Mittwoch, 17. Juli 2019

„Klima-Koalition“ im Landauer Rathaus: Unterzeichner stellen neue Dezernatsverteilung vor

Harte aber faire Verhandlungen geführt

28. Juni 2019 | noch keine Kommentare | Kategorie: Allgemein, Kommunalwahl 2019, Landau, Politik regional, Regional

Bei der Unterzeichnung des neuen Koalitionsvertrags von GRÜNEN, CDU und FDP im Landauer Rathaus: Susanne Burgdörfer, Oberbürgermeister Thomas Hirsch, Lukas Hartmann (hintere Reihe v.l.n.r.), Peter Lerch, Lea Saßnowski und Jochen Silbernagel (vordere Reihe v.l.n.r.).
Foto: Pfalz-Express/Ahme

Landau. Das gute Klima in der Umwelt, aber auch in der Gesellschaft fördern: Das ist erklärtes Ziel der neuen Landauer „Klima-Koalition“, bestehend aus GRÜNEN, CDU und FDP.

Gemeinsam wollen sich die Unterzeichner des neuen Koalitionsvertrags für bezahlbaren Wohnraum, zeitgemäße Mobilität, soziale Infrastruktur und Klimaschutz einsetzen.

Um den wachsenden Herausforderungen in Bereichen wie Digitalisierung, Klimaschutz, Mobilität und Wohnen Rechnung tragen zu können, hat sich die Koalition für die Schaffung einer hauptamtlichen Beigeordneten-Position entschieden. Die ehrenamtliche Beigeordneten-Position wird beibehalten.

„Die «Koalition für ein gutes Klima in Landau» bietet die Voraussetzung, die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt erfolgreich zu gestalten“, ist Oberbürgermeister Thomas Hirsch überzeugt.

Dazu gehöre auch die entsprechende Aufgabenverteilung im Stadtvorstand, die er als OB mit der neuen Dezernatsverteilung dem Stadtrat vorschlage. „Eine neue Koordinationsstelle für das Ehrenamt und die Implementierung des Klimaschutzmanagements stehen dabei ebenso für die besonderen Schwerpunkte wie der erstmals vorgesehene Mobilitätsausschuss oder die wieder zu besetzende Stelle einer bzw. eines ehrenamtlichen Universitätsbeauftragten“, so Hirsch.

Sowohl OB Hirsch (CDU) als auch Bürgermeister Dr. Maximilian Ingenthron (SPD) gehören weiter dem Landauer Stadtvorstand an. Die Position des hauptamtlichen Beigeordneten soll Lukas Hartmann von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN übernehmen. Den ehrenamtlichen Beigeordneten stellt laut Koalitionsvertrag die FDP. Sie hat dafür den Landauer Rechtsanwalt Alexander Grassmann nominiert.

Das Wahlergebnis habe manchen überrascht, so Hartmann und es habe seine eigenen kühnsten Hoffnungen übertroffen. Bei den Koalitionsverhandlungen habe man sich nun näher kennen gelernt und „zueinander gefunden“, konstatiert Hartmann.  Im Übrigen glaube er, dass eine Stadt in der Größe Landaus drei Hauptamtliche brauche. Zur Nominierung des ehrenamtlichen Beigeordneten Grassmann: „Es ist gut, einen Juristen dabei zu haben“. „Es waren harte Verhandlungen, aber es gab eine gute Stimmung“, ergänzt Lea Saßnowski. Landau werde sich in diesen fünf Jahren verändern, so Saßnowski. Nun müssten den Worten Taten folgen.

Der Koalitionsvertrag wird erläutert.
Foto: Pfalz-Express/Ahme

„Koalitionen stellen eine große Herausforderung dar“, so CDU-Fraktionschef Peter Lerch und zitiert damit den Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es habe harte, aber vertrauensvolle Verhandlungen gegeben, nun gelte es, die richtige Balance zu finden und mit Maß und Mitte zu agieren. FDP-Fraktionschef Jochen Silbernagel nennt die Gespräche „nicht einfach, aber spannend, sachlich und auch vertrauensvoll“.

Im Pressegespräch kam auch unter anderem die Saatkrähenproblematik zur Sprache. Einer Vergrämungsaktion, die 1,5 Millionen kostet gibt Hartmann nicht den Vorzug. Vielmehr sieht er größere Chancen darin, die Uni mittels Promotionsverfahren, welches vielleicht 50.000 Euro koste, mit ins Boot zu nