Politik regional
25. Juni 2019 |
Von Redaktion
Hochstadt. Der Kreistag des Landkreises Südliche Weinstraße hat sich gestern ( 24. Juni) in seiner ersten Sitzung im Dorfgemeinschaftshaus Hochstadt für die neue Wahlperiode 2019/2024 konstituiert. Landrat Dietmar Seefeldt gratulierte allen Kreistagsmitgliedern zur Wahl. „Ich danke Ihnen, dass Sie dieses Ehrenamt angenommen haben und wünsche Ihnen Erfolg, Zufriedenheit und Freude an der Aufgabe, die künftige
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24. Juni 2019 |
Von Redaktion
Germersheim – Per Handschlag hat Landrat Dr. Fritz Brechtel in der konstituierenden Sitzung am 24. Juni jedes Mitglied des neuen Kreistages verpflichtet und zur Wahl gratuliert. „Herzlichen Dank dafür, dass Sie die Wahl annehmen und sich damit ehrenamtlich für unseren Landkreis und seine Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen wollen. Die Wähler haben Ihnen und uns das
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24. Juni 2019 |
Von Redaktion
Wörth – Vor der konstituierenden Sitzung des Wörther Stadtrats am 2. Juli haben sich die Grünen und die SPD auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in der neuen Legislaturperiode verständigt. „Wir freuen uns als SPD sehr, dass wir die Zusammenarbeit mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vereinbaren konnten und damit ein neues Kapitel im Stadtrat aufschlagen werden. Gemeinsam haben
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24. Juni 2019 |
Von Redaktion
Germersheim – Die Kreisverwaltung Germersheim als Untere Naturschutzbehörde bietet in Zusammenarbeit mit der „Aktion Südpfalz-Biotope“ Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung heimischer Wildbienen an (wir berichteten). Dazu sollen spezielle terrassierter Nisthügel für Wildbienen-Populationen auf geeigneten Flächen angelegt werden. Entwickelt, durchgeführt und betreut wird das Projekt von der „Stiftung zum Schutz von Landschaft und Natur in
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22. Juni 2019 |
Von Redaktion
Annweiler. Die Annweilerer haben ihren neuen Stadtrat und den Bürgermeister gewählt. Bei einer Wahlbeteiligung von 62 % sind so viele Bürger an die Wahlurne gegangen wie schon lange nicht mehr. Auch wenn die konstituierende Sitzung des neuen Stadtrats mit Vereidigung des Bürgermeisters und der Wahl der Beigeordneten erst am 14. August stattfindet, so strahlt das
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22. Juni 2019 |
Von Redaktion
Landau. Am 17. Juni konnten die Koalitionsverhandlungen zwischen GRÜNEN, CDU und FDP abgeschlossen werden. Der ausgehandelte Vertrag wurde in den vergangenen Tagen noch redaktionell überarbeitet. Am kommenden Dienstag (25. Juni) entscheiden die Mitglieder von GRÜNEN und FDP auf Mitgliederversammlungen über dessen Annahme. Bereits am Montag entscheidet die CDU Stadtratsfraktion und informiert im Anschluss ihre Mitglieder
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20. Juni 2019 |
Von Redaktion
Speyer – Das Fronleichnamsfest in Speyer war wieder Magnet für mehrere hunderte Gläubige. Sie waren der Einladung der Pfarrei Pax Christi gefolgt, versammelten sich zunächst in St. Joseph, schlossen sich dann der Prozession über die Gilgen- und Maximilianstraße an hin zum Dom, wo das Fest endete. Es stand in diesem Jahr unter dem Leitwort „Der
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19. Juni 2019 |
Von Redaktion
Pfalz/Bad Dürkheim – Auf der Regionalverbandskonferenz am Montag haben fast 70 Delegierte der AG 60plus-Pfalz ihren Vorstand gewählt. Neue Vorsitzende ist Ingrid Reske. Als Gast war auch der Ehrenvorsitzende Willy Scheich aus Zweibrücken gekommen. Der bisherige Vorsitzende der AG 60plus Pfalz, Alexander von Rettberg, wollte nach seinem 80. Geburtstag und nach 12 Jahren Vorsitz sein Amt
