Freitag, 14. August 2020

Pfalz-Express-Interview mit dem Landauer OB Thomas Hirsch: Wünsche und Vorhaben für das neue Jahr

„Respektvoller Umgang miteinander, denn jede Meinung ist wichtig“

27. Januar 2020 | noch keine Kommentare | Kategorie: Landau, Leute-Regional, Politik regional, Regional, Top-Artikel

Gut gelaunt beim Interview mit dem Pfalz-Express: OB Thomas Hirsch
Foto: Rolf H. Epple

Landau. Rolf H. Epple führte für den Pfalz-Express ein Interview mit dem Landauer OB Thomas Hirsch, der sich darin zur Stadtpolitik, aber auch zu anderen Themen äußert.

Herr Oberbürgermeister, beim Neujahrsempfang haben Sie Ihre Vorhaben für Landau 2020 vorgestellt. Welche Vorsätze haben Sie sich persönlich für das neue Jahr vorgenommen?

Im Amt ist es wichtig, dass man funktioniert und das Arbeitspensum leisten kann. Das, was ich meinen Mitarbeitern auch immer mitgebe, ist aber auch die Achtsamkeit auf sich selbst. Deshalb will ich im Hamsterrad des Alltags auch immer wieder Zeit für die Familie einbauen, für eine gewisse Rückbesinnung und um Kraft daraus zu schöpfen.

Das Jahr 2019 war für Landau nicht zuletzt durch die Kommunalwahl eine Zäsur: Was haben Sie daraus gelernt und wie haben Sie als Stadtoberhaupt darauf reagiert?

In der Tat war das Jahr 2019 von einem speziellen Wahlkampf geprägt. In den letzten Jahren hat es selten so viele Emotionen in der Kommunalpolitik gegeben, vor allem auch bei dem Thema, das sich rund um den Klimawandel aufgetan hat. Es gibt in Landau eine politische Veränderung im Stadtrat, neue Mehrheitsverhältnisse, eine „Koalition für ein gutes Klima“ mit Grünen, CDU und FDP.

Für mich ist eine Erkenntnis daraus, dass zum Einen das Thema Klima und Klimawandel eine der zentralen Anforderung unserer Generation im Interesse der zukünftigen Generationen ist. Das kann ich vor allem auch als Christdemokrat vor dem Hintergrund der Bewahrung der Schöpfung sehr gut nachvollziehen.

Eine andere Erkenntnis ist eben auch, dass heute bei Wahlentscheidungen die Wähler viel emotionaler reagieren als früher und die bisherigen Strukturen von Stammwählerschaften und Wählerpotenzialen auch nicht mehr so funktionieren, wie es früher einmal der Fall war.

Landau hat 2019 als eine der ersten Städte den Klimanotstand ausgerufen. Was bedeutet das für die Landauer und auf welche Auswirkungen haben sich die Bürger in Zukunft einzustellen?

Wir haben ganz bewusst bei dieser Entscheidung, die ja eine der ersten Initiativen der neuen Koalition in Landau im Stadtrat für ein gutes Klima war, deutlich gemacht, dass dieser Beschluss des Stadtrates aus zwei Teilen besteht.

Nämlich zum einen aus dem Deklaratorischen, dem Appell an die Bevölkerung, an die Gesellschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und zum anderen aus konkreten Maßnahmen.

Das reicht beispielsweise von mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur für das Fahrrad, über mehr Bäume im Stadtgebiet, bis hin zu mehr Personal im Bereich der Umweltarbeit.

Das heißt aber auch, dass wir einen Nachhaltigkeits-Check einführen und damit alle Entscheidungen des Stadtrates unterlegen. Wir fragen: Wie wirken sich diese am Ende auf die unterschiedlichen Aspekte der Nachhaltigkeit, also wirtschaftlich, sozial und ökologisch aus?

Ein zentraler Punkt in der politischen Auseinandersetzung ist der respektvolle Umgang miteinander. Was tun Sie dafür im persönlichen und medialen Umgang?

