Demo der Bauern und Winzer in Neustadt: Wir wollen zum Landesparteitag der CDU „ein Zeichen setzen“

Demo im April in Landau, wo sich die Agrarminister des Bundes und der Länder im Rahmen der Agrarministerkonferenz trafen.
Archivbild: Pfalz-Express/Ahme

Neustadt. Die aktuelle Agrarpolitik der Bundesregierung beschäftigt seit längerem Landwirte und Winzer. Mit dem Aktionsprogramm Insektenschutz im Agrarpaket der Bundesregierung sei das Maß nun endgültig voll, erklärt der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd e.V.

„Da tragfähige und praxistaugliche Lösungen für eine zukunftssichere Landwirtschaft von den politisch Verantwortlichen ausgeklammert wurden, gefährdet die aktuelle Beschlusslage die Wettbewerbsfähigkeit und Existenz mittelständischer Erzeuger und Betriebe im ländlichen Raum.

Gegen diese kurzfristige Politik mit weitreichenden Folgen für nachfolgende Generationen formiert sich seit Anfang Oktober bundesweit ein überparteilicher und unabhängiger Widerstand. Unter dem Motto „Land schafft Verbindung – Wir rufen zu Tisch“ wurden schon zahlreiche Aktionen in ganz Deutschland durchgeführt“, erklärt Verbands-Präsident Eberhard Hartelt.

Politik und Gesellschaft sollen wachgerüttelt werden und erkennen, „dass der aktuell eingeschlagene Weg die Zukunft der heimischen Landwirtschaft gefährdet“. Vor diesem Hintergrund wollen Landwirte und Winzer aus der Pfalz und Rheinhessen im Rahmen des Landesparteitages der CDU Rheinland-Pfalz am 16. November 2019 in Neustadt an der Weinstraße ein „deutliches Zeichen“ setzen.

Dazu wollen die Demo-Teilnehmer die Delegierten des Parteitages auf dem Vorplatz des Saalbaus mit einem Traktorspalier empfangen. Den Politikern wird der „Grüne Teppich“ ausgerollt und Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ein Sorgenpaket der Bauern und Winzer übergeben.

Anschließend rollt ein Traktorkorso mit über 300 Fahrzeugen durch die Stadt in Richtung Hambacher Schloss.

Ablauf 16. November 2019

8:30 Uhr – 9:30 Uhr | Vorplatz Saalbau, Neustadt/Wstr: Traktorspalier und „Grüner Teppich“
ca. 8:30 Uhr | Vorplatz Saalbau: Übergabe Sorgenpaket an Bundesministerin Julia Klöckner
10:30 Uhr | DLR Rheinpfalz, Breitenweg 71, Neustadt/Wstr: Start Traktorkorso Richtung Hambacher Schloss
ca. 12:30 Uhr | Hambacher Schloss: Eintreffen der Traktoren, offizielles Ende der Demonstration

Die Demo wird sich auch auf den Verkehr in Neustadt auswirken, ergänzt die Polizei. Denn Traktoren und andere Zugmaschinen werden sich, Fahrzeug an Fahrzeug gereiht, in langsamer Geschwindigkeit Richtung Stadt bewegen.

Zugstrecke: DRL Mußbach – Breitenweg – An der Eselshaut – Mußbacher Landstraße – Maximilianstraße – Strohmarkt – Rittergartenstraße – Bachgängel – Ludwigstraße – Talstraße – Landauer Straße – Bahnhofstraße – Landauer Straße – K9 – Mittelhambacher Straße – Weinstraße – Dammstraße – Eichstraße – Schlossstraße.

Verkehrsbeeinträchtigungen im Stadtgebiet

In diesem Zeitraum  sei aufgrund von gefahrener Geschwindigkeit und Länge des Konvois mit deutlichen Verkehrsbeeinträchtigung im Stadtbereich zu rechnen, so die Neustadter Polizei. Ein Queren der Strecke sei nicht möglich. Die Polizei Neustadt will per Twitter über den konkreten Start und das Ende des Aufzugs informieren.