Südpfalz/Bad Bergzabern – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) setzt sich dafür ein, dass die Baumaßnahmen bei der Bundespolizei in Bad Bergzabern schneller vorankommen. Gebhart machte sich am vergangenen Freitag vor Ort ein aktuelles Bild von der Situation bei der Bundespolizei. Im Anschluss an den Termin in Bad Bergzabern hat sich
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Die Schülerzahlen sinken, der Bundeslehrerverband warnt vor Personalmangel und Schüler wie Lehrer kritisieren eine nicht ausreichende Bildungsqualität, die sich in kritischen Studienergebnissen wie dem IQB-Bildungstrend widerspiegeln. „Mit Blick auf das neue Schuljahr wird es höchste Eisenbahn, dass die Landesregierung die Rahmenbedingungen für die Schulen besser ausgestaltet und unsere Schulkinder im Kreis Germersheim
[weiterlesen …]

Neustadt. In einer gemeinsamen Sitzung von Kreisvorstand und Fraktion hat die CDU gestern Abend (12. August) einen Kompromissvorschlag zur künftigen Struktur des Stadtvorstandes verabschiedet und wird diesen nun in den Diskussionsprozess zwischen dem Oberbürgermeister, den Ratsfraktionen sowie der Öffentlichkeit einspeisen. Dabei bliebe die von Oberbürgermeister Marc Weigel vorgeschlagene Dezernatsstruktur weitestgehend ebenso erhalten wie die zwei
[weiterlesen …]

Ramberg. Die Ramberger Bürgerliste e.V. hat Rudi Erdle zum Ehrenmitglied ernannt. Die Ernennungsurkunde überreichte der 1. Vorsitzende Norbert Claßen am letzten Freitag. Sichtlich überrascht zeigte sich Rudi Erdle hiervon bei seiner privaten Feier anlässlich seines 75. Geburtstages am 5. August. Sowohl Norbert Claßen wie auch der anwesende Ortsbürgermeister Jürgen Munz würdigten die Verdienste Erdles für
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der Fokus der Sommertour des  Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg, technologiepolitischer Sprecher der FDP, lag in diesem Jahr auf Technologie und kleinen regionalen Gründern. „Forschen, Entwickeln, Produzieren, Ausbilden und Arbeitsplätze schaffen – so hat sich unser Mittelstand präsentiert“, so Brandenburg. Doch leider kämpfe dieser in verschiedenen Bereichen gegen harte und oft ungleiche Konkurrenz. Die Luft-
[weiterlesen …]

Haßloch. Bei der Wahlversammlung am 18. Juni im Ratssaal des Rathauses wurde ein neuer Seniorenbeirat gewählt. Gewählt wurde ein 15-köpfiger Beirat. Zwei Personen fungieren darüber hinaus als Ersatzmitglieder und werden im Fall des Ausscheidens eines Mitgliedes nachrücken. Alle gewählten Mitglieder erklärten gegenüber dem Vorsitzenden der Wahlversammlung, Sozialdezernent Ralf Trösch, dass sie die Wahl annehmen. Damit
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Über ein Jahr lang hat sich der Landkreis Germersheim mit dem Projekt „KlimawandelAnpassungsCOACH_RLP“ zu den Auswirkungen des Klimawandels coachen lassen. Nun fand das Abschlussgespräch statt, bei dem der Vorsitzende der Stiftung für Ökologie und Demokratie e.V., Hans-Joachim Ritter, und der wissenschaftliche Mitarbeiter, Christian Kotremba, den Abschlussbericht an Landrat Dr. Fritz Brechtel und
[weiterlesen …]

Germersheim/Sondernheim – Die Germersheimer CDU spricht sich für eine Post-Packstation im Stadtteil Sondernheim aus. In einem Antrag an die Stadtverwaltung schlägt Thorsten Rheude (CDU), stellvertretender Ortsvorsteher von Sondernheim, vor, mit der Post Gespräche zu führen, „ob die Einrichtung einer Packstation nicht auch im Ortsteil Sondernheim möglich wäre. Bedarf dürfte vorhanden sein, es wären verschiedene Standorte
[weiterlesen …]

Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Thomas Gebhart (CDU), trifft sich am Freitag mit der Ergotherapeutin Lena Eck aus Rheinzabern. Eck hatte mit einer Gruppe von Therapeuten vor einem Jahr mit einer Aktion in der Landauer Innenstadt auf die Situation ihres Berufsstands aufmerksam gemacht. Dies war Teil der bundesweiten Aktion „Therapeuten am
[weiterlesen …]

Landau. Am Samstag, 10. August, wird die grüne Stadtratsfraktion ihren ersten Infostand nach dem Wahlkampf machen. Von 10 bis 13 Uhr stehen die Stadträte der stärksten Fraktion im neuen Rat auf dem Markt (Ecke Sparkasse) für Gespräche zur Verfügung. Themen sind der neue Koalitionsvertrag mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Wohnen und Mobilität. Dazu Lukas Hartmann, Fraktionsvorsitzender:
[weiterlesen …]

