Neustadter CDU verteidigt Haushalt 2020: „Dreyer lächelt viel, tut aber nichts“

29. Januar 2020 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer, Politik regional

Neustadter Rathaus.
Foto: Schädler

Neustadt. Die CDU Neustadt kritisiert die Entscheidung der ADD, den vom Stadtrat im Dezember verabschiedeten Haushalt nicht zu genehmigen, scharf. „Es ist wie immer: SPD-Ministerpräsidentin Dreyer lächelt viel, aber tut nichts.

Währenddessen trägt die ADD durch die Hintertür und flankiert vom Landesrechnungshof die kommunale Selbstverwaltung zu Grabe“, wird der CDU-Kreisvorsitzende Marco Göring deutlich.

Der Landtagsabgeordnete Dirk Herber ergänzt: „Worms, Speyer, Neustadt – unsere Kommunen zahlen den Preis dafür, dass die Landesregierung sie schon seit Jahren finanziell ausbluten lässt.

Die Märchen, die Finanzministerin Ahnen im Landtag immer und immer wieder erzählt, entlarven sich endgültig selbst.“ Das Ehrenamt beschädigt sieht der Fraktionsvorsitzende Clemens Stahler: „Wir vertreten im Stadtrat die Bürger Neustadts und haben dementsprechend im Dezember mehrheitlich und mit Augenmaß den Haushalt verabschiedet. Wenn dieses Vorgehen der ADD zur Normalität wird, hat man die Ehrenamtlichen in den kommunalen Gremien de facto entmachtet. Hans-Georg Löfflers Sorge vor der ADD war offensichtlich begründet.“

Alle drei appellieren an SPD, Grüne und FDP ihren Einfluss auf die Ampelkoalition in Mainz geltend zu machen. Parteipolitik dürfe nicht über die Bedürfnisse der Neustadter
Bürgerschaft gehen.