Opposition wirft Regierung verzögerte Beantwortung von Anfragen vor

15. August 2017 | Kategorie: Politik

Bundestagssitzung im Plenarsaal des Reichstags.
Foto: dts Nachrichtenagentur

Berlin – Die Opposition im Bundestag beklagt, dass die Bundesregierung parlamentarische Anfragen verspätet oder gar nicht beantwortet.

„Die Bundesregierung missachtet das Fragerecht des Bundestags“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Das ist völlig inakzeptabel, denn die parlamentarische Aufsicht und Kontrolle der Regierung wird in Zeiten einer Großen Koalition fast ausschließlich von uns als Opposition wahrgenommen.“ Haßelmanns Kollegin von der Linken, Petra Sitte, kritisierte in den Funke-Zeitungen, die Anfragen könnten nur dann der Kontrolle dienen, wenn die Regierung sie korrekt beantworte.

„Das ist leider immer weniger der Fall.“ Nach Angaben der Grünen hat die Bundesregierung mehr als die Hälfte der insgesamt 1.600 Anfragen der Partei in dieser Wahlperiode nicht binnen der vorgeschriebenen zwei Wochen beantwortet.

Fast jede dritte Antwort ging mehr als zwei Tage nach Fristablauf ein. Die meisten verspäteten Antworten kamen aus dem Bundesverkehrsministerium – es bekam von die Grünen aber auch die meisten Fragen.

Dreimal beschwerten sich die Grünen bei Minister Alexander Dobrindt (CSU), mehrfach war das Verhalten des Ministeriums Thema im Ältestenrat des Bundestags.

Relativ gesehen am pünktlichsten antwortete das Arbeits- und Sozialministerium, am unpünktlichsten war das Bildungs- und Forschungsministerium.

Die Linken beklagten, dass die Regierung eine zunehmende Zahl von Antworten als geheim einstufe – auch Sachverhalte, die lange Jahre nicht geheim waren.

Einige Fragen beantwortete die Regierung auch gar nicht – unter anderem „wegen ihres kritischen Inhalts“, sagte Geschäftsführerin Sitte. Oft werde mit „floskelhafter Begründung“ eine Fristverlängerung beantragt. (dts Nachrichtenagentur)