Der respektvolle Umgang miteinander, das hatte ich auch im Neujahrsempfang versucht deutlich zu machen, hat sich sehr stark verändert. Dies hat vielleicht auch damit zu tun, dass wir weniger miteinander reden und mehr über Postings kommunizieren.

Deswegen auch mein Appell, mehr von Angesicht zu Angesicht miteinander zu reden.

Außerdem versuche ich, sehr viel unterwegs zu sein, sehr viel zu reden, sehr viel zu kommunizieren um den Menschen die Möglichkeit zu geben, auch Dinge an die Stadtspitze direkt zu adressieren. In der Hoffnung, dass das auch vermittelt, dass jede einzelne Meinung wertvoll ist und einen wichtigen Meinungsimpuls darstellt.

Wir können in der Stadtspitze nicht jedem gerecht werden, aber wir können versuchen, deutlich zu machen, dass wir die unterschiedlichen Interessen, die unterschiedlichen Bedürfnisse wahrnehmen und abzuwägen.

Welche Möglichkeit sehen Sie als Stadtoberhaupt, den Zusammenhalt der Generationen und Mitbürger in Landau weiter zu fördern bzw. zu stärken?

Auch hier nochmals anknüpfend an das, was ich beim Neujahrsempfang versucht habe zu vermitteln: Das Miteinander zu stärken, das heißt, im Gemeinschaftlichen unterwegs zu sein, für Projekte oder vor allem eben dem direkten Austausch miteinander. Wir haben viele Formate in der Stadt, auch gerade zur Bürgerinformation und zur Bürgerbeteiligung.

Ich werde dieses Jahr ein Weiteres hinzufügen, nämlich „Ihre Fragen an den Oberbürgermeister“ mit dem ich zunächst in den Stadtteilen unterwegs sein will, einfach um der Bevölkerung auch die Möglichkeit zu geben, direkt ihre Fragen zu adressieren und dann auch direkt eine Antwort zu bekommen.

Foto: Rolf H. Epple

Sie haben in Ihrem Neujahrsempfang ein sehr jugendliches Programm geboten, nicht zuletzt auch durch Nora Brandenburger und die Präsentation der Macher von #1. Was tun Sie, um Jugendliche mehr für die Politik in unserer Stadt zu interessieren?

Mir ist es sehr wichtig, dass wir tatsächlich alle Generationen und alle unterschiedlichen Interessengruppen in unserer Stadt mitnehmen. Deswegen habe ich mich in den letzten Jahren auch sehr dafür eingesetzt, dass wir Beiräte bilden.

Wir haben einen Beirat für Menschen mit Beeinträchtigungen, wir haben einen Beirat für Menschen mit Migrationshintergrund, wir haben jetzt einen Beirat für ältere Menschen und ganz aktuell einen Beirat eben auch für junge Menschen.

Das ist nochmals eine zusätzliche Plattform für die entsprechenden Gruppen, um Interessen zu artikulieren und deutlich zu machen, was die unterschiedlichen Anforderungen an die Stadtpolitik sind.

Wir haben gerade was die Jugend angeht, in der Vergangenheit verschiedene Projekte gehabt, bei denen sich Jugendliche einbringen konnten. Ich freue mich sehr, dass es jetzt gelungen ist, einen Jugendbeirat zu wählen.

Das Ehrenamt ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesellschaft, fast 50% der Rheinland-Pfälzer sind ehrenamtlich tätig. Leider ist dabei die Quote der unter 30-Jährigen sehr gering. Wie können Jugendliche mehr für ein soziales Engagement begeistert werden?

Wir stellen fest, dass sich die Frage, wie man ein Ehrenamt ausübt oder die Art und Weise, wie man ein Ehrenamt ausübt, verändert hat. Früher ist man Vereinsmitglied in diesem oder jenem Verein geworden und hat sich teilweise hochgedient und Vorstandsämter übernommen.

