Maikammer. Am 22. August trat der neue Gemeinderat zu seiner konstituierenden Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Verpflichtung der Ratsmitglieder, die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Maikammer, Wahl der Beigeordneten, Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt. „Die Kommunalpolitik ist eine intensive Form der Politik“, sagte Verbandsbürgermeisterin Gabriele Flach zur
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Wörth – Bei ihrer traditionellen Veranstaltung „Menschen der Region“ hat die SPD Südpfalz am Samstag wieder Menschen und Gruppen auszeichnet, die sich ehrenamtlich für die Allgemeinheit einsetzen.  Auf dem dem Karl-Josef Stöffler-Platz in Wörth wurden „Wir sind Kandel“ (WsK), „Kandel gegen Rechts“ (KgR), die „Omas gegen Rechts“, der „Verein für Toleranz und Menschlichkeit Südpfalz“ (ToM,
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Ludwigshafen/Bad Dürkheim. Lange Staus in den Städten auf beiden Seiten des Rheins: Der Donnerstagabend zeigte nach der plötzlichen Sperrung der Hochstraße Süd in Ludwigshafen, wie wichtig die beiden Achsen zwischen Ludwigshafen und Mannheim sind und wie viele Pendler sie täglich passieren. Ist eine von ihnen dicht, kommt der Verkehr quasi zum Erliegen. „Diese Situation zeigt
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Lingenfeld – „Der erste Schritt wurde mit meiner Ernennung getan“, sagte Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) nach seiner Vereidigung bei der konstituierenden Sitzung des Gemeindesrats am vergangenen Dienstag. Nach der festen Überzeugung von Kropfreiter könne nur gemeinsam mit dem Gemeinderat, den Ausschüssen, den Vereinen und allen Bürger etwas für Lingenfeld erreicht werden. „Wir machen uns auf
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Kandel – Am Donnerstag traf sich der Stadtrat – nach der konstituierenden Sitzung im Ende Juni zum ersten Mal zu einer regulären Sitzung. Um es vorab zu sagen: Es ist wieder Feuer drin. Die SPD in ihrer ungewohnten Oppositionsrolle zeigte Biss mit ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden Markus Jäger-Hott und attackierte Bürgermeister Michael Niedermeier (CDU) gleich in
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Westpfalz – In Deutschland sind rund 37.000 Soldaten ausländischer Streitkräfte der NATO, vor allem der USA, stationiert, davon die Hälfte allein in Rheinland-Pfalz. Diesen Streitkräften stellt die Bundesrepublik insgesamt ca. 593 Quadratkilometer Liegenschaften unentgeltlich zur Verfügung. Zudem trägt die Bundesrepublik große Teile der Kosten für Baumaßnahmen und die Stationierung der NATO-Kräfte in Deutschland. Dieser Kostenanteil
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Kaiserslautern. Oberbürgermeister Klaus Weichel hat die neuen vom Stadtrat gewählten Mitglieder des Umlegungsausschusses sowie ihre Stellvertreter verpflichtet. Vorsitzender ist wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode Rouven Reimann, sein Stellvertreter Michael Klein. Die weiteren Mitglieder sind Prof. Norbert Messer, Wolfgang Weigand, Harald Brandstädter und Constanze Fischer, ihre Vertreter (in gleicher Reihenfolge) Wolfgang Schwartz, Martin Schrick, Reiner
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Südpfalz/Berlin – Die Bundesregierung hat die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Großteil der Bundesbürger auf den Weg gebracht. Das Kabinett fasste am Mittwochvormittag den entsprechenden Beschluss. Zur Entscheidung der Bundesregierung gegen eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nimmt der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg Stellung. Insgesamt sei die Entscheidung nicht nur „rechtlich fragwürdig sondern auch ökonomisch unklug“,
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Lingenfeld – Nach der Kommunalwahl 2019 zum Ortsgemeinderat Lingenfeld wollen die Fraktionen der SPD und der FWL im Ortsgemeinderat Lingenfeld gemeinsam mit  Ortsbürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) und den anderen Fraktionen im Ortsgemeinderat Lingenfeld im Interesse der Bürger der Ortsgemeinde zusammenarbeiten. „Konstruktiv, sachorientiert und themenbezogenen“ soll die Zusammenarbeit sein,  um die gemeinsamen Ziele in den nächsten
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Südpfalz – Für die Elektrifizierung von regionalen Bahnstrecken will der Bund eine weitere Möglichkeit zur anteiligen Finanzierung schaffen. Das teilt das Bundesverkehrsministerium dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) in einem Schreiben mit. Für die Südpfälzer Bahn-Elektrifizierung auf der Strecke Neustadt – Landau – Wörth hatte sich der Abgeordnete bei CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach dem
