Landau/Kaiserslautern – Das Bildungsministerium hat Anfang der Woche verlauten lassen, dass die gemeinschaftliche Universität Koblenz-Landau aufgelöst wird. Die Uni Koblenz soll ab dem 1. Januar 2023 allein betrieben werden, während es einen Zusammenschluss der Uni Landau mit der TU Kaiserslautern gibt. Um Vorfeld hatte es dazu viele kritische Diskussionen gegeben. Der südpfälzische FDP-Abgeordnete Mario Brandenburg
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Südpfalz/RLP – Zur Unterstützung der rheinland-pfälzischen Kindertagesstätten stellt die Landesregierung zehn Millionen Euro zusätzlich für den Neu- und Ausbau von Kitas zur Verfügung. Das teilte der Landauer SPD-Abgeordnete Wolfgang Schwarz mit. „Da das Investitionsprogramm des Bundes für den Kita-Ausbau Ende dieses Jahres ausläuft, wird das Land in die Bresche springen“, so Schwarz  zum Investitionspaket. Die
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich bei der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft (AVG) nach dem Stand der barrierefreien Stadtbahnnutzung erkundigt. Anlass waren erneute Beschwerden von Bürgern aus dem Kreis Germersheim: Die Anzeige an Stadtbahn-Haltepunkten „Niederflurfahrzeug soweit verfügbar – keine Gewähr“ trifft bei mobilitätseingeschränkten Stadtbahn-Nutzern verständlicherweise immer wieder auf Unverständnis und Verärgerung. Wie die AVG
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Landau – In ihrer Fraktionssitzung am Montag haben die Landauer Grünen eine neue Fraktionsspitze gewählt. Lea Saßnowski und Lea Heidbreder sind gemeinsam neue Fraktionsvorsitzende. Christian Kolain wurde zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Durch seine Wahl zum hauptamtlichen Beigeordneten in den Landauer Stadtvorstand war der bisher von Lukas Hartmann bekleidete Fraktionsvorsitz frei geworden. Für ihn rückt Margit
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Als einen „großen Fortschritt“ wertet der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) die Ankündigung, die B10 bei Birkweiler tieferzulegen und einzuhausen. Im Zuge des Ausbaus der B10 soll ein 350 Meter langer Abschnitt zwischen Birkweiler und Siebeldingen zehn bis zwölf Meter tiefergelegt und eingehaust (=völlige oder weitgehende Umbauung von störenden Emissionsquellen, Anm.d.Red) werden. Die
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Südpfalz – Der Mobilfunkanbieter Vodafone plant, die Mobilfunkversorgung in der Südpfalz bis Mitte 2020 weiter auszubauen. Das hat der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) auf Anfrage beim Berliner Hauptstadtbüro des Konzerns erfahren. In einem Brief hatte Hitschler das Mobilfunkunternehmen darum gebeten, ihn darüber zu informieren, welche Maßnahmen Vodafone in der Südpfalz plant, um die mobile
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Neustadt. Beim CDU-Landesparteitag in Neustadt wurde Christian Baldauf zum Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 nominiert. Er setzte sich gegen seinen Mitbewerber Dr. Marlon Bröhr deutlich durch. Der 13 Punkte umfassende Parteitag wurde durch eine Bauern-Demo zum Teil lautstark begleitet. Schon zu Beginn hatte eine Abordnung der Landwirte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein
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Berlin/Neustadt  – Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Verständnis für die Bauernproteste gezeigt und größere Wertschätzung für die Landwirte angemahnt. Sie habe „großen Respekt, wenn der Berufsstand sich organisiert, um auf die Straße zu gehen“, sagte Klöckner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die CDU-Politikerin führte die Demonstrationen auf die „Gesamtstimmung in der Gesellschaft“ zurück. Bauern würden schnell und
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Südpfalz/Berlin – Der Haushaltsausschuss hat die Mittel für das Programm zur Elektrifizierung von Bahnstrecken für die kommenden Jahre erhöht. Das teilt der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) mit. Mit dem Haushaltsgesetz 2019 hatte der Bundestag beschlossen, dass mit dem Elektrifizierungsprogramm auch Planungsleistungen für Elektrifizierungsvorhaben finanziert werden können. „Das Programm ist eine Option, um die
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Südpfalz – Wie der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) am Freitag mitteilte, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in seiner Bereinigungssitzung am Donnerstag zusätzliche Gelder für Bundespolizei, Technischem Hilfswerk (THW) und kommunale Einrichtungen bewilligt. Gebhart: „Dadurch erhält die Bundespolizei 7 Mio. Euro für Winterausrüstung, 1,72 Mrd. Euro (2021 bis 2031) für die Modernisierung der
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Maikammer. Die VG-Ratssitzung vom 12. November leitete die 1. Beigeordnete Nadine Anton, da die Bürgermeisterin Gabriele Flach in Ingelheim weilte. Dort wurde sie einstimmig erneut zur Vorsitzenden des Tourismus-und Heilbäderverbands Rheinland-Pfalz gewählt. Neben dem Ziel, sich für optimale Rahmenbedingungen für eine starke touristische Entwicklung in Rheinland-Pfalz einzusetzen, ist es ihr auch ein wichtiges Anliegen, die
