Kandel – Der erstmals in der Stadt Kandel gewählte Beirat für Migration und Integration hat sich vergangenen Donnerstag in seiner ersten Sitzung konstituiert. Stadtbürgermeister Michael Niedermeier (CDU) eröffnete die Sitzung und ging auf die Arbeit des neuen Beirats ein. „Wir sind vonseiten der Stadtspitze dabei und unterstützen den Beirat in seiner Arbeit“, so Niedermeier im
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Kreis Germersheim – Der Landtagsabgeordnete Martin Brandl (CDU) hat sich mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung nach der hausärztlichen Versorgung im Kreis Germersheim erkundigt. Der Versorgungsgrad liege im Mittelbereich Germersheim bei 95,86 % und im Mittelbereich Kandel/Wörth bei 104,23 %, hieß es in der Anwort der Landesregierung. Anlass zur Sorge gebe jedoch die Altersstruktur
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Landau. Andy Becht, Bezirksvorsitzender des FDP-Bezirksverbands Pfalz hatte zum traditionellen Dreikönigsfest der Pfälzischen Liberalen ins Parkhotel in Landau eingeladen. Becht begrüßte Vertreter der FDP aus Kommunal-und Landespolitik, so als besonderen Ehrengast und Redner den Landesvorsitzenden Dr. Volker Wissing, Justizminister Herbert Mertin die stellvertretende Landesvorsitzende Daniela Schmitt und unter anderem auch MdB Mario Brandenburg. Dieser wünscht
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Landau. Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Landau hat für die kommende Stadtratssitzung einen Antrag auf die Tagesordnung nehmen lassen. So soll der Stadtrat beschließen, dass die Stadtverwaltung die Einführung eines (elektronischen) Lastenradverleihsystems im Stadtgebiet Landau sowie Möglichkeiten zur Förderung von (Elektro-) Lastenrädern für Privatpersonen und Unternehmen prüfen soll. In ihrer Begründung weisen Lea Heidbreder und
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Maximiliansau – Die SPD Wörth am Rhein hat zum Ende des vergangenen Jahres in Form eines offenen Briefes – gerichtet an die Polizei – mehr und regelmäßigere Kontrollen des bestehenden Durchfahrtsverbots im Ortsbezirk Maximiliansau gefordert. Gestützt wurden diese Forderungen demnach durch 250 Unterschriften aus der Bürgerschaft. Zudem erstellte die SPD zwei Banner, die die Kfz-Führer
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VG Kandel – Die SPD-Verbandsgemeindefraktion Kandel hat bei ihrem Jahresabschluss  Bilanz zum vergangenen Jahr gezogen. Für die SPD-Kommunalpolitiker war es kein ganz einfaches Jahr. In der Stadt Kandel verlor die Partei die Mehrheit im Stadtrat. Der bisherige SPD-Stadtbürgermeister Günther Tielebörger musste CDU-Mann Michael Niedermeier weichen. Im Verbandsgemeinderat lief es besser – nach schwierigen Sondierungsgesprächen hatte
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Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir als GRÜNE wollen und werden darauf drängen, dass zukünftig im Bereich Transparenz sowie Information und Beteiligung der Einwohnerschaft wieder strikt nach den gesetzlichen Vorgaben gehandelt wird“, kündigt die Fraktion von B90/Grüne im Ortsgemeinderat Hauenstein in ihrer Mitteilung vom 15. Januar 2020 an. Deshalb habe man beantragt, eine Einwohnerversammlung einzuberufen. Gerade in den
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Rheinland-Pfalz. Zwischen den beiden Landtagsabgeordneten Dirk Herber (CDU) und  Wolfgang Schwarz (SPD) gibt es eine öffentliche Diskussion um die rheinland-pfälzische Polizei und deren Personalaufstellung. „Bei meinem Besuch in Ludwigshafen und im Austausch mit den Ermittlern habe ich erfahren, dass die Kriminalpolizei alles andere  als gut aufgestellt ist. Das scheint, auch offenbar für alle Kriminaldirektionen in
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Wörth – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche (SPD) fordert wegen entgangener Gewerbesteuereinnahmen aufgrund des Dieselskandals und von Kartellabsprachen eine Entschädigung für die betroffenen Gemeinden. Die SPD Wörth unterstützt diese Forderung. „Wir können uns nicht bieten lassen, dass Kommunen wegen der Strafzahlungen von Unternehmen in Schieflage geraten“, bekräftigt Nitsche die Forderung. Gemeinsam mit Klaus Mohrs
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Kaiserslautern. Er ist der traditionelle Start von Politik und Gesellschaft ins neue Jahr: Der Neujahrsempfang des Oberbürgermeisters. Hunderte Gäste aus allen gesellschaftlichen Bereichen waren am Montagabend wieder in die Kaiserslauterer Fruchthalle gekommen, wo OB Klaus Weichel einen Überblick über die anstehenden großen Themen gab. „Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen der Stadt entwickeln sich sehr gut!“, begann das
