unterstützen. Bereits gewählt wurden Michael Gaudier von der CDU und Jutta Wegmann von den Grünen. Im Zuge der Kooperation von CDU und Grünen mit der FDP soll – wahrscheinlich im September – Dr. Werner Esser (FDP) als Dritter im
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Germersheim/Sondernheim – Ein Schattendasein führte nach Ansicht der SPD Germersheim und Sondernheim in den vergangenen Jahren der Ausschuss für Jugend, Soziales und Kultur. Auf gerade einmal zwei Sitzungen pro Jahr beschloss er das Kulturprogramm und diskutierte den Haushalt. „Damit verschenken der Stadtrat und somit die Stadt ein riesiges Potenzial“, so Phéline Bambauer vom Ortsverein. Immerhin
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Dudenhofen – In der Sitzung der CDU-Fraktion am 27. Juni wurde Jürgen Ofer für die Ratsperiode 2019 bis 2024 zum neuen Fraktionsvorsitzenden im Ortsgemeinderat Dudenhofen gewählt. Mit 8 Sitzen wird die CDU auch im zukünftigen Ortsgemeinderat die stärkste Fraktion stellen. Als Stellvertreter wurden  Marcus Mönig und Aaron Bettag gewählt. Die bisherige Fraktionsvorsitzende Laura Fauß trat
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Landau. Das gute Klima in der Umwelt, aber auch in der Gesellschaft fördern: Das ist erklärtes Ziel der neuen Landauer „Klima-Koalition“, bestehend aus GRÜNEN, CDU und FDP. Gemeinsam wollen sich die Unterzeichner des neuen Koalitionsvertrags für bezahlbaren Wohnraum, zeitgemäße Mobilität, soziale Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen. Um den wachsenden Herausforderungen in Bereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Mobilität
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Hambach. Die 29 Abgeordneten des pfälzischen Parlaments wählten in ihrer konstituierenden Sitzung auf dem Hambacher Schloss Theo Wieder (CDU) zum Vorsitzenden des Bezirkstags Pfalz und bestätigten ihn damit für weitere fünf Jahre im Amt; er erhielt 25 Ja- und eine Nein-Stimme bei drei Enthaltungen. Der 64-jährige ehemalige Frankenthaler Oberbürgermeister steht seit 2004 dem obersten Entscheidungsgremium
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Wörth – Nachdem sich die Wörther SPD und die Grünen auf eine Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt haben, teilten die Parteien mit, dass sie Rolf Hammel und Dr. Thomas Krämer für das Ehrenamt als Beigeordnete der Stadt vorschlagen werden. Über die Vorschläge berät und entscheidet der Stadtrat in der konstituierenden Sitzung am 2. Juli
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Germersheim – Die AfD-Stadtratsfraktion hat in einem Schreiben an Bürgermeister Marcus Schaile (CDU) beantragt, für die nächste Sitzung des Stadtrats das Thema „Livestream von Stadtratssitzungen“ auf die Tagesordnung zu setzen. „Der Stadtrat möge beschließen, zukünftig den öffentlichen Teil der Stadtratssitzungen per Livestream ins Internet zu übertragen und auf der Internetseite eine Mediathek bereitzustellen, in der
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Bad Dürkheim. Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld hat in der konstituierenden Sitzung am 26. Juni 2019 jedes Mitglied des neuen Kreistages verpflichtet und zur Wahl gratuliert. Er hat außerdem 21 Mitglieder verabschiedet, die in der neuen Legislaturperiode nicht mehr dem Kreistag angehören. Unter ihnen waren mehrere Personen, die für ihre langjährige Kreistagszugehörigkeit geehrt wurden. Reinhold Pfuhl (SPD)
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Kandel – Die Kandeler Stadtratsfraktionen der CDU, Grünen und FDP wollen im Stadtrat eng zusammenarbeiten und wollen den Stadtvorstand für die Amtsperiode 2019 bis 2024 stellen. Wichtig sei den drei Partnern ein Politikstil, der von Kommunikation und Transparenz geprägt ist, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Der am Dienstag ins Amt eingetretene Bürgermeister Michael Niedermeier
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VG Jockgrim – Am 24. Juni fand die konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderats statt. Bürgermeister Karl Dieter Wünstel beglückwünschte und verpflichtete die bei den Kommunalwahlen am 26. Mai neu gewählten Mitglieder. Der Verbandsgemeinderat hat insgesamt 32 Mitglieder. 12 Mitglieder des alten Verbandsgemeinderats scheiden nach der letzten Wahlperiode aus unterschiedlichen Gründen aus. Im Verlauf der Sitzung wählten
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Kandel – In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Stadtrats ist Michael Niedermeier (CDU) als neuer Stadtbürgermeister vereidigt und Alt-Bürgermeister Günther Tielebörger (SPD) verabschiedet worden. Michael Gaudier (CDU) wurde zum Ersten Beigeordneten, Jutta Wegmann (Grüne) zur Beigeordneten gewählt. Die Sitzung begann Günter Tielebörger noch als Bürgermeister und freute sich angesichts der vielen Zuschauer. „Schön, dass
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