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19. Juni 2019 |
Von Redaktion
Germersheim – Am Dienstagabend hat sich der neu gewählte Germersheimer Stadtrat konstituiert. Aus 36 Räten besteht das Gremium, die Zusammensetzung hat sich durch den Einzug von sechs AfD-Abgeordneten verändert (mehr dazu siehe hier). Nach dem Gruppenbild vor dem Stadthaus nahmen die Räte ihre Plätze ein, was zuerst ein leichtes Durcheinander verursachte, da auch die Sitzordnung
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18. Juni 2019 |
Von Redaktion
Landau. Am 15. Juni hatten die Kindertagesstätten im Kreis Südliche Weinstraße zu einer Demo eingeladen. Die zirka 500 Teilnehmer waren in der Landauer Innenstadt lautstark mit Trillerpfeifen und Trommeln unterwegs um die Bevölkerung auf das Kita-Zukunftsgesetz aufmerksam zu machen und darüber zu informieren. Die Leiterin der Edenkobener Kita „Kugelstern“, Ricarda Timm, federführend für den Protestmarsch,
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18. Juni 2019 |
Von Redaktion
Germersheim – Die öffentliche konstituierende Sitzung des Kreistags findet am Montag, 24. Juni 2019, 16 Uhr, in der Kreisaula an der BBS Germersheim, Ritter-von-Schmauß-Straße 1, 76726 Germersheim, statt. Auf der Tagesordnung stehen im öffentlichen Teil: Konstituierung des neu gewählten Kreistags und Verpflichtung der Mitglieder Beratung und Beschlussfassung über die Neufassung der Hauptsatzung des Landkreises Germersheim
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17. Juni 2019 |
Von Redaktion
Südpfalz – Ein Ortstermin auf dem Kartoffelhof Kuntz in Herxheim stimmt die 16 Teilnehmer des Wettbewerbs „So schmeckt die Südpfalz“ auf das diesjährige Genuss-Thema „Pfälzer Grumbeere“ ein. Kartoffelbauer Volker Kuntz, der den Familienbetrieb mit Hofladen zusammen mit seiner Frau und den beiden Söhnen betreibt, zeigte den wissbegierigen Gastronomen direkt auf dem Acker, welche Kartoffelsorten hier
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16. Juni 2019 |
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Kandel – Nach der gewonnenen Wahl zum Stadtbürgermeister von Kandel hat sich Michael Niedermeier (CDU) bei seinen Wählern bedankt und seine Vorhaben bekräftigt. Seinem Vorgänger Günther Tielebörger (SPD) zollte er Anerkennung – er hinterlasse große Fußstapfen. 38 Jahre in der Kommunalpolitik seien kein Pappenstil, so Niedermeier. „Respekt für Günter Tielebörger für die 38 Jahre hier
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16. Juni 2019 |
Von Redaktion
Westheim – In Westheim sind Susanne Grabau (FWG) und Uwe Wagner (SPD) zur Stichwahl angetreten. Nun haben die Wähler entschieden: Grabau wird neue Ortsbürgermeisterin. 54,83 Prozent der Wähler stimmten für Grabau, 45,17 Prozent für Wagner. Grabau vereinte am 26. Mai 40,37 Prozent der Stimmen auf sich, Wagner 34,65 Prozent. Die bislang amtierende Ortsbürgermeisterin Inge Volz
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16. Juni 2019 |
Von Redaktion
Bad Bergzabern – Bad Bergzabern hat einen neuen Bürgermeister: Hermann Augspurger (FWG) hat es geschafft, seinen Mitbewerber Martin Wichmann (CDU, bislang Erster Beigeordneter der Stadt) in der Stichwahl am Sonntag hinter sich zu lassen. Ein Vorsprung für Wichmann hatte sich zwar bei der Kommunahlwahl abgezeichnet: Wichmann konnte 38, 33 Prozent der Wahlerstimmen erringen, Augspurger 32,
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16. Juni 2019 |
Von Redaktion
