Wörth – In der Ratssitzung Ende Oktober wurde der Maßnahmenkatalog zum Klimaschutz, für Nachhaltigkeit und für die Mobilitätswende einstimmig verabschiedet. Auf Antrag von den Grünen und SPD wurde ein umfangreicher Katalog von der Verwaltung erarbeitet. Ausgangspunkt war nach eigener Aussage der gemeinsame Antrag im Stadtrat von den Sozialdemokraten und Grünen. Es seien zahlreiche Themenfelder identifiziert
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Landau. Auf Punkt drei der Tagesordnung im aktuellen Landauer Stadtrat waren alle gespannt: Die Vorstellung der Bewerber für das Amt des/der 2. hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Landau. Und so hatten sich etliche Bürger eingefunden um sowohl die Bewerber als auch den Ausgang der Wahl mitzuverfolgen. Fristgerecht hatten sich sechs Personen um das Amt beworben. Alle
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Landau. Am 8. sowie 11. und 12. November besucht der Landtagsabgeordnete Wolfgang Schwarz (SPD) im Rahmen der Schulbesuchstage der Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags Schulen in Landau. „Das Datum ist kein Zufall sondern mit dem geschichtsträchtigen Hintergrund des 09. Novembers bewusst gewählt, denn kein anderer Tag hat die deutsche Geschichte solchermaßen geprägt. Das Datum verbindet uns
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Wörth – Die finanzielle Lage der Stadt Wörth gibt derzeit Anlass für große Sorgen. Für das laufende Jahr sind 28,5 Mio. Euro an Gewerbesteuereinnahmen weggebrochen. Seit August dieses Jahres muss die Stadt zur Liquiditätssicherung auf Kredite zurückgreifen. Die Finanzverwaltung plant derzeit mit einer Verschuldung von rund 15 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres. In
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Wörth – Die SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Katrin Rehak-Nitsche besuchte im Rahmen des diesjährigen Schulbesuchstags die Geschwister-Scholl-Realschule plus in Germersheim. Um den 9. November sind die rheinland-pfälzischen Abgeordneten an insgesamt 125 weiterführenden Schulen im Land zu Gast, um mit Schüler/Innen zu diskutieren. Das bundesweit einmalige Projekt ist eine feste Größe im Terminkalender der Abgeordneten. Mehr als 11.000
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) unterstützt den Vorstoß von Landrat Dr. Fritz Brechtel, zusätzliche Regionalisierungsmittel für Bahnkapazitäten zwischen Karlsruhe und Germersheim zu verwenden. Während der Rheinbrückensanierung hat der Zweckverband Schienenpersonennahverkehr (ZSPNV) in enger Abstimmung mit der DB Regio Mitte und der AVG zusätzliche Zugangebote und Kapazitäten geschaffen (sog. „Entlastungspaket“). Das Angebot wird
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„Viele Bürger in Maximiliansau kennen das mittlerweile, Stau im Ort, kein Vorankommen mehr. Noch kurz zum Bäcker fahren, bevor der Weg zur Arbeit fortgesetzt wird – lieber nicht. Denn das würde den Fahrtweg wesentlich verlängern. Seit 3 Jahren fordert die CDU Maximiliansau vom Bürgermeister der Stadt Wörth eine morgendliche Zufahrtsbeschränkung des Ortes. Von Westen kommend
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Kreis Germersheim – Auch an diesem Jahr nimmt der Landtagsabgeordnete Martin Brandl am landesweiten Besuchstag der Abgeordneten zum 9. November teil. Martin Brandl freut sich, mit den Schülerinnen und Schülern ins Gespräch zu kommen, über die glücklichen und auch tragischen Momente deutscher Geschichte zu diskutieren, die mit diesem Datum verbunden sind. Auch aktuelle politische Themen,
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Die Mitgliedervollversammlung der „Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Rheinland-Pfalz“ (ASJ) führte am 29. Oktober 2019 in Mainz die Juristen der SPD aus allen Landesteilen zu lebhafter Diskussion und zur Wahl des neuen Landesvorstandes zusammen. Die Mitgliedervollversammlung wählte ihren bisherigen Vorsitzenden Dr. Johannes Barrot einstimmig wieder. Der Richter am Landgericht Kaiserslautern ist seit 2009 Mitglied im
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Wörth/Germersheim – Als Ergebnis einer konzentrierten Aktion wurdenEnde Oktober  bei einer großen Präsentation in Germersheim zahlreiche neue Ehrenamtler beim  Technischen Hilfswerk (THW) begrüßt. Auf dem Paradeplatz präsentierten sich alle Ortsverbände des Regionalbereichs Neustadt mit ihren jeweiligen Fachgruppen, um „die Neuen“ zu informieren und einzuführen. Die Landtagsabgeordnete Katrin Rehak-Nitsche (SPD) gehörte zu den Festrednern: „Die zum
