Landau. Bis heute Mittag (27. September) wusste niemand davon, doch jetzt haben vier Stadtratsfraktionen, nämlich SPD, FWG, Pfeffer und Salz sowie Linke in einem Pressegespräch bekannt gegeben, dass sie die Bewerbung von Christiane Hartmann, einer unabhängigen, nicht parteigebundenen Bewerberin für das Amt des/der 2. Hauptamtlichen Beigeordneten, unterstützen werden. Florian Maier, Fraktionschef der SPD im Stadtrat,
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Wörth – Eigentlich geht es ja um den Bau des Kunstrasenplatzes in Büchelberg. Ein Thema, das die Gremien und die Verwaltung schon seit einigen Jahren beschäftigt und für dessen Bau es einen gültigen Stadtratsbeschluss gibt. In der laufenden Diskussion zwischen SPD mit Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche und CDU melden sich nun auch die Freien Wähler
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Wörth – In der Diskussion um den Kunstrasenplatz in Büchelberg schlagen die Wogen hoch. In einer Stellungnahme von Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) wirft der Stadtchef der örtlichen CDU vor, ihn falsch zitiert zu haben. Die im folgenden Text erwähnte Tonaufnahme liegt dem Pfalz-Express vor. Darauf sagt Nitsche wörtlich: „Und deshalb muss ich sagen an
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Südpfalz – „Die Krankenhäuser werden von Verwaltungsaufwand entlastet. Davon profitieren die Patientinnen und Patienten. Das sieht ein Gesetz zur Reform der Medizinischen Dienste vor, dass heute Abend in den Deutschen Bundestag eingebracht wird“, so der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU). Der Medizinische Dienst, der unter anderem für die Prüfung von Krankenhausabrechnungen
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Neustadt. In seiner Sitzung vom 24. September hat sich der Stadtrat in der öffentlichen Sitzung unter anderem mit der Neubesetzung von Ausschüssen, Wahlangelegenheiten und Anträgen der Fraktionen beschäftigt. Im nicht öffentlichen Teil wurden unter anderem Grundstücksangelegenheiten besprochen. Auch die Wahl eines hauptamtlichen Beigeordneten stand auf der Tagesordnung. Der Stadtrat wählte Bernhard Adams, geb. 1973 in
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Kandel (Verbandsgemeinde) – Am Dienstagabend wurde dem Verbandsgemeinderat das Klimaschutzkonzept der Verbandsgemeinde vorgestellt.  Die Verbandsgemeinde hatte das Institut für angewandtes Stoffstrommanagement (IfaS) mit einer Erhebung und einem Maßnahmenkatalog beauftragt. Ein Jahr lang arbeiteten Fachleute an dem Bericht. Ermittelt wurden unter anderem Daten zu Strom,Wärme, Verkehr, Wasser und Treibhausgasen. Neben der Erhebung und Auswertung der einzelnen
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VG Kandel – Am Dienstagabend ist Ursula Schmitt-Wagner (Grüne) aus Kandel vom Verbandsgemeinderat zur dritten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Kandel gewählt worden. Sie verstärkt nun das bisherige Beigeordneten-Duo Josef Vollmer (CDU) und Kerstin Jordan (SPD). Schmitt-Wagner wurde mit 16 Ja-Stimmen gewählt, Mitbewerber Uwe Münchdorfer (Erlenbach), den die Freien Wähler zur Wahl vorgeschlagen hatten, kam auf zehn
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Wörth – Die Stadtverwaltung und Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) haben auf eine Stellungnahme der Wörther CDU reagiert, die die „Rheinpfalz“ veröffentlicht hatte. „Mit großer Verwunderung“ habe die Stadtverwaltung die Stellungnahme der CDU vom 19. September zur Kenntnis genommen, heißt es seitens der Stadt.  Bürgermeister Nitsche stelle sich vor Mitarbeiter der Verwaltung und weise die
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Südpfalz/Landau – Die CDU Südpfalz lädt wieder zu ihrem traditionellen Südpfalztreffen in die Jugendstilfesthalle Landau ein. Ehrengast und Festredner ist diesmal Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit. Die Gäste sollen einen abwechslungsreichen Abend mit Politik, Unterhaltung und Geselligkeit erleben. Bei der „Aktion Menschlichkeit“ werden Mitbürger der Südpfalz ausgezeichnet, die sich in bemerkenswerter Weise für Gemeinsinn und
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Seit 2015 ist Speyer „Stadt ohne Rassismus – Stadt mit Courage“ und war seinerzeit die erste rheinland-pfälzische Kommune, der dieser Titel verliehen wurde. Aus Sicht der Verwaltung soll der neu gewählte Stadtrat eine Erneuerung dieses Bekenntnisses für die laufende Wahlperiode verabschieden. Daher will der Ältestenrat in seiner Sitzung am Dienstag über das Thema beraten. Vorgesehen