Landau. In der Debatte um den B-10-Ausbau bekräftigen der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler und der Landtagsabgeordnete Alexander Schweitzer (beide SPD) erneut ihre Forderung nach einem zeitlich begrenzten LKW-Transitverbot. „Das vorliegende Prüfergebnis des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages darf zum Wohle der Gemeinden in unserer Region nicht ohne Weiteres vom Tisch gewischt werden“, so die beiden Abgeordneten.
[weiterlesen …]

Annweiler. Gute Stimmung und lockere Atmosphäre mit Blick auf die konstituierende Sitzung des Annweiler Stadtrats am Mittwoch, 14. August. Das war am vergangen Samstag zu beobachten beim Grillfest der Koalitionäre im Annweiler Forsthaus. Ende Juli hatten Matthias Gröber (FWG), Benjamin Burckschat (CDU) und Reiner Niederberger (FDP) eine Koalitionsvereinbarung über ihre Zusammenarbeit im künftigen Stadtrat unterzeichnet.
[weiterlesen …]

SÜW/Landau – Auf Initiative des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) will der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) Rheinland-Pfalz Süd zusätzliche Zugangebote und Zusatzkapazitäten für die Dauer des vierspurigen B-10-Ausbaus prüfen. Das teilt der Verband in einem Schreiben an Hitschler mit. Zuvor hatte sich der Abgeordnete mit der Forderung einer verbesserten Taktung des Bahnverkehrs während der Baumaßnahme an
[weiterlesen …]

Kreis Germersheim – Der Nachtragshaushalt des Kreises soll in der nächsten Sitzung des Kreistags am Montag, 19. August, verabschiedet werden. Im Vorfeld liegt der Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung (innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Mindestfrist von zwei Wochen) bis einschließlich zum 14. August während der Dienststunden im Gebäude der Kreisverwaltung, Zimmer 0.27, aus. Dies ist die Voraussetzung
[weiterlesen …]

Rohrbach – Die Deutsche Telekom plant einen Ausbau der Mobilfunkversorgung in Rohrbach. Das teilte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Demnach soll bis Ende 2020 eine Ausbaumaßnahme vor Ort realisiert sein. Gebhart hatte bei der Telekom nachgehakt – er war zuvor von Bürgern auf die schlechte Mobilfunkqualität in Rohrbach angesprochen
[weiterlesen …]

Südpfalz – Das Thema Pflege beschäftigt seit Jahren die Politik. Gewerkschaften, Dachverbände und Beschäftigte fordern Maßnahmen, um den Pflegenotstand zu beenden und die Arbeitsbedingungen zu verbessern. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär bei Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Dr. Thomas Gebhart (CDU), hat schon häufiger Einrichtungen in seinem Wahlkreis Südpfalz besucht und war am Donnerstag wieder in
[weiterlesen …]

Kandel – Nach dem Debakel bei der Kommunalwahl im Mai stehen bei der Kandeler SPD die Zeichen auf Erneuerung. Vier verlorene Sitze im Stadtrat, drei im Verbandsgemeinderat, SPD-Bürgermeister Günther Tielebörger nach Jahrzehnten im Rathaus abgewählt – das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben, meinten am Donnerstag die Mitglieder AG 60plus. An dem Treffen nahm auch der
[weiterlesen …]

Die SPD-Kommunalpolitikerin Dörthe Muth aus Neuburg starb am 20. Juli nach kurzer Krankheit im Alter von 86 Jahren, wie ihr Sohn dem Bezirksverband Pfalz mitteilte. Sie gehörte von 1974 bis 1999 dem Bezirkstag Pfalz und ab 1979 dem Bezirksausschuss an. 15 Jahre lang hatte sie das Amt der stellvertretenden Bezirkstagsvorsitzenden inne; darüber hinaus war sie
[weiterlesen …]

Südpfalz – Der Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg, Technologiepolitischer Sprecher der FDP, ist während der freien parlamentarischen Zeit auf Sommertour in der Region unterwegs. Der Fokus liegt in diesem Jahr auf Technologie und kleinen regionalen Gründern. Brandenburg will sich gemeinsam mit weiteren Kommunalpolitikern direkt vor Ort einen Überblick über die südpfälzischen Start-ups verschaffen, von denen es mittlerweile
[weiterlesen …]

„Da waren sie wieder im Fernsehen mit einem öffentlichen Auftritt: Jens Spahn, Hubertus Heil und Franziska Giffey. Stolz präsentieren die drei was sich in der Pflege im Gehaltsbereich verändern soll. Mit 14 Euro jede Stunde Mindestlohn sollen nun Pflegefachkräfte ein deutliches Plus in der Lohnabrechnung feststellen. Ich halte diesen Mindestlohn bei weitem nicht für ausreichend
[weiterlesen …]