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Südwestpfalz. Im Umfeld des 9. Novembers werden auch dieses Jahr Abgeordnete des Landtages Rheinland-Pfalz im Rahmen des landesweiten „Schulbesuchstages“ Bildungseinrichtungen des Bundeslandes besuchen um mit Schülern in Kontakt zu treten und zu diskutieren. Über 11.000 Schüler werden die Möglichkeit haben, mit Parlamentariern ins Gespräch zu kommen. Alexander Fuhr (SPD) ist von sechs Schulen der Südwestpfalz
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Hauenstein (Südwestpfalz). In seiner öffentlichen Sitzung am 30. Oktober beschloss der Verbandsgemeinderat Hauenstein unter anderem, das Resultat der Besprechung der Gemeinde mit dem Innenministerium anzunehmen, die Verbandsgemeindeumlage zu senken sowie sich dem „digitalen Wandel“ zu stellen. Bürgermeister Werner Kölsch berichtete von Hergang, Verlauf und Ergebnissen des Gespräches im Innenministerium (Mainz). Dabei legte er weitgehend dar,
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Frankenthal. Die Stadtverwaltung Frankenthal erhält für den Umbau des Zentralen Omnibusbahnhofs am Hauptbahnhof Frankenthal eine Zuwendung von bis zu 1.710.200 Euro, wie Verkehrsminister Dr. Volker Wissing mitgeteilt hat. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz wird in den nächsten Tagen den Zuwendungsbescheid verschicken. „Wir wollen den ÖPNV für die Bürger stets attraktiver machen. Dabei unterstützen wir unsere Städte
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Wörth – In der letzten Stadtratssitzung haben die Wörther Grünen mehrheitlich dafür gestimmt, den Bau des Büchelberger Kunstrasenplatzes aufzuschieben. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Der SV Büchelberg leistet viel für das Zusammenleben und die Gemeinschaft im Ortsbezirk. Mit dem neuen Jugendkonzept hat der Verein bisher großen Erfolg gehabt.“ Die Anzahl der Mitglieder
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Landau. „Wir setzen uns dafür ein, dass der Universitätsstandort Landau gestärkt wird.“ Das sagen der Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart und der Landtagsabgeordnete Peter Lerch (beide CDU) im Anschluss an ein Treffen, zu dem die beiden Abgeordneten Vertreter der Hochschulleitung, des Senats, des Personalrats sowie des AStA für den 30. Oktober eingeladen hatten. „Alle Gesprächsteilnehmer eint,
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Mainz. Auf Initiative des südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Thomas Hitschler (SPD) lässt das Mainzer Wirtschaftsministerium den ZSPNV Süd in Abstimmung mit der Deutschen Bahn prüfen, ob und in welchem Umfang an Werktagen das bestehende Bahnangebot auf der Queichtalstrecke zur Hauptverkehrszeit mit zusätzlichen Leistungen ergänzt werden kann. Das teilt Minister Wissing in einem Schreiben an Hitschler mit. Der
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RLP. Im Rahmen des „Gute-KiTa-Gesetzes“ unterstützt der Bund das Land Rheinland-Pfalz bei der Weiterentwicklung der Qualität in den rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten bis 2022 mit rund 269 Millionen Euro. Den entsprechenden Vertrag unterzeichneten am 31. Oktober Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig. Das Gesetz ist nicht unumstritten und hat Erzieher seit
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Landau – Am 5. November wird bei der Stadtratssitzung in Landau der zweite hauptamtliche Beigeordnete gewählt. Sechs Personen wollen Beigeordnete/r werden – einer von ihnen ist Christian Cambeis aus Germersheim, der gebürtiger Landauer ist. In seine Geburtsstadt will er sich aktiv einbringen: „Nicht immer beschweren, sondern etwas tun!“, betont der 47-Jährige im Gespräch mit dem
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Landau. Fristgerecht sind sechs Bewerbungen für die Wahl des 2. Hauptamtlichen Beigeordneten bei der Landauer Stadtverwaltung eingegangen. Gewählt werden können nur die Personen, die dem Stadtrat zur Wahl vorgeschlagen worden sind. Vorschlagsberechtigt sind neben den Fraktionen jedes einzelne Ratsmitglied und der Vorsitzende, also der Oberbürgermeister. „Dies ist auch noch während der Sitzung möglich“, erklärt die
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Kandel – Mit viel Beifall und einem Bild von Armin Hott wurde Stadtbürgermeister a. D. Günther  Tielebörger von den Mitgliedern der SPD-Fraktion im Stadtrat und des Ortsvereins Kandel für seine Tätigkeit gedankt und verabschiedet. 15 Jahre habe er die Geschicke der Stadt als Stadtbürgermeister gelenkt und viele große Spuren hinterlassen, so der Bürgermeister der Verbandsgemeinde