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VG Jockgrim – Am Montag fand unter dem Vorsitz von Bürgermeister Karl Dieter Wünstel die konstituierende Sitzung des Beirats für Migration und Integration der Verbandsgemeinde Jockgrim (BMI) statt. Reinhard Kalker aus Jockgrim wurde in seinem Amt als Vorsitzender für die fünfjährige Wahlperiode bestätigt. Der pensionierte protstantische Pfarrer war 18 Jahre lang Gemeindepfarrer in Jockgrim und
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Rülzheim hat mit dem Strandbad, der Dampfnudel und dem ehemaligen Moby Dick eine in der Region einmalige Veranstaltungslocation. Richtig genutzt wird sie aber nach Meinung der örtlichen FDP nicht. Trotz erfolgreichem Badebetrieb und gelegentlicher Vermietung der Dampfnudel bleibe das Freizeitzentrum hinter seinen Möglichkeiten zurück, so Sprecher Thorsten Worst. „Schon länger in Rülzheim Ansässige werden sich
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Landau. Unter starker Beteiligung der Mitglieder fand am 11. Januar 2020 der Landesparteitag der FREIE WÄHLER Rheinland-Pfalz in Landau statt. Grund hierfür war neben den vorgesehenen ersten Weichenstellungen für den anstehenden Landtagswahlkampf auch die große Anzahl der hochkarätigen Gäste. Der FREIE WÄHLER Europaabgeordnete Engin Eroglu war trotz eines engen Terminplanes nach Landau gekommen, mit Manfred
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Landau. Die Anwohnerparkausweise sollen in Landau verteuert werden. Der GRÜNEN Beigeordnete Lukas Hartmann hatte diesen Vorschlag aufgegriffen und eine Preiserhöhung der Anwohnerparkausweise auf bis zu 100 Euro im Jahr ins Spiel gebracht. Dazu hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Florian Maier folgendes Presse-Statement abgegeben: „Nach der Shuttlesteuer – der massiven Erhöhung der Grundsteuer B zur Finanzierung des fragwürdigen Shuttlebusses
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Kreis Germersheim – Der Kreistag hat in seiner Dezember-Sitzung beschlossen, alle Möglichkeiten für das Schaffen von Schwimmbecken-Zeiten für Schulen zu prüfen. Wie der CDU-Kreisverband Germersheim mitteilte, unterstütze man die Initiative des Kreistags, den Schülern im Kreis das Schwimmenlernen zu ermöglichen – logisch, denn den entsprechenden Antrag hatte die CDU, zusammen mit den Grünen und der
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Pirmasens – Am Dienstag fand im rheinland-pfälzischen Landtag eine Feierstunde „100 Jahre amerikanische Präsenz an Rhein und Mosel“ statt. Anwesend war auch der Kommandeur der US-Armee im Europa-Hauptquartier (Wiesbaden) General Christopher Cavoli. Landtagspräsident Hendrik Hering und Innenminister Roger Lewentz (SPD) dankten den US-Amerikanern für ihren Beitrag zur Demokratiebildung in Deutschland und für 75 Jahre Frieden.
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SÜW/Kandel – Der SPD-Ortsverein Bad Bergzabern hat den Landtagsabgeordneten und SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, Alexander Schweitzer, erneut als Abgeordneten zur Landtagswahl nominiert. Die Empfehlung geschah einstimmig in der jüngsten Mitgliederversammlung der Sozialdemokraten in der Heimatstadt Schweitzers. Die förmliche Entscheidung über die Landtagskandidatur im Wahlkreis Südliche Weinstraße, zu dem auch zukünftig wieder die Verbandsgemeinde Annweiler gehört, wird
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Pirmasens. Das Bundesprojekt „Demokratie leben“ wird bis Ende 2024 fortgesetzt. Die Stadt Pirmasens erhält jährlich bis zu 125 000 Euro, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Vielfalt zu fördern und sich gegen jede Form von Extremismus zu wenden. Pirmasens hatte sich beim federführenden Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend um die Fortsetzung des
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Neuwied. Am Abend des 30. Dezember wurde ein Sprengstoffanschlag auf das gemeinsame Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Dr. Jan Bollinger und des Bundestagsabgeordneten Andreas Bleck (beide AfD) in Neuwied verübt. Ein offensichtlich an der Scheibe angebrachter Sprengsatz hat die äußere Fensterscheibe zerstört, die innere Scheibe wurde schwer beschädigt und nur durch eine Schutzfolie vor dem Zusammenbruch bewahrt.