Südpfalz/Berlin – Der südpfälzische Bundestagesabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) hat Ursula von der Leyen und Annegret Kramp-Karrenbauer am Mittwoch zu ihren neuen Ämtern persönlich gratuliert. Kramp-Karrenbauer wurde in einer Sitzung des Bundestags in ihrem neuen Amt vereidigt. Damit übernimmt sie die Aufgaben als Verteidigungsministerin von Ursula von der Leyen, die künftig als
[weiterlesen …]

Berlin/Südpfalz –   – Spätestens im Herbst müssten im Verteidigungsministerium grundlegende Entscheidungen getroffen werden, fordert der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Grünen-Wehrexperte Tobias Lindner. Schließlich hapere es erheblich bei der Ausrüstung der Truppe, sagte der verteidigungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen der „Passauer Neuen Presse“. Die Soldatinnen und Soldaten verdienten eine Verteidigungsministerin, die Interesse am Amt hat
[weiterlesen …]

Wörth – Am 19. Juli wurde die Durchfahrt der Hafenstraße im Bereich des Landeshafens Wörth/Rhein gesperrt. Verantwortlich zeichnet der „Betrieb Landeseigene Anlagen an Wasserstraßen“, der dem rheinland-pfälzischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau unterstellt ist. Der Betrieb hat das Wörther Hafengelände an die Firma Contargo verpachtet. Der große europäische Container-Logistik-Netzwerker veranlasste die Sperrung .
[weiterlesen …]

Annweiler. „Ist das die neue Diskussionskultur in Annweiler?“, fragt AfD-VG-Ratsmitglied Steffen Kremser. Was war passiert? Auf ihrer Sommertour hatten die AfD-Abgeordneten Heiko Wildberg und Sebastian Münzenmaier am Freitag (19. Juli) zum „Dialog mit den Bürgern auf einen Dämmerschoppen“ auf den Rathausplatz der idyllischen Kleinstadt eingeladen. Vor Ort am AfD-Stand waren der neu gewählte AfD-VG-Stadtrat Steffen
[weiterlesen …]

Hagenbach – Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrats übergab Franz Xaver Scherrer (75, CDU, genannt „F.X.“) nach 25 Jahren das Amt des Stadtbürgermeisters an seinen gewählten Nachfolger Christian Hutter (43, CDU). Scherrer blickte in seiner Abschiedsrede auf seine beachtliche Amtszeit zurück und wurde unter stehendem Applaus aller Fraktionen und den zahlreich erschienenen Bürgern im Zuschauerbereich verabschiedet.
[weiterlesen …]

Kleinfischlingen. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) startete diese Woche seine Sommertour. Gestern (18. Juli) war er „mit dem Ohr vor Ort“ in Kleinfischlingen. „In diesem Jahr lege ich einen Schwerpunkt auf den Besuch kleinerer Gemeinden in der Südpfalz. Es geht darum, zuzuhören und  Themen mitzunehmen, die den Menschen vor Ort
[weiterlesen …]

Böhl-Iggelheim/Hockenheim. Der Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer (SPD) ist am Montagabend (15. Juli) von einem Unbekannten in seinem Wohnort Böhl-Iggelheim mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden. Der 67-Jährige wurde dabei schwer verletzt. Der Pressesprecher der Stadt Hockenheim, Christian Stalf erklärt: „OB Dieter Gummer befindet sich derzeit noch in stationärer Behandlung auf der Intensivstation eines Krankenhauses.
[weiterlesen …]

Kandel – Die Freien Demokraten konnten nach der Kommunalwahl im Mai  verstärkt in den Rat der Verbandsgemeinde und in den Stadtrat  einziehen. Man danke den Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen, so der stellvertretende Vorsitzende des FDP-Stadtverbands, und verspreche einen vollen Einsatz für die Interessen und die Belange der Stadt und der Verbandsgemeinde. Nun wird mit
[weiterlesen …]

Südpfalz/Kreis Germersheim – Die Forderung besteht schon lange und wird oft wiederholt: Eine zweite Rheinbrücke muss her. Das Infrastrukturprojekt indes ist zäh wie alter Kaugummi und beschäftigt seit Jahren Politik, Naturschutzverbände und vor allen Dingen Berufspendler, die die Leidtragenden sind. Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) fordert, unbedingt einen Radweg mit
[weiterlesen …]

Germersheim – Am 27. Oktober wird per Briefwahl der neue Beirat für Migration und  Integration in Germersheim gewählt. Infrage kommen alle Kandidaten, die die deutsche Stadtsangehörigkeit erhalten haben, in Germersheim wohnen und Erfahrung haben mit Migration und Integration. „Die sechs Mitglieder dieses Beirats könnten viel bewirken, wenn sie einsatzfreudig und kompromissbereit in diesem Beirat mitarbeiten“,
[weiterlesen …]