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Landau hat gewählt: Am Sonntag, 27. Oktober, waren die Einwohner mit Migrationshintergrund aufgerufen, einen neuen Beirat für Migration und Integration zu wählen. Am Ende konnte die Liste „Leben in Landau“ fünf und die Liste „Zusammen Eins“ drei Sitze im neuen Gremien für sich verbuchen. Nach Listenplätzen zogen damit (in der Reihefolge der meisten Stimmen) Ali
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Germersheim/Sondernheim – Bei der Germersheimer SPDfanden auf dem Ordentlichen Kreisparteitag im Bürgerhaus in Westheim Mitte Oktober Neuwahlen statt. Ortsvereinsmitglied Stephan Seither warf dabei seinen Hut in den Ring. Er kandidierte für die Position des Schriftführers und überzeugte die Delegierten mit seiner Vorstellung. Mit einem hervorragenden Wahlergebnis wurde er in den geschäftsführenden Vorstand gewählt. (red)

Verbandsgemeinde Hauenstein (Südwestpfalz). „Für die BI Pro Annweiler → Südpfalz ist oberstes Ziel die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hauenstein zu erhalten. Dabei könnten auch die von Bürgermeister Kölsch vorgeschlagenen interkommunalen Kooperationen helfen“, heißt es in der am 27. Oktober herausgegebenen Erklärung dieser Bürgerinitiative. Allerdings sollten Kooperationen „nicht an der Kreisgrenze Halt machen“, wird gefordert. Viele Aufgaben
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Zum Auftakt des Digital-Gipfels 2019 äußert sich der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag, Mario Brandenburg (FDP).  „Heute hat der Digital-Gipfel 2019 in Dortmund begonnen. Dort wird die Bundesregierung auf sehr viele interessante Gesprächspartner aus der Wirtschaft treffen.“ Anstatt sich selbst zu profilieren, solle sie dieses Mal die Chance nutzen, von den Wirtschaftsakteuren
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Kreis Germersheim – Am Sonntag lief die Wahl des Beirats für Migration und Integration des Landkreises Germersheim. Von den Wahlberechtigten wurden zehn Beiratsmitglieder gewählt; fünf weitere Mitglieder werden nach der Satzung des Landkreises durch den Kreistag bestellt. Zu der Wahl wurden Wahlvorschläge von 17 Kandidatinnen und Kandidaten eingereicht. Die Wahl erfolgte nach den Grundsätzen der
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Südpfalz – Der südpfälzische FDP-Bundestagsabgeordnete Mario Brandenburg hat sich kurz nach der Abstimmung zur SPD-Vorsitzwahl geäußert. „Ich möchte Olaf Scholz und Klara Geywitz beziehungsweise Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken für den Etappensieg gratulieren“, so Brandenburg. Nach 23 Regionalkonferenzen und einem intensiven Wahlkampf hätten sich die beiden Kandidatenpaare durchsetzen können. Dennoch sei das Zwischenergebnis für ihn
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Hambach. Die SPD-Landtagsfraktionen von Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich heute zu einer Klausurtagung auf dem Hambacher Schloss getroffen und dabei ihre „Hambacher Erklärung 2019“ verabschiedet. Die historische Stätte, an der sich einst Tausende Demokraten für Freiheit, Demokratie und ein geeintes Deutschland in einem friedlichen Europa versammelten, wurde von den sozialdemokratischen Fraktionen bewusst
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Berlin/Neustadt/DÜW. Der Deutsche Bundestag hat heute (25. Oktober) das Gesetz zur Umsetzung des Klimaprogramms im Steuerrecht eingebracht. Johannes Steiniger wurde dabei als zuständiger Berichterstatter für die Unionsfraktion benannt. Im Finanzausschuss und in den Gesprächen mit der SPD führt er damit die Verhandlungen zu diesem Gesetz. Zum Gesetz erklärt der Finanzpolitiker und direkt gewählte Abgeordnete für
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Jockgrim. Renate Rieke wurde in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Jockgrim am 21.10.2019 zur ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten der Verbandsgemeinde Jockgrim gewählt. Sie konnte die Wahl knapp gegen Bernhard Koch aus Rheinzabern gewinnen. Bürgermeister Karl Dieter Wünstel gratulierte Renate Rieke zur Wahl und bedankte sich bei allen Mitgliedern des Seniorenbeirats, die sich seit seiner Gründung im Jahr 2016
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Die Verbandsgemeinde Hauenstein wird nicht aus der Pflicht zur Gebietsänderung entlassen, eine Ausnahmesituation wird vonseiten des Landes nicht gesehen“, schildert Alexander Fuhr, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, in seiner Stellungnahme vom 22. Oktober 2019 ein Resultat des Gesprächs zwischen einer Delegation der Verbandsgemeinde Hauenstein und Vertretern der Landesregierung. „Damit herrscht bei
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