Man war teilweise Jahrzehnte in solch einem Verein, das ist heute eher selten der Fall. Heute haben wir eher die Situation, sich Projektbezogen zu engagieren. Menschen sagen, „ja, das jetzt ist ein Projekt in meiner unmittelbaren Nachbarschaft, da bin ich bereit, samstags mit Hand anzulegen“.

Oder es ist ein Projekt für eine Veranstaltung, sei es ein Projektchor oder ein sonstiges Vorhaben, bei dem man auf ein bestimmtes Datum hinarbeitet, wie ein Jubiläum beziehungsweise oder ein sonstiges besonderes Ereignis. Dafür ist man bereit, sich einzusetzen.

Oder es wird gesagt: „So lange meine Tochter oder mein Sohn jetzt in dieser Schule ist, engagiere ich mich da und dann ziehe ich weiter und übernehme eine andere Aufgabe“.

Oder auch beim Engagement im sozialen Bereich. Wir haben erlebt, so lange es um die Sanierung der Festhalle ging, haben wir viel Unterstützung zur Festhalle erfahren, dann war sie saniert und dann sagten die Leute, ich gehe weiter zum nächsten Projekt, setze mich in Landau beispielsweise für den Erhalt des Freibades ein oder jetzt ganz aktuell für die Errichtung eines stationären Hospizes.

Dies ist eine neue Erkenntnis, das hat sich geändert, darauf müssen wir uns einstellen, das heißt leider auch, dass sich traditionelle Strukturen, wie wir sie kennen von der Vereinslandschaft, verändern werden.

Darauf gibt es noch keine ganz so passenden Antworten. Das ist eine Herausforderung unserer Gesellschaft all dies, was bisher in Vereinsstrukturen engagiert und organisiert ist, irgendwie auch als ehrenamtliches Potential für die Zukunft zu sichern.

Der Oberbürgermeister von Kamp-Lintfort hat eine Sicherheitsdebatte zum Schutz von Lokalpolitikern entfacht. Wie erleben Sie die tägliche Bedrohung in Ihrem Amt?

Der Ton ist rauer geworden im Umgang mit Amtsträgern und ich weiß von mehreren Kollegen, die auch tatsächlich nicht nur konkrete Drohungen ausgesprochen bekommen haben, sondern auch der einen oder anderen Tätlichkeit ausgesetzt waren.

Das ist nicht einfach. Ich halte auch nichts von einer Bewaffnung von Amtsträgern, das würde auch nicht meiner Vorstellung entsprechen.

Klar ist aber auch, wir müssen schon dafür Sorge tragen, dass insbesondere in unserer kommunalen Welt in der es keinen Personenschutz gibt für Politiker, die Sicherheit von Entscheidungs- und Amtsträgern gewährleistet ist.

Es gibt Verhaltenshinweise für uns vom Landeskriminalamt, das ist eine Handreichung. Es gibt eine Hotline für Amtsträger bei der man Bedrohungen melden kann, auch um das Lagebild zu vervollständigen, ohne direkt ein polizeiliches Verfahren zu starten.

Aber wir müssen an der Stelle auch aufpassen, dass am Ende nicht die Auswahl von Kandidaten im demokratischen Prozess dadurch bestimmt wird, dass Einige aus Angst vor körperlichen Bedrohungen nicht mehr zur Wahl stehen.

Foto: Rolf H. Epple

Sie haben einen vollen Terminkalender mit Abend- und Wochenendterminen. Woraus nehmen Sie die Kraft und die Freude für Ihr Amt um das volle Pensum, das Sie leisten, durchhalten zu können?

Zu einem ist es ein schönes Amt mit sehr viel abwechslungsreichen und sehr vielen Terminen, die einem persönlich auch etwas geben. Aber nicht jeder Tag ist ein „Feiertag“. Nicht jeder Tag ist von Erfolgen gekrönt. Dann ist es auch gut, wenn man den Rückhalt der Familie hat, wofür ich sehr dankbar bin. Auch ein sehr gesundes Gottvertrauen hilft, um zu wissen, dass nicht alles von einem selbst geregelt werden kann und muss.