Kandel – In Kandel gibt es einen Wechsel im Rathaus: CDU-Herausforderer Michael Niedermeier besiegte in der Stichwahl am Sonntag den langjährigen Stadtbürgermeister Günther Tieleböger (SPD) deutlich. 61 Prozent der Kandeler votierten für Niedermeier, 39 Prozent für Tielebörger. Die Wahlbeteiligung lag bei 53,1 Prozent. Ein Vorsprung hatte sich bereits bei der Kommunahlwahl abgezeichnet, bei der Niedermeier
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16. Juni 2019 |
Von Redaktion
Hagenbach – Nach der Stichwahl am Sonntag hat Hagenbach einen neuen Bürgermeister: Christian Hutter (CDU und bislang Erster Beigeordneter der Stadt) erreichte 55,7 Prozent der Wählerstimmen und ließ seinen Mitbewerber Martin Gröschel von der SPD mit 44,30 Prozent hinter sich. Damit hat es der Wunschkandidat den langjährigen Hagenbacher Stadtbürgermeisters Franz Xaver Scherrer (CDU) geschafft und
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16. Juni 2019 |
Von Redaktion
Pfalz. 125 Stichwahlen wurden heute (16. Juni) in Rheinland-Pfalz durchgeführt. Aktuell sind auch bei den Bürgermeisterwahlen in der Region einige Stichwahlen entschieden worden. So hat Ludwig Lintz (CDU) in Edenkoben die Wahl für sich mit 51,5 Prozent (1285 Stimmen) gegen den FWG-Kandidaten Daniel Poth mit 48,5 Prozent (1211 Stimmen) knapp entscheiden können. Bei der Kommunalwahl
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16. Juni 2019 |
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In Schwegenheim sind Bodo Lutzke (FWG) und Anne Jäger (SPD) am Sonntag in die Stichwahl gegangen. Der Sieger: Bodo Lutzke. 60,62 Prozent der Schwegenheimer setzen ihr Kreuz bei Lutzke, 39,38 Prozent bei Jäger. Für Lutzke war es der zweite Anlauf. Bei den letzten Kommunalwahlen unterlag er hauchdünn dem damaligen Amtsinhaber Goldschmidt von der SPD. Goldschmidt
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16. Juni 2019 |
Von Redaktion
In der Ortsgemeinde Herxheim sind Hedi Braun (Wählergruppe Hedi Braun) und Hans Müller (CDU) am Sonntag in die Stichwahl gegangen. Als Siegerin ging Verbandsbürgermeisterin Hedi Braun hervor. Das Ergebnis war knapp: 50,7 Prozent der Wähler setzen ihr Kreuz bei Braun, 49,3 Prozent bei Müller. Bei der Kommunalwahl am 26. Mai hatte Hedi Braun 32,6 Prozent
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15. Juni 2019 |
Von Redaktion
SÜW – Die neu gewählten Mitglieder der AfD-Fraktion im Kreis Südliche Weinstraße haben bei ihrer konstituierenden Sitzung Bernd Schattner als Fraktionsvorsitzenden und Detlef Homa als dessen Stellvertreter gewählt. Umfassend wurden die Ergebnisse vom 26. Mai analysiert, aus denen die Kreistagsfraktion mit einem Zugewinn von zwei Sitzen doppelt so stark wie bisher hervorgegangen ist. Dieses Ergebnis
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14. Juni 2019 |
Von Redaktion
Im Kreis Germersheim sind die Bürger am Sonntag, 16. Juni, in vier Gemeinden nochmals zu (Stich)Wahl ihres Ortsbürgermeisters aufgerufen. Kandel Mit viel Spannung wird in Kandel der Ausgang der Wahl zwischen Amtsinhaber Günther Tielebörger (SPD) und CDU-Herausforderer Michael Niedermeier erwartet. Bei den Kommunalwahlen am 24. Mai machten 41,50 Prozent ihr Kreuz bei Niedermeier, 35,11 Prozent
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14. Juni 2019 |
Von Redaktion
Germersheim – Am 18. Juni findet um 18 Uhr die erste öffentliche Sitzung des Stadtrats Germersheim in der neuen Zusammensetzung statt. Es werden die neu gewählten Ratsmitglieder verpflichtet und die ausgeschiedenen Ratsmitglieder verabschiedet. Außerdem wird ein neuer ehrenamtlicher Beigeordneter gewählt, ernannt und vereidigt. Auch städtische Ausschüsse werden gewählt. (cli)
