Kaiserlautern. „Dass das Opel-Werk in Kaiserslautern Standort für eine Batteriezellfertigung für Elektroautos wird, stärkt die Produktion vor Ort und sichert wichtige Arbeitsplätze in der Pfalz“, teilt der Sprecher der Landesgruppe Rheinland-Pfalz in der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Hitschler mit. Am Freitag hat das Unternehmen Opel mit der Konzernmutter PSA und dem französischen Batteriehersteller Saft den Stand der
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Lingenfeld – Am Mittwoch hielt der FDP Kreisverband ihren Kreisparteitag in Lingenfeld ab. Zunächst informierte der Bezirksvorsitzende und Staatssekretär Andy Becht die Mitglieder über die aktuellen Geschehnisse in Mainz. Im Anschluss berichtete der Kreisvorsitzende Christian Völker über das vergangene Jahr, in dem die FDP bei den Kommunalwahlen 2019 fast 40 Mandate erreicht hatte. Das sind
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Südpfalz – Die südpfälzer FDP – die Kreisverbände Landau-SÜW und Germersheim und die Wahlkreisbüros von RLP-Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und dem südpfälzischen Bundestagsabgeordneten Mario Brandenburg – sehen sich zur einer Klarstellung „bzw. notwendigen Korrektur“ veranlasst zu einer Pressemeldung vom Donnerstag veranlasst. In einer Mitteilung am Freitagmorgen heißt es: „Wir widerrufen hiermit, dass die regionale „Antifa“
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Landau. MdL Wolfgang Schwarz hat bekannt gegeben, bei den Landtagswahlen 2021 nicht mehr kandidieren zu wollen. Am Freitag hat der 66-jährige Hainfelder seinen Entschluss offiziell erklärt. MdB und Vorsitzender der südpfälzischen SPD, Thomas Hitschler kommentiert diese Entscheidung. „Mit seiner unermüdlichen Arbeit gibt Wolfgang Schwarz unserer Region und deren Menschen seit 10 Jahren eine starke Stimme
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Landau. Am Abend des 5. Februar – dem Tag, an dem in Thüringen der FDP-Mann Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde – , war der FDP-Bürgertreff in Landau „Ziel einer Demonstration der regionalen Antifa und ihrer Anhänger.“ Das teilten die FDP-Kreisverbände Landau-SÜW und Germersheim sowie die Wahlkreisbüros von RLP-Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und dem
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Wörth – Der Wörther Bürgermeister Dr. Dennis Nitsche hat in einem Schreiben an den Landesbetrieb Mobilität weitere Verbesserungen zur Verkehrslage rund um das Wörther Kreuz vorgeschlagen. Aus Sicht der Stadtverwaltung Wörth wären die Vorschläge geeignet, um zusätzliche Entlastung zu bringen, so Nitsche. Dazu gehören die Anpassung der Klassifizierung der B9 zwischen Wörther Kreuz und Abfahrt
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Westpfalz – Militärmaschinen donnern stundenlang durch die Luft. Trauriger Alltag in der Westpfalz. Der Himmel der Region zählt zum militärischen Übungsluftraum „TRA Lauter“, den auch die US-Luftwaffe und andere ausländische NATO-Streitkräfte gerne nutzen. Zum TRA Lauter und den anderen militärischen Übungslufträumen in Deutschland wandte sich die Pirmasenser Bundestagsabgeordnete Brigitte Freihold (Die Linke) an die Bundesregierung.
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Landau. „Die Strukturprobleme des Landes Rheinland-Pfalz lassen sich nicht mit der Einkreisung von sieben kleinen kreisfreien Städte lösen“: Mit diesen deutlichen Worten hat Landaus Oberbürgermeister Thomas Hirsch, zugleich stellvertretender Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Städtetags, nun noch einmal gegen mögliche Zwangseinkreisungen im Zuge der geplanten Kommunalverfassungsreform Position bezogen. Der Rat der Stadt Landau verabschiedete in seiner jüngsten
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Neustadt. „Hallo Europa!“, sang Uli Valnion über den „wunderbaren Kontinent“ und traf damit genau die Stimmung des Abends. Kurz nach dem Brexit betonten alle Beiträge zur Ehrungsveranstaltung der SPD Neustadt am vergangenen Donnerstag die Bedeutung der Europäischen Union. Den Anfang machte Pascal Bender, der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, bevor die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen (SPD) die Bedeutung
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Südpfalz – „Wenn man den Wählerwillen missachtet, öffnet man Tür und Tor für kuriose Konstellationen.“ So kommentiert der südpfälzische AfD-Bundestagsabgeordnete Heiko Wildberg die Wahl des ersten „5-Prozent-Ministerpräsidenten“ Thomas Kemmerich (FDP) in einem deutschen Landesparlament. „Die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt war ein Wink mit dem Zaunpfahl. CDU und FDP sollten ihre Haltung gegenüber der AfD überdenken und
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Wörth – Viele Menschen sorgen sich um die Zukunft der hausärztlichen Versorgung und stellen sich Fragen wie: „Wird in meinem Ort eine Ärztin, ein Arzt zur Verfügung stehen, wenn ich alt bin?“ oder „Wer wird meiner Hausärztin nachfolgen, wenn sie aufhört?“ Momentan ist die Versorgungssituation im Kreis Germersheim und in ganz Rheinland-Pfalz sehr gut, der
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Westheim – Für eine Beruhigung der Verkehrssituation bei Westheim hat sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) eingesetzt. Bürger hatten Gebhart vor Ort auf das Thema aufmerksam gemacht und um Unterstützung gebeten. Der Ortsgemeinderat Westheim hatte sich ebenfalls einstimmig für ein Tempolimit auf der L507 ausgesprochen. Das  Landesverkehrsministerium hat dem Abgeordneten vor einigen Tagen
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Landau – Der Landauer Kreisverband der Grünen hat einen neuen Vorstand. Die Kreismitgliederversammlung wählte am vergangenen Mittwoch Kateryna Kremkova (32) und Sven Kaemper (43) zur neuen Doppelspitze. Ihnen stehen Felix Gerig (33) als Schatzmeister sowie Helen Prats Baumann (22), Dr. Dirk Kratz (39), Kerstin Bommersbach (40) und Sebastian Olbrich (29) als Beisitzer zur Seite. Paula
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Landau – Exakt 6 Stunden vor dem historischen Moment um Mitternacht mit dem Verlassen von Großbritannien der Europäischen Union eröffnete der Europa-Union Südpfalz-Vorsitzende Jörg Saalbach eine Veranstaltung mit den Europaabgeordneten Jutta Paulus (Die Grünen/EFA) und Christine Schneider (CDU/EVP). Unter dem Motto „250 Tage nach der Europawahl – Wir müssen reden“ gaben Paulus und Schneider Einblicke
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Germersheim/Sondernheim – Bei der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler am 20. Januar 2020 im alten Rathaus in Sondernheim standen Neuwahlen auf der Tagesordnung. Andreas Müller bleibt Vorsitzender und Mario Mölter sein Stellvertreter. Schriftführer ist weiterhin Martin Meyer. Da Friedrich Rentschler angekündigt hatte, das Amt des Kassenwarts nach 35 Jahren aufzugeben, wählte die Versammlung einstimmig Manuela Breichler
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Germersheim/Wuhan – Die deutschen Staatsbürger, die von der Bundesregierung wegen des Coronavirus aus China zurückgeholt werden, kommen in der Südpfalz-Kaserne in Germersheim Quarantäne (wir berichteten). Es werden nur Personen nach Deutschland geholt, die bisher keine Symptome zeigen. Sie sollen mindestens 14 Tage in der Einrichtung auf dem Gelände der Südpfalz-Kaserne verbringen, um eine Infektion sicher
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Südpfalz – Zum Vorschlag der EU-Kommission zur Anwendung von Daten und Künstlicher Intelligenz in einem Whitepaper äußert der technologiepolitische Sprecher der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag Mario Brandenburg wenig begeistert. „Die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Anwendungen der sogenannten Künstliche Intelligenz (KI) und zur Verwendung der Datenmengen, die seit Tagen durchsickern, sind nicht zielführend“,
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Südpfalz – Zur Rückkehr der deutschen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus China und der geplanten Unterbringung in der Südpfalz-Kaserne Germersheim hat sich auch der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Thomas Hitschler (SPD) geäußert. „Die Entscheidung des Bundesgesundheitsministeriums, die wegen des Coronavirus aus China zurückgeholten deutschen Staatsbürger in der Germersheimer Südpfalz-Kaserne unterzubringen, habe ich zur Kenntnis genommen“, sagte Hitschler. Die
