Landauer SPD beantragt Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates: Anfragen von Fraktionen sollen innerhalb einer angemessenen Frist beantwortet werden

25. Januar 2020 | Kategorie: Landau, Politik regional

Florian Maier: „Andere Städte in Rheinland-Pfalz praktizieren das schon“.
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates. Anfragen von Fraktionen und Ratsmitgliedern sowie Prüfaufträge des Stadtrates sollen innerhalb einer Frist beantwortet werden.

Fraktionsvorsitzender Florian Maier erklärt dazu folgendes: „Die Änderung ist notwendig, weil in den letzten Monaten einige Prüfaufträge und Anfragen auch nach einer inakzeptabel langen Warezeit nicht beantwortet wurden.

Bereits auf der Ratssitzung im April wurde der Oberbürgermeister beauftragt durch die Verwaltung zu prüfen, ob es möglich sei Leistungen des Bürgerbüros auch auf den Stadtdörfern anzubieten. Im August wurde ein Prüfauftrag verabschiedet, ob eine bessere Herausstellung des Deutschen Tores – z.B. durch eine Freilegung des zugeschütteten Grabens – möglich sei.

Auf beide SPD-Anträge sind bis heute keine Stellungnahmen der Verwaltung eingegangen. Ebenfalls zugesagt war eine Prüfung, ob es möglich sei einen der beiden Brunnen vor dem Rathaus als Trinkwasserbrunnen umzurüsten. Auch hier wurde den Fraktionen kein Ergebnis zugestellt.

Bei allen drei Prüfaufträgen wäre eine Bearbeitung in der Zwischenzeit mit Sicherheit möglich gewesen. Auf völliges Unverständnis stößt jedoch die Tatsache, dass eine umfangreiche Anfrage der SPD zur Mobilität in Landau überhaupt nicht bearbeitet werden soll, weil dies für die Verwaltung angeblich nicht leistbar wäre.

Man kann doch nicht verlangen, dass sich die Opposition im Stadtrat mit fundierten Anträgen an der Ratsarbeit beteiligt und dann gleichzeitig nicht bereit sein, Anfragen von gewählten Ratsmitgliedern zu beantworten, die in den Zuständigkeitsbereich der Kommune fallen.

Das Fragerecht ist auch wichtig, damit die Opposition ihrer Kontrollfunktion nachkommen kann. Da das durch die momentane Handhabe des Oberbürgermeisters nicht gewährleistet werden kann, müssen die Regelungen genauer definiert und der Stadtrat damit gestärkt werden. Andere Städte in Rheinland-Pfalz haben bereits Fristen und dort scheint es auch zu gelingen die Anfragen der Stadtratsmitglieder innerhalb der vorgegebenen Zeit zu beantworten.“