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14. Juni 2019 |
Von Redaktion
Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit Dr. Thomas Gebhart ist Botschafter von „Was hab‘ ich?“ „Was hab ich“ ist ein gemeinnütziges Unternehmen. Seit mehr als acht Jahren setzen sich Ärzte bundesweit ehrenamtlich dafür ein, dass Patienten ihre medizinischen Befunde verstehen. Patienten können sich auf www.washabich.de kostenlos laienverständliche Übersetzungen erstellen
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14. Juni 2019 |
Von Redaktion
Landau. Nach Abschluss der Sondierungsgesprächen mit CDU, SPD, FW, PS, FDP und Linken hatten sich die GRÜNEN am 3. Juni zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP entschieden. Zu Beginn der Jamaika-Koalitionsverhandlungen erklärt nun SPD-Stadtverbandsvorsitzender Florian Maier: „Für erfolgreiche Verhandlungen wurde in den letzten Jahren das Feld bereits bestellt. Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron hat
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14. Juni 2019 |
Von Redaktion
Mainz/Landau. Im Rahmen des Parlamentarischen Abends in Mainz hat der Städtetag Rheinland-Pfalz namens der Kommunalen Spitzenverbände von Landesregierung und Landtag gefordert, kommunale Belange auf Landes- und Bundesebene noch stärker zu fördern. Mit Blick auf einen noch fehlenden Entwurf für eine Grundsteuerreform forderte Thomas Hirsch, Vorsitzender des Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Landau in der Pfalz,
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13. Juni 2019 |
Von Redaktion
Neustadt. Um die 800 Personen kamen am 8. Juni zum „Kongress für Frieden und Sicherheit in Europa“ in den Neustadter Saalbau. Bereits am Vortag hatten etwa 450 Menschen mit Veranstalter Max Otte an der Spitze eine Patriotenwanderung zum Hambacher Schloss unternommen. Als Gegenstück veranstaltete das Neustadter „Bündnis gegen Rechts“ ein eigenes Demokratiefest. In seiner Eröffnungsrede
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12. Juni 2019 |
Von Redaktion
Kandel – Die Fraktionsmitglieder der Grünen können sich eine Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat gut vorstellen. „Wir haben Gespräche mit denkbaren Partnern geführt und sind zu der Überzeugung gelangt, dass wir zu unseren kommunalpolitischen Kernthemen und Zielen mit der CDU-Fraktion eine hohe Übereinstimmung finden“, sagt Fraktionsvorsitzende Jutta Wegmann. „Mit unserer auf vier Ratsmandate verstärkten
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12. Juni 2019 |
Von Redaktion
Annweiler. In Annweiler hat sich am 11. Juni die 3-köpfige AfD-Fraktion der Verbandsgemeinde Annweiler konstituiert. Sie wird unter dem Namen „AfD-Fraktion VG Annweiler“ auftreten. Als Vorsitzender wurde einstimmig das bisherige Kreistagsmitglied Hans-Günter Gerstle (Albersweiler) gewählt. Steffen Kremser (Annweiler) wurde einstimmig zum Stellvertreter gewählt. Weitere Themen waren die Verabschiedung einer Geschäftsordnung und Beratungen zu Ausschussbesetzungen. Zum
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11. Juni 2019 |
Von Redaktion
Kandel – CDU-Bürgermeisterkandidat Michael Niedermeier befürwortet die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, die jeder Bürger zahlen muss, wenn die Straße vor seiner Haustür ausgebaut wird. Dabei werden teils hohe Summen mit tausenden von Euro fällig. In der letzten Sitzung des Stadtrats wurde der von Niedermeier ausgearbeitete Resolutionsantrag an die Landesregierung zur Abschaffung der Beiträge von der CDU-Fraktion
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