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Bad Dürkheim – Für das traditionelle Pfalztreffen der SPD am Sonntag hatten sich die Mitglieder eine schöne Location ausgesucht: Die Klosterruine Limburg in Bad Dürkheim. Gastredner war Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil. Der Vorsitzende der pfälzischen SPD, Alexander Schweitzer, und der Bad Dürkheimer Bürgermeister Christoph Glogger hatten das Fest schon am Vormittag eröffnet. Mit dabei
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Südpfalz – Die Bundesregierung hat am Freitag ihr Klimapaket vorgestellt. Der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Heiko Wildberg übt Kritik: „Die GroKo gefährdet mit ihrem 54 Milliarden teuren Klimapakt den Industriestandort Deutschland. Die Kosten für diese Maßnahmen trägt die deutsche Wirtschaft und damit der Verbraucher. Gewinner sind langfristig nicht in Sicht.“ Zudem bremse das Klimakabinett mit der
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Landau. Die Ergebnisse der Voruntersuchungen zur möglichen Neugestaltung des Weißquartierplatzes in Landau liegen vor. Die wichtigste Erkenntnis: Der Bau einer Tiefgarage würde die Stadt voraussichtlich zwischen 8,5 und 12 Millionen Euro kosten – plus die Kosten für die Platzgestaltung. Oberbürgermeister und Finanzdezernent Thomas Hirsch spricht angesichts dieser enormen Summen von einem möglichen K.o.-Kriterium und wird
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Hauenstein (Südwestpfalz). Mit der Ankündigung, es stünden nur zwei Punkte an, diese seinen aber wichtig, eröffnete Hauensteins Ortsbürgermeister Michael Zimmermann die öffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Hauenstein am Mittwochabend (18. September 2019). Offensichtlich deckte sich seine Einschätzung mit dem Interesse der Bürgerschaft. Rund dreißig Besucher waren gekommen. Der eine wichtige Punkt der Tagesordnung betraf den projektierten
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SÜW – Nach der Wahl des bisherigen Vorsitzenden Georg Kern zum 1. Kreisbeigeordneten wählte die CDU-Kreistagsfraktion in geheimer Abstimmung den Ortsbürgermeister von Birkenhördt, Matthias Ackermann, ohne Gegenstimme zu ihrem neuen Vorsitzenden. Ackermann bedankte sich für das große Vertrauen und erklärte, dass die Übernahme dieser Funktion für ihn eine „sehr große Ehre und Verantwortung“ bedeute. An
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Zweibrücken. Eine Wahl wie keine andere gabt es in Zweibrücken bei der dritten Sitzung des Stadtrates. Die Wahl war nötig, da der jetzige hauptamtliche Beigeordnete Henno Pirmann am 31.12.2019 in den wohlverdienten Ruhestand geht. Über mangelnde Vielfalt und Auswahl konnten sich die Frauen und Männer des Stadtrates nicht beschweren. Sieben Kandidaten aus den eigenen Reihen
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Südpfalz – Die drei südpfälzischen Kreisverbände der Jungen Union (JU), Landau, Germersheim und Südliche Weinstraße haben mit dem südpfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Gebhart eine Diskussionsrunde zum Klimaschutz in Landau veranstaltet. Unter dem Titel „Klimaschutz ja, aber wie?“ sprach man auf dem ehemaligen Landesgartenschaugelände darüber, ob eine CO2-Steuer oder der Emissionshandel das geeignetere Instrument für eine
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Südpfalz – Der FDP-Bundestagsabgeordnete für die Südpfalz, Mario Brandenburg, sieht im Klimapaket der Bundesregierung, das am Freitag vorgestellt wurde, Licht und Schatten. „Mit der Entscheidung, eine künftige CO²-Bepreisung im Rahmen eines erweiterten Zertifikatehandels vorzunehmen, haben sich glücklicherweise die vernünftigen Stimmen innerhalb der Regierungskoalition durchgesetzt“, so Brandenburg. „In der Großansicht wirkt das so genannte Klimapaket aber
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SÜW/ Annweiler/Mainz. Die Zahl der Wahlkreise in Rheinland-Pfalz erhöht sich von bisher 51 auf künftig 52. Das ist eine Änderung, die das neue Wahlgesetz vorsieht, das der Landtag in Mainz am Mittwoch beschlossen hat. Dafür stimmten die Fraktionen der Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne, dagegen die CDU-Fraktion. Die Vertreter der AfD enthielten sich im Plenum.