Aktuell bewegen die Menschen die Auseinandersetzungen im Nahen Osten, welche Botschaften können Sie den Landauern dazu geben?

Wir waren im Jahr meines Amtsantrittes 2016 in Israel, um dort den Landauer Wald in Israel einzuweihen, eine Initiative aus der Landauer Bevölkerung. Ich bin damals aus dem Nahen Osten zurückgekommen mit dem Bedürfnis das Thema der Situation im Nahen Osten, die Schwierigkeiten der jüdischen Bevölkerung aber auch all die Konflikte, die im Nahen Osten aufeinandertreffen, ein Stück weit auch auf der kommunalen Ebene zu bearbeiten.

Wir haben gemeinsam mit dem Frank Loeb-Institut an der Universität Landau eine Veranstaltungsreihe „Gescher“ – „Brücke“ gegründet, um regelmäßig Gesprächsgäste, die sich mit dem Namen Osten beschäftigen oder aus dem Nahen Osten stammen, einzuladen. So können wir uns über die Situation aus erster Hand informieren.

Und dies ganz bewusst nicht in der konfrontierenden üblichen Podiumsdiskussion, sondern immer mit nur einem Gesprächsgast, damit man auch Zeit hat, sich mit einer Argumentation oder einer Position zu beschäftigen.

Auch 2020 wird es dazu Veranstaltungen geben. Ich bin im Februar in München zu einem persönlichen Treffen mit der israelischen Generalkonsulin eingeladen.

Dies geschieht auch im Sinne einer Verständigung und einer Erkenntnis, die wir aus den bisherigen Gesprächen mitgenommen haben, dass es nicht schwarz-weiß bei den vielen Konflikten rund um den Nahen Osten gibt. Tatsächlich hängt alles irgendwie mit allem zusammen und das ist eine insgesamt sehr komplizierte und tatsächlich auch sehr komplexe Situation.

In diesen Wochen wird die Gesetzesvorlage von Gesundheitsminister Jens Spahn zur Neuregelung der Organspende diskutiert, wie stehen Sie dazu?

Man hat im Zusammenhang mit der Abstimmung im Deutschen Bundestag auch sehr emotionale Szenen gesehen. Ich kann das ein Stück weit nachvollziehen und ich glaube, es ist der richtige Weg, es der freien Entscheidung zu überlassen, aber andererseits verstärkt dafür zu werben, dass es eben diese positive Entscheidung für die Organspende gibt.

Sie haben drei Wünsche für das Jahr 2020 frei – welche wären das?

Es ist immer schwierig mit drei Wünschen. Ich will mal damit anfangen, dass wir in unserem Land seit Jahrzehnten in Frieden leben dürfen, was für Viele so selbstverständlich ist, dass ich manchmal das Gefühl habe, der Wert von Frieden ist uns gar nicht mehr so richtig bewusst. Deswegen erster Wunsch: Frieden und das Bewusstsein, wie wertvoll Frieden ist.

Das Zweite ist: Wir leben in Deutschland in einem Staat mit sehr viel Wohlstand, sehr guter Versorgung in nahezu jeder Hinsicht. Im Gegensatz dazu gibt es viel Leid auf der Welt, viel Not. Mehr Bewusstsein dafür und weniger Zerstörung, weniger Leid, weniger Schmerz, weniger Not – das würde ich mir wünschen.

Und das Dritte ist dann auch schon so ein bisschen etwas Persönliches: Gesundheit für die Familie und eine gewisse Zufriedenheit darüber, dass wir in diesem Land in dieser Form leben dürfen.

Herr Oberbürgermeister, vielen Dank für das Gespräch.

Foto: Rolf H. Epple

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