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Germersheim – Dieses Jahr gibt es einen gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU Kreisverbands und des CDU Stadtverbands Germersheim. Das teilten der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Gebhart und der Germersheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christoph Buttweiler mit. Der Empfang findet statt am Donnerstag, 9. Januar 2020, um 19 Uhr im Bürgerhaus (An der Grabenwehr 2) in Germersheim statt. Gastredner ist Florian
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Neustadt. „Wo gibt es grundlegende Neuerungen, die in die richtige Richtung weisen?“, fragte Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat. Verhandelt wurde der Entwurf des städtischen Haushaltes für das Jahr 2020, den Oberbürgermeister Weigel vorgelegt hatte. Den geplanten Jahresfehlbetrag von über 6 Mio. Euro wolle man nicht der aktuellen Stadtführung anlasten, so Bender. „Das
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Edenkoben. Viele Jahrzehnte hat die Grüne Bürgerliste der Stadt und Verbandsgemeinde Edenkoben für Grüne Themen gekämpft. In der Vergangenheit hatte die GBE als „kommunaler Verein“ außerhalb der „großen Politik“ gearbeitet und war für Edenkoben und nicht für die Grünen im Land, im Bund, in Europa und der Welt, denn laut ihrer Satzung ist sie für
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Lingenfeld – Wichtigstes Thema der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahre war der Haushaltsplan für 2020. Trotz der prekären finanziellen Situation werden Investitionen in die Zukunft getätigt, teilte Bürgermeister Markus Kropfreiter (SPD) mit. Mittel zur Sanierung der Goldberghalle sind eingestellt. Gelder für eine strukturierte Lösung des Problems der Ärztversorgung sind berücksichtigt, ebenso Mittel für eine neue
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Hauenstein (Südwestpfalz). Nichts von den Angriffen des Leserbriefschreibers halte einer kritischen Überprüfung stand, erklären in einer gemeinsamen Stellungnahme die Fraktionen von CDU, B90/Grüne und SPD im Ortsgemeinderat Hauenstein. In dem am 18. Dezember in der „Pirmasenser Rundschau“ (Lokalbeilage der Tageszeitung „Die Rheinpfalz“, Ludwigshafen) unter der Überschrift „Weltrekord-Schuh – Falsches politisches Selbstverständnis“ veröffentlichten Brief würden alle
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Herxheim. In der letzten Kreistagssitzung wurden verschiedene Themen bearbeitet. Im Mittelpunkt stand die Verabschiedung des Haushalts für das Haushaltsjahr 2020. Bei Erträgen von 171,91 Millionen Euro und Aufwendungen von 178,86 Millionen Euro kommt der Ergebnishaushalt zu einem Defizit von 6,9 Millionen Euro. Das sei in erster Linie einem strukturellen Defizit geschuldet, betonte Landrat Dietmar Seefeldt
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Südpfalz – Für den südpfälzischen SPD-Bundestagsabgeodneten Thomas Hitschler steht außer Frage, dass mittel- und langfristig eine Wiederbelebung der stillgelegten Bahnstrecke erforderlich ist. „Bis dahin brauchen wir aber Möglichkeiten, wie wir den öffentlichen Nahverkehr auf der Ost-West-Verbindung bereits kurzfristig stärken können“, teilt Hitschler zur Kritik an seinem Vorschlag einer Schnellbuslinie zwischen Landau und Germersheim mit. In
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Wörth – Die Stadt Wörth und zahlreiche weitere Kommunen haben teilweise erhebliche Einbrüche ihrer Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen. Neben Wörth ist im Landkreis Germersheim auch die Stadt Germersheim besonders betroffen.  Ursächlich dafür ist, dass insbesondere Vergehen beim Diesel-Abgas-Skandal, aber auch bei der Bildung von Kartellen im LKW-Bereich die Unternehmen mit millionenschweren Strafzahlungen belegt wurden. Die wirken
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Kreis Germersheim – Bei der Kreistagssitzung am 9. Dezember hat Landrat Dr. Fritz Brechtel ehemalige Kreistagsmitglieder für ihr langjähriges Engagement in diesem Gremium gewürdigt. „Ich gratulieren Ihnen herzlich und zeichne Sie mit Freude für Ihre Verdienste für unseren Landkreis Germersheim aus“, so der Kreischef. Die Ehrenplakette des Landkreises in Bronze kann für mindestens zehn Jahre
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Die Stadt Ludwigshafen hat das für Montag geplante Fällen von 14 Platanen an der Dammstraße kurzfristig gestoppt. Grund dafür: Die Stadtratsfraktionen der Grünen und Piraten hatte am Sonntag einen entsprechenden Eilantrag an das Verwaltungsgericht in Neustadt gestellt, um die Fällarbeiten zu verhindern. Auch bei der Stadtverwaltung ist ein entsprechendes Schreiben eingegangen. Die geplanten Baumfällarbeiten dienen
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Mainz, Hauenstein (Südwestpfalz). „Wir GRÜNE sind der Überzeugung, dass eine Reform der Kommunalstrukturen notwendig ist. Gerade in Anbetracht des demographischen Wandels und aufgrund der Möglichkeiten der Digitalisierung ist eine Reform wichtig“, betont Pia Schellhammer, kommunalpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, in einer Stellungnahme zum Bericht „Bürgerinitiative fordert Eigenständigkeit der VG Hauenstein zu erhalten“ im „Pfalz-Express“. Mit neuen
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