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Neustadt. Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung beschäftigt seit längerem Landwirte und Winzer. Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz im Agrarpaket der Bundesregierung sei das Maß nun endgültig voll, erklärt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V. „Da tragfähige und praxistaugliche Lösungen für eine zukunftssichere Landwirtschaft von den politisch Verantwortlichen ausgeklammert wurden, gefährdet die aktuelle Beschlusslage die Wettbewerbsfähigkeit
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Mainz. Am 13. November beriet der Landtag in erster Lesung die Novelle des rheinland-pfälzischen Landesverfassungsschutzgesetzes. Wolfgang Schwarz, polizeipolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Mit der vorgelegten Novelle wird die Rechtsgrundlage des Verfassungsschutzes, die weitestgehend aus dem Jahr 1998 stammt, auf einen aktuellen Stand gebracht. Die Welt hat sich in diesen über 20 Jahren deutlich verändert –
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Mainz/VG Hauenstein (Südwestpfalz). Der Verbandsgemeinderat Hauenstein hat im Rahmen der letzten Sitzung eine „Digitalstrategie“ beraten und beschlossen. Dazu erklärt Fabian Schütz, stellvertretender Kreisvorsitzender der AfD Südwestpfalz, in einem Kommentar, seine Landtagsfraktion trete für eine zeitgemäße Digitalisierung der weiterführenden Schulen ein, lehne die „Frühdigitalisierung“ von Grundschulen allerdings ab. Bedenken, Grundschulen könnten bei der Verteilung der Mittel
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RLP. Die Junge Union (JU) Rheinland-Pfalz fordert eine personelle Verjüngung der CDU Rheinland-Pfalz bei der Landtagswahl 2021. „Wir fordern von der CDU Rheinland-Pfalz eine Selbstverpflichtung für die kommende Landtagswahl, dass entweder die A-Kandidaten oder die B-Kandidaten nicht älter als 40 Jahre sein sollen“, so der JU Landesvorsitzende Jens Münster. Der Landestag der Jungen Union sprach
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Landau. Seit vielen Jahren befürworte die SPD-Stadtratsfraktion die Übernahme der Überwachung des fließenden Verkehrs durch die Stadt Landau, erklärt SPD-Fraktionschef Florian Maier. Ein erster Antrag zu dieser Thematik sei 2011 vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Dr. Maximilian Ingenthron gestellt worden. Ingenthron habe dies unter anderem in seinem OB-Wahlprogramm aufgenommen. Im September 2018 hatte sich die Stadtratsfraktion der
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Südpfalz – Der südpfälzische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit, Dr. Thomas Gebhart (CDU), teilte am Mittwoch mit, dass das Masernschutzgestzt am Donnerstag beschlossen wird. „Das Masernschutzgesetz ist konsequent. Nach jahrelangen Diskussionen wird dieses Thema nun entschieden. Und das ist gut so. Denn: Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten. Sie können im schlimmsten
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Germersheim – Der Grüne-Kreisverband Germersheim lädt zur Diskussionsveranstaltung „Friede, Freude, Eierkuchen? – Grüne Friedenspolitik in unfriedlichen Zeiten“ mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen, Dr. Tobias Lindner, in die Vinothek Pan nach Germersheim ein. Lindner setzt sich mit den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeit auseinander und beschreibt die Ansätze, mit denen Grüne Politik diese bewältigen
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Bad Dürkheim. In der Stadtratssitzung am 29. Oktober wurde das im Laufe der letzten 12 Monate erarbeitete und bereits in verschiedenen Stadien in Bauausschuss und Stadtrat diskutierte Klimaschutzkonzept einstimmig beschlossen. Bürgermeister Christoph Glogger bedankte sich bei den Bürgern, die sich an den Beteiligungsveranstaltungen eingebracht und zahlreiche Ideen mit auf den Weg gegeben hatten. Sein Dank
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Weidenthal. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Neustadt – Speyer Johannes Steiniger (CDU) hat im Oktober den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Rheinland-Pfalz und das Saarland getroffen. Eines der Gesprächsthemen war die Beseitigung des Bahnübergangs in der Weißenbachstraße in Weidenthal. An dem Gespräch nahmen auch Bürgermeister Manfred Kirr von der Verbandsgemeinde Lambrecht und der
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Lingenfeld – Bei der Gemeinderatssitzung am 5. November hat Revierförster Florian Korff den Forstwirtschaftsplan 2020 vorgestellt. In seinem Vortrag ist er auf die sehr schwierige Situation des Lingenfelder Walds eingegangen. Durch die Witterungsverhältnisse seien sehr viele Kiefern kaputtgegangen und mussten geschlagen werden, so Korff. Er schätzt, dass der Kiefernbestand um rund 80 Prozent dezimiert ist.
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Zweibrücken. Die Stadt Zweibrücken erhält im Programmjahr 2019 aus den Bund-Länder-Programmen „Soziale Stadt“ und „Aktive Stadtzentren“ insgesamt 1.050.000 Euro Städtebauförderungsmittel für die Entwicklung der beiden Soziale-Stadt-Quartiere „Entlang des Hornbach/Breitwiesen“ (350.000 Euro) und „An der Steinhauser Straße“ (350.000 Euro) sowie für das Fördergebiet „Innenstadt/Stadtzentrum“ (350.000 Euro), wie Innenstaatsekretär Randolf Stich anlässlich der Übergabe der Bescheide in
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Steinfeld – Den traditionellen Martinipreis der südpfälzischen SPD hat am Samstag der langjährige rheinland-pfälzische Ministerpräsident (1994-2013), ehemalige SPD-Bundesvorsitzende, Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung und Ehrenvorsitzende der SPD Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, erhalten. Beck habe mit seinem bodenständigen, bürgernahen, Menschen verbindenden Politikstil das Miteinander in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus maßgeblich geprägt, so der südpfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Thomas Hitschler
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Offenbach. Im Offenbacher Kultursaal begrüßte Bürgermeister Axel Wassyl sowie die Beigeordenten Marietta Heid-Gensheimer und Oliver Siebert eine große Zahl interessierter Zuhörer. Wassyl gab in der Folge eine Übersicht über wichtige Offenbacher Themen wie zum Beispiel „Erdölförderung in Offenbach“… Seniorenbeirat …oder den zu gründenden Seniorenbeirat. Wer mindestens 60 Jahre alt ist, in Bornheim, Essingen, Hochstadt oder
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Mainz/Bingen. Der SPD-Amtsinhaber Michael Ebling hat die Oberbürgermeisterwahl in Mainz gewonnen. Er setzte sich in der heutigen Stichwahl (10. 11. 2019) mit 55,2 Prozent der Stimmen durch. Roger Lewentz, Landesvorsitzender der SPD-Rheinland-Pfalz, gratuliert: „Im Namen des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz gratuliere ich Michael Ebling zum Sieg bei der Oberbürgermeisterwahl sehr herzlich! Ein tolles Signal für uns als
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Offenbach. Die letzte Einwohnerversammlung im Kultursaal in Offenbach war mehr als gut besucht. Grund hierfür dürfte der letzte Punkt der angesprochenen Themen gewesen sein, nämlich die geplante Erkundungsbohrung zwischen Offenbach und Herxheim. Aufgrund von seismischen Messungen wird unter Offenbach ein Erdölvorkommen vermutet. Dort hat das Unternehmen Neptune Energy GmbH zwei Hektar Land von der katholischen Kirche
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Wörth/Maximiliansau – Die SPD in Wörth am Rhein hat einen offenen Brief an die Wörther Polizeiinspektion aufgesetzt. Darin fordert sie mehr und vor allem regelmäßige Kontrollen des morgendlichen Durchfahrtsverbots im Ortsbezirk Maximiliansau. Am Wochenende wurde der Brief in einer Unterschriftensammelaktion bereits von mehr als 100 Bürgern aus Maximiliansau unterschrieben. Das morgendliche Durchfahrtsverbot zwischen 6 und
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Kreis Germersheim – „Die Entscheidung gegen die Klage des BUND ist eine Entscheidung für eine längst überfällige positive Verkehrsentwicklung im Landkreis Germersheim“, begrüßt der SPD-Kreisverband Germersheim das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz. Am Mittwoch hatte das Gericht eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den rheinland-pfälzischen Teil der zweiten Rheinbrücke überwiegend abgelehnt.
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Landau. Ein ganzes Maßnahmenbündel für die zukünftige Mobilität in der Landauer Innenstadt haben OB Thomas Hirsch und der neue Mobilitätsdezernent Lukas Hartmann jetzt am Rande der Haushaltsberatungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Geplant ist kurzfristig u.a., die König- und die Martin-Luther-Straße beidseitig für Radfahrer zu öffnen, im Gegenzug die Fußgängerzone tagsüber für den Radverkehr zu sperren und
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Berlin  – Die Bundesregierung hat ein Verbot von Plastiktüten auf den Weg gebracht. Das Bundeskabinett folgte am Mittwoch einem Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und beschloss einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser sieht vor, dass Plastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer künftig verboten werden. Dabei handelt es sich um die typischen Tüten, die man beim
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