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Südpfalz/Berlin – Der Bundestag hat am Donnerstag den Weg freigemacht für milliardenschwere Fördergelder für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). „Mit der heute beschlossenen Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder vom Bund von 2020 bis 2031 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro“, sagte der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU). „Ich setze mich dafür ein, dass durch
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Die Planungen für eine Erweiterung des BASF-Geländes – es geht um 100 Hektar – haben keine direkten Auswirkungen auf Gewerbeflächenbedarfe in anderen Kommunen der Metropolregion Rhein-Neckar. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hervor. Die Pläne zur BASF-Erweiterung sollen als Sonderfall gewertet werden. Die Ausweisung zusätzlicher
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Neustadt. Die CDU Neustadt kritisiert die Entscheidung der ADD, den vom Stadtrat im Dezember verabschiedeten Haushalt nicht zu genehmigen, scharf. „Es ist wie immer: SPD-Ministerpräsidentin Dreyer lächelt viel, aber tut nichts. Währenddessen trägt die ADD durch die Hintertür und flankiert vom Landesrechnungshof die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe“, wird der CDU-Kreisvorsitzende Marco Göring deutlich. Der Landtagsabgeordnete
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Mainz / Hauenstein (Südwestpfalz). Gemeinden sind berechtigt, sich in Einwohnerversammlungen mit allen ortsbezogenen Fragen zu befassen. Dies gilt auch für Fragen, die anderen Hoheitsträgern (Kreis, Land, Bund) zugewiesen sind, aber ortsbezogene Auswirkungen haben. Ausgeschlossen ist (lediglich) die Behandlung allgemein politischer Themen. Dies ergibt zusammengefasst eine Erklärung des Innenministeriums Rheinland-Pfalz. In der Gemeindeordnung (GemO) des Landes
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Obrigheim. Der SPD Unterbezirk Neustadt/Bad Dürkheim lädt zu seinem traditionellen Neujahrsempfang für Freitag, 31. Januar 2020, ein. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Rosengarten in Obrigheim. Festrederin der Veranstaltung ist Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Neben Malu Dreyer haben die Bundestagsabgeordnete Isabel Mackensen sowie die Landtagsabgeordneten Christoph Spies und Giorgina Kazungu-Haß ihre Teilnahme zugesagt. Für die
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SÜW/Kandel/Mainz – Zum heutigen Holocaust-Gedenktags hat der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Schweitzer, eindringlich gemahnt, die Erinnerung wach zu halten. „Heute vor 75 Jahren befreiten Angehörige der Roten Armee der Sowjetunion das deutsche Vernichtungslager Auschwitz, in dem mehr als eine Million Menschen, viele davon Juden, ermordet wurden und das zum Symbol des Terrorregimes des Nationalsozialismus geworden ist. Als
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Vorderweidenthal – Der Mobilfunkausbau in Vorderweidenthal kommt voran. Dafür hat sich der südpfälzische Bundestagsabgeordnete Dr. Thomas Gebhart (CDU) bei der Telekom eingesetzt, nachdem ihn Bürger vor Ort auf die schlechte Mobilfunkqualität in der Gemeinde angesprochen hatten. Nachdem die Ertüchtigung des bestehenden Mastes ursprünglich erst für Ende 2021 vorgesehen war, hat diese darauf reagiert und eine
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Landau. Rolf H. Epple führte für den Pfalz-Express ein Interview mit dem Landauer OB Thomas Hirsch, der sich darin zur Stadtpolitik, aber auch zu anderen Themen äußert. Herr Oberbürgermeister, beim Neujahrsempfang haben Sie Ihre Vorhaben für Landau 2020 vorgestellt. Welche Vorsätze haben Sie sich persönlich für das neue Jahr vorgenommen? Im Amt ist es wichtig,
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Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie Prüfaufträge des Stadtrates sollen innerhalb einer Frist beantwortet werden. Fraktionsvorsitzender Florian Maier erklärt dazu folgendes: „Die Änderung ist notwendig, weil in den letzten Monaten einige Prüfaufträge und Anfragen auch nach einer inakzeptabel langen Warezeit nicht beantwortet wurden. Bereits auf
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Landau. Ein historischer Tag für die Stadt Landau: Zum ersten Mal kam in den Räumen des Rathauses jetzt der neu gewählte Jugendbeirat zusammen. In der Sitzung unter Leitung von Oberbürgermeister Thomas Hirsch wählte das junge Gremium Julius Zickler zu seinem Vorsitzenden; unterstützt wird der 19-jährige künftig von Leon Saling als Erstem Stellvertretenden Vorsitzenden und Nihanya
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„Nun, auch dieses Mal hat Herr Brandl nur eine Seite der Medaille beleuchtet. Ich stimme ihm zu, dass in absehbarer Zeit viele Ärzte in den Ruhestand gehen werden. Das weiß man seit vielen Jahren und man weiß auch seit vielen Jahren, dass viele Praxen keine Nachfolger finden und ganze Dörfer ohne Arzt auskommen müssen. Die
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Südpfalz. 67.800 Einsatzstunden der Polizei bei Demonstrationen von und gegen Rechtsradikale: Diese Zahl hat das Mainzer Innenministerium dem CDU-Landtagsabgeordneten Peter Lerch laut eines Presseberichts auf dessen Anfrage hin übermittelt. „CDU-Schlussfolgerungen zur Demo-Lage sind unsachlich und falsch“ erklärt dazu der polizeipolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Schwarz. „Es ist schlimm genug, dass durch Versammlungen von Rechtsextremisten so
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