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Bad Bergzabern – Die Errichtung einer deutsch-französischen Einsatzeinheit bei der Bundespolizei Bad Bergzabern ist auf der Zielgeraden. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete der Südpfalz, Dr. Thomas Gebhart (CDU), am Freitag mit. Wie das Bundesinnenministerium Gebhart schriftlich mitteilte, sei die Verwaltungsvereinbarung über die Schaffung der Einheit der Bundespolizei und der Gendarmerie national zwischen dem Bundesinnenministerium und dem
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Wörth – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) verfolgt seit längerem „mit Sorge“ die Situation rund um die Hafenstraße in Wörth, wie sein Büro mitteilte. Verkehrsstaatssekretär Andy Becht (FDP) hat nun einen Vorschlag gemacht, der Bewegung in die festgefahrene Situation bringen könnte. In seinem jüngsten Schreiben teilt Becht mit, dass intensiv an Lösungen gearbeitet werde, um
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Kreis Germersheim – Die Freien Demokraten fordern die Einrichtung eines Kreisbads im Landkreis und wollen dazu im Kürze einen Antrag einreichen. Der Schwimmunterricht an Schulen sei nicht nur in den rheinland-pfälzischen Lehrplänen festgeschrieben, sondern auch unerlässlich zur Vermeidung von Badeunfällen, zur Hilfeleistung bei Notfällen und zur Nutzung von Schwimmbädern und Badeseen, so der FDP-Kreisvorsitzende Christian
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Kreis Germersheim – Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am Mittwoch die Einrichtung eines weiteren Wahlkreises in der Südpfalz beschlossen. Künftig wird es einen Wahlkreis Germersheim im Norden und einen Wahlkreis Wörth im Süden geben. Der Wahlkreis 50, Germersheim, umfasst künftig die verbandsfreie Gemeinde Germersheim sowie die Verbandsgemeinden Bellheim, Lingenfeld und Offenbach an der Queich.
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SÜW/LD. Mit rund 70 bzw. rund 50 interkommunalen Kooperationen stehen die Stadt Landau und der Landkreis Südliche Weinstraße mit an der Spitze in Rheinland-Pfalz. Alleine zwischen der kreisfreien Stadt und dem Landkreis, der sie umschließt, bestehen rund 40 formelle Kooperationen in unterschiedlichen Rechtsformen – von A wie Abfallwirtschaft bis Z wie Zulassungsstelle. Für die Fachleute,
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Bad Bergzabern – „Was würde wohl Heiner Geißler heute sagen?“, fragten sich Dr. Thomas Gebhart und Dr. Norbert Röttgen bei der Diskussionsveranstaltung der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) in den Räumen der Ökumenischen Sozialstation Bad Bergzabern. Der südpfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags diskutierten in Reminiszenz an Heiner Geißler von Klimaschutz
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Kiel/RLP. Auf Einladung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Claus Christian Claussen, kamen am vergangenen Wochenende die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU in Bund und Ländern unter der Leitung von Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, in Kiel zusammen, um über
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Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär Dr. Thomas Gebhart (CDU) war in Vertretung für Gesundheitsminister Jens Spahn beim Gesundheitsquintett in Zürich. Das Gesundheitsquintett ist ein Treffen der deutschsprachigen Gesundheitsminister aus der Schweiz, Österreich, Deutschland, Luxemburg und Liechtenstein. Im Mittelpunkt des Treffens standen der Umgang mit innovativen Arzneimitteln sowie der Umgang mit Gesundheitsdaten und deren Nutzung.
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Kreis Germersheim – Zur Wahl zum Beirat für Migration und Integration des Landkreises Germersheim wurden 17 Personen vorgeschlagen. Das teilte die Kreisverwaltung mit. Somit wurden mehr Personen zugelassen, als für das Zusammenbekommen des Beirats nötig gewesen wären. Dementsprechend findet die Wahl am Sonntag, 27. Oktober 2019, in der Zeit von 13 Uhr bis 18 Uhr
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SÜW. Im Landkreis Südliche Weinstraße findet am 27. Oktober 2019 keine Wahl des Beirates für Migration und Integration statt, da nicht genügend Wahlvorschläge bis zum Ende der Frist (9. September 2019, 18 Uhr) eingereicht wurden. Dies hat der Wahlausschuss in seiner ersten Sitzung festgestellt. 13 zugelassenen Wahlvorschlägen hätte es bedurft, allerdings sind lediglich acht Wahlvorschläge
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Kandel. Nicht verzweifeln am Online-Handel im Internet, sondern sich auf eigene Stärken besinnen – das riet am Samstag einer, der es wissen muss: Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing (FDP) besuchte die Aktion „Heimat shoppen“. Der Online-Handel macht den Einzelhändlern in den Städten und Gemeinden teilweise schwer zu schaffen, Ladenleerstände gehören mittlerweile zu nahezu jedem Stadtbild. Amazon
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