Sonntag, 15. Dezember 2019

Verbandsgemeinderatssitzung in Maikammer: Flüchtlingsberaterin sucht Gespräch mit frustrierten Ehrenämtlern

15. November 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Kreis Südliche Weinstraße, Politik regional

Gabriele Flach (zweite von links) wurde zur Vorsitzenden wiedergewählt. Es gratulierten Nicole Dawood-Klein, MWVLW (links), Stefan Zindler, Geschäftsführer THV und RPT (zweiter von rechts) und Matthias Hollmann, Projektmanager THV (rechts).
Quelle:tourismusnetzwerk rheinland-pfalz

Maikammer. Die VG-Ratssitzung vom 12. November leitete die 1. Beigeordnete Nadine Anton, da die Bürgermeisterin Gabriele Flach in Ingelheim weilte. Dort wurde sie einstimmig erneut zur Vorsitzenden des Tourismus-und Heilbäderverbands Rheinland-Pfalz gewählt.

Neben dem Ziel, sich für optimale Rahmenbedingungen für eine starke touristische Entwicklung in Rheinland-Pfalz einzusetzen, ist es ihr auch ein wichtiges Anliegen, die Interessen der Mitglieder stärker zu fördern. So ist für 2020 unter anderem die Gründung eines Fachausschusses „Arbeitskreis der Städte in Rheinland-Pfalz“ vorgesehen, um die Interessen und Belange der Städte zu bündeln und gezielt gegenüber der Politik und anderen Branchen zu vertreten.

VG-Sitzung

Auf der Tagesordnung stand eine Änderung des Flächennutzungsplans, Teilbereich Westliche Einlaubstraße, Asylangelegenheiten, die Vorstellung des Kanalisierungskonzepts, Verteilung der Integrationspauschale zwischen VG und Ortsgemeinden sowie eine Neuberechnung der Gebührensätze der Obdachlosen-und Flüchtlingsunterkünfte.

Der Verbandsgemeinderat Maikammer hatte in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.03.2019 beschlossen, den Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Maikammer in seiner neuesten Fassung in einem Teilbereich zu ändern. Dieser Beschluss wurde am 19.07.2019 öffentlich bekannt gemacht. Der Vorentwurf dieser Teiländerung lag vom 26. Juli bis 26. August 2019 bei der Verwaltung öffentlich aus.

Die Teiländerung betrifft den Bereich „Westliche Einlaubstraße“ in St. Martin.  Es ging dabei um den Bebauungsplan „Burgweg“ ,der im westlichen Bereich geringfügig erweitert, und diese Erweiterung als „Sonderbaufläche für Wochenendhäuser“ ausgewiesen werden soll. Der Flächennutzungsplan weist derzeit für diesen Bereich „Flächen für die Landwirtschaft“ aus, die nach der Änderung zu „Sonderbauflächen“ werden sollen.

16 Stellungnahmen unterschiedlicher Behörden und Institutionen wurden abgegeben. Dipl.-Geogr. Patrick Rodeck vom Ing.büro Pröll-Miltner, Karlsruhe sagte, genehmigte Ferienhäuser gäbe es dort schon, man wolle aber den „Wildwuchs“ neuer Ferienhäuser vermeiden. Abwassergruben sollten, soweit zumutbar, an die Kanalisation angeschlossen werden.
Die Bedenken des NABU, Wald müsse gerodet werden, konnten ausgeräumt werden.

Angesprochen wurde auch der Frauenbach, der wohl vom Planer übersehen wurde, da es nur ein Rinnsal ist, das noch teilweise verrohrt ist. Vorgesehen ist auch eine naturnahe Gestaltung, insektenschonende Leuchten und der Artenschutz von Tieren wie Zauneidechse und Feuersalamander.

Bericht der Flüchtlingsberaterin

Yvonne Feldmann, Beraterin im Haus der Diakonie Landau I Flüchtlingssozial- und Verfahrensberatung im Landkreis Südliche Weinstraße. Sie hält Beratungsstunden in jeder VG des Landkreises ab, so auch mittwochs 10 bis 12 in Maikammer und von 13 bis 15 Uhr in Edenkoben. Sie betreut 160 Personen, 35 Prozent davon aus Afrika, mit etwa 600 Kontakten pro Jahr.

„Meine Aufgaben beziehen sich im wesentlichen auf Asylverfahren, die anwaltliche Begleitung und Vorbereitung auf die Anhörung. Sprachförderung und Ausbildung gehören mit zu meinem Ressort“.

Werner Blumenstil aus dem VG-Rat sagte, dass es in Maikammer eine rege Flüchtlingsbetreuung von 15 Flüchtlingen gebe. „Die Ehrenämtler hätten sich bemüht, nun stünden sie vor den Trümmern ihrer Arbeit. „Gut integrierte Flüchtlinge“ würden abgeschoben. Frust sei entstanden, weil es in der Zusammenarbeit mit der Verwaltung hake. Yvonne Feldmann wird das Gespräch mit den Ehrenämtlern suchen, das machte sie in der Sitzung klar.

Kanäle

Der Zustand der Kanäle in der VG Maikammer lässt zu wünschen übrig. Alle zehn Jahre werden die Kanäle mit einer Kamera befahren. Bewertet wird nach den Kriterien sehr schwerer Schaden, schwerer Schaden, mittlerer Schaden.

In der Sitzung wurde auch Bildmaterial gezeigt und es wurde deutlich, dass es sehr viele Schäden gibt, die eigentlich nach einer Sofortmaßnahme rufen würden. Wurzeln, Innenkorosion, schadhafte Schachtwände, einragende Anschlüsse und sogar falsch angeordnete Steigeisen waren auf den Bildern zu sehen.

775.000 Euro für die Kanäle in Maikammer, 370.000 Euro für Kirrweiler und 331.000 Euro für St. Martin würden gebraucht um die Kanäle instand zu setzen. Dazu kommen noch einige zehntausend Euro für die Sanierung des Schachtsystems. (desa)

 

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