Neustadter SPD-Fraktion: Wirtschaftsförderung ernst nehmen – Alle Beteiligten einbinden

24. Mai 2018 | Kategorie: Neustadt a.d. Weinstraße und Speyer

Das Neustadter Rathaus.
Foto: Schädler

Neustadt. „Wir können nur empfehlen, dass sich alle Beteiligten mal an einen Tisch setzen“, kommentiert Pascal Bender, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Neustadter Stadtrat die kurzfristige Absetzung des Beschlusses zur Wieder-Einrichtung des Wirtschaftsbeirats.

Seit Jahren fordere die SPD, dass der Wirtschaftsbeirat der Wirtschaftsentwicklungsgesellschaft WEG wieder besetzt und einberufen werde. „Die Umfragen der IHK haben uns immer wieder gezeigt, dass die Wirtschaftspolitik von Herrn Löffler und der CDU verfehlt war. Schon deswegen hätte der Wirtschaftsbeirat dringend einberufen werden müssen“, so Bender.

Es sei doch sehr überraschend, dass die CDU erst in der Stadtratssitzung eine Wiedereinsetzung erneut verhindere, findet die SPD-Fraktion. Schließlich sei das Thema bereits in verschiedenen Gremien diskutiert worden.

Nach Informationen aus der Kreishandwerkerschaft und der Willkomm Gemeinschaft sei die Wiedereinsetzung des Wirtschaftsbeirats wohl nicht mit den Interessensvertretern der Neustadter Unternehmen diskutiert worden, wundert sich die SPD-Fraktion.

Diese hatten nach Anregungen aus der WEG einen eigenen Entwurf für einen kommunalen Wirtschaftsbeirat zum Stadtrat vorgelegt.

„Wir haben im Gespräch mit den Unternehmern Neustadts deutlich gemacht, dass mit der Wiedereinsetzung des schon bestehenden Wirtschaftsbeirats die Ziele der dringend notwendigen Beteiligung der Unternehmen erreicht werden kann“, berichtet Bender.

Offensichtlich sei dieser Austausch mit den Betroffenen von Seiten der Mehrheitsfraktionen nicht rechtzeitig erfolgt. „So kann es nicht gehen. Für eine sinnvolle Wirtschaftsförderung müssen alle Beteiligten an einen Tisch. Wir schlagen daher vor, dass die verschiedenen Positionen in einem Treffen zwischen dem OB, den Vertretern der Fraktionen, der Interessenverbände und der WEG zu einer gemeinsamen Lösung zusammen geführt werden“, informiert Bender über die Forderung seiner Fraktion zum weiteren Vorgehen. (red)