
Rheinbrücke Wörth/ Maxau
Foto: red
Kreis Germersheim – „Die Entscheidung gegen die Klage des BUND ist eine Entscheidung für eine längst überfällige positive Verkehrsentwicklung im Landkreis Germersheim“, begrüßt der SPD-Kreisverband Germersheim das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Koblenz.
Am Mittwoch hatte das Gericht eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) gegen den rheinland-pfälzischen Teil der zweiten Rheinbrücke überwiegend abgelehnt.
„Die Entscheidung der Koblenzer Verwaltungsrichter gegen die Klage des BUND ist eine Entscheidung für eine längst überfällige positive Verkehrsentwicklung im Landkreis Germersheim“, teilt die SPD-Spitze um Felix Werling, Carolin Eichhorn und Dr. Katrin Rehak-Nitsche mit. „Die morgendliche Verkehrssituation an den Knotenpunkten ist für die Pendlerinnen und Pendler eine Zumutung, bei der die Menschen in unserer Region unbedingt entlastet werden müssen“, so das Vorstandsteam.
Umwelt- und Naturschutz sind zweifelsohne nicht zu vernachlässigen, dürfen aber auch nicht als Universalargument gegen jegliche Infrastruktur- und Bauprojekte angeführt werden. „Nach dem Urteil der Verwaltungsrichter in Koblenz muss jetzt auch auf baden-württembergischer Seite schleunigst Rechtssicherheit geschaffen werden, damit die schon Jahrzehnte währenden Planungen endlich realisiert werden können“, so die Kreis-SPD.
Ein gutes Signal in der Entscheidung des Koblenzer Oberverwaltungsgerichts sieht auch Mario Daum von der SPD Wörth am Rhein. „Das Urteil lässt die Menschen in Maximiliansau und Wörth, die unter den massiven Belastungen durch den morgendlichen Schleichverkehr leiden, aufatmen“, so Daum.
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So wenige kreative Ansichten in der Politik, fast wie in der DDR, Blockparteien ohne Meinungsvielfalt, Merkels Alternativlosigkeit nun auch regional. Natürlich ist der Verkehr eine Katastrophe, aber das schon seit etlichen Jahrzehnten und damals war Karlsruhe tief schwarz!