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Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Seit Beginn der Diskussionen über die sogenannte Kommunal- und Verwaltungsreform und den Festsetzungen im Grundsätzegesetz der Landesregierung haben wir Grüne im Verbandsgemeinderat nie einen Zweifel daran gelassen, dass für uns der Erhalt der VG Hauenstein die beste aller Lösungen wäre“, macht Manfred Seibel, Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Verbandsgemeinderat Hauenstein deutlich. In
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SÜW. „Der Entwurf zum neuen Kita-Gesetz braucht dringend notwendige Verbesserungen, sonst besteht die große Gefahr, dass die Arbeitsbelastung der Erzieherinnen zunimmt, die Qualität der Kita´s abnimmt und die Kinder die Leidtragenden sein werden. Das neue Kita-Gesetz muss deshalb dringend nachgebessert werden“, so Landtagsabgeordneter Peter Lerch als einhelliges Ergebnis der Beratungen innerhalb der CDU-Landtagsfraktion. Lerch weiß
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Kreis Germersheim – Der Kreisverband der Jusos im Landkreis Germersheim hat vergangenen Freitag seinen neuen Vorstand einstimmig gewählt. Die Nachfolge vom bisherigen Vorsitzenden Tobias Pfrengle und seinem Stellvertreter Nils Diesel übernehmen nun zwei Frauen – in einem Tandem. Das neue Sprecherinnenteam bilden Anna Benz und Aicha Akermi. Der Vorstand setzt sich nun aus den beiden
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Ober-Olm. Die CDU Rheinhessen-Pfalz hat bei ihrem Bezirksparteitag am vergangenen Samstag einen neuen Bezirksvorstand gewählt. Dabei wurde Christian Baldauf (Frankenthal) als Bezirksvorsitzender im Amt bestätigt, ebenso seine beiden Stellvertreter Dorothea Schäfer (Mainz-Bingen) und Dr. Thomas Gebhart (Germersheim). Neuer Schatzmeister ist Christof Reichert (Südwestpfalz). Er folgt auf Gerd Schreiner, der designierter Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz ist
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion stellt das Deutsche Tor in den Mittelpunkt eines Antrags für die nächste Stadtratssitzung. Sie findet, dass das „wenig imposant“ wirkende Gebäude eine „prägnantere Wirkung“ bekommen sollte. „Ganz konkret soll der Vorschlag des Landauer Festungsbauvereins geprüft werden, auf der Nordseite des Tores den verfüllten Graben möglichst breit wieder herzustellen, gegebenenfalls die Wiese zum
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Schwegenheim hat jetzt auch ganz offiziell einen neuen Bürgermeister: Am Freitag wurde Bodo Lutzke (FWG) bei der konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats in seinem neuen Amt vereidigt. Holger Hellmann (FWG) wurde mit 19 zu 1 Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt. Dieselbe Stimmenzahl erreichte auch Christian Schuster (SPD) bei der Wahl zum zweiten Beigeordneten. Gegenkandidaten gab es
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Dr. Thomas Gebhart, südpfälzischer Bundestagsabgeordneter, wurde am Samstag erneut zum stellvertretenden CDU-Bezirksvorsitzenden gewählt. Er erhielt in geheimer Abstimmung 160 von 160 Stimmen und damit das beste Ergebnis. Gebhart: „Ich freue mich über den tollen Vertrauensbeweis und die Arbeit im Bezirksverband in den kommenden beiden Jahren.“ Der CDU Bezirk Rheinhessen-Pfalz ist der größte der drei Bezirke
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Südpfalz – Mit der Unterzeichnung der „Charta Digitale Bildung“ macht sich auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg (FDP) für einen umfassenden und zeitgemäßen Bildungsbegriff stark. Mit im Boot sind auch zahlreiche Vertreter aus Parteien, Verbänden, Initiativen, Bildungsinstitutionen und Unternehmen, Die Charta beinhaltet drei Grundsätze und ist Ausdruck des gemeinsamen Verständnisses ihrer Unterzeichner von Bildung in
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  Landau. Der Rat der Stadt Landau hat in seiner konstituierenden Sitzung am 13. August die Ausschreibung der Stelle einer bzw. eines hauptamtlichen Beigeordneten beschlossen, mit dem Ziel, die Wahl am 24. September durchzuführen. Nach Angaben der Stadt wurde nun der Zeitplan für die Stellenausschreibung nochmals angepasst. Neuer Termin für die Wahl der bzw. des
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Hauenstein (Südwestpfalz) – Am Dienstagabend (13. August) traf sich der am 26. Mai neu gewählte Rat der Verbandsgemeinde Hauenstein zu seiner konstituierenden Sitzung. Beim Blick in die Runde der 24 Bestätigten und Neugewählten waren ausschließlich Rats-Herren auszumachen. Dies kann sich erst durch eventuelle Nachrückerinnen ändern. Zunächst waren die ausscheidenden Ratsmitglieder zu verabschieden, deren Arbeit Bürgermeister
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Rülzheim – Michael Braun (Aktive Bürger) und Fritz Knutas (SPD) sind die neuen Beigeordneten der Ortsgemeinde. Das war das wichtigste Resultat der knapp zweistündigen konstituierenden Sitzung des Ortsgemeinderats. Die Ausschussbesetzung sowie die meisten Paragraphen der Hauptsatzung wurden einstimmig verabschiedet. Bei der Entschädigung der Seniorenbeauftragten gingen die Meinungen auseinander. Die wichtigsten Personalien für die kommenden fünf
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Münchweiler – Digitale Landwirtschaft – ohne innovative Unternehmen, Forschungsinstitute und Versuchsstandorte undenkbar. Rheinland-Pfalz hat sie. Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) hat die „Lead-Farm“ am Hofgut Neumühle in Münchweiler nahe Kaiserslautern besucht, an dem John Deere Projekte zur digitalen Landwirtschaft erprobt. „Rheinland-Pfalz leistet Pionierarbeit. Unser langjähriges Know-How im Weinbau und der Landwirtschaft gepaart mit innovativen Unternehmen
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Kandel – Auf der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderats sind am Donnerstagabend die Beigeordneten in geheimer Wahl gewählt worden.  Zum Ersten Beigeordneten wurde auf Vorschlag der CDU-Fraktion (Vorsitz Michael Niedermeier) Josef Vollmer mit 31-Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gewählt. Die SPD-Fraktion (Vorsitz Hellmuth Varnay) schlug die bisherige zweite Beigeordnete Kerstin Jordan vor, die mit 25-Ja-Stimmen ihr Amt
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Zweibrücken. Zum zweiten Mal saß am 14. August 2019 der neue Stadtrat von Zweibrücken zusammen. Nach der letzten Wahl hat sich ja das Kräfteverhältnis sehr verändert. CDU und SPD verfügen zusammen zum einem nur über eine knappe Mehrheit, zum anderen gibt es derzeit keine große oder auch andere Koalition mehr. Neue Konstellation im Stadtrat: Sitzungen
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Wörth/Kreis Germersheim – Wie in jedem Jahr tourt die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche auch in diesem Sommer durch ihren Wahlkreis, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen. Zusammen mit Mitgliedern der SPD-Ortsvereine steht die Landtagsabgeordnete entweder morgens beim örtlichen Bäcker zum Dialog bereit, sucht den Austausch bei Haustürgesprächen oder „grillt“ abends an einer zentralen
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Landau. Gestern (13. August) kam der neue Landauer Stadtrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung des öffentlichen Teils standen 15 Punkte, darunter auch die Änderung der Hauptsatzung. Vorgeschlagen wurde ein weiterer hauptamtlicher Beigeordneter – die Geschäftsbereiche sollen auf vier erhöht werden. Auch eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder um damit einem Inflationsausgleich entgegen
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GER/SÜW – Der FDP Kreisverband Germersheim begrüßt die vom Ministerrat vorgeschlagene Reform der rheinland-pfälzischen Landtagswahlkreise. Diese erfülle den verfassungsrechtlichen Grundsatz nach gleichgroßen Wahlkreisen und trage zugleich der demografischen Entwicklung Rechnung. „Dass die Südpfalz künftig mit einem Direktmandat mehr im Landtag vertreten sein wird, freut mich besonders. Es ist die politische Konsequenz auf die prosperierende Entwicklung
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Edenkoben. Seit 10. August 1994 ist Olaf Gouasé Bürgermeister der Verbandsgemeinde Edenkoben. „25 Jahre Bürgermeister der schönsten Verbandsgemeinde der Südlichen Weinstraße“, da könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, fanden Erster Beigeordneter Eberhard Frankmann und Beigeordneter Daniel Salm und hatten zu einer kleinen Feierstunde im Foyer der Verbandsgemeindeverwaltung eingeladen. Landrat Dietmar Seefeldt, die ehemaligen Beigeordneten
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Landau. Der Klimanotsstand in Landau ist ausgerufen. Dazu hat sich die Stadt als Erste in Rheinland-Pfalz in ihrer konstituierenden Stadtratssitzung am 13 August bekannt. Einer der 15 Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung (dazu in Kürze mehr), beschäftigte sich mit einem gemeinsamen Antrag der neu gebildeten Klima-Koalition aus CDU, Grünen und FDP zum Thema „Klimanotstand“. Im Vorfeld
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Kreis Germersheim – Am Sonntag, 27. Oktober 2019, wird im Landkreis Germersheim der Beirat für Migration und Integration gewählt.  Der Beirat besteht aus zehn gewählten Personen und wird für fünf Jahre gewählt. Gemäß § 49 a LKO ist in Landkreisen, in denen mehr als 5.000 ausländische Einwohner ihre Hauptwohnung haben, ein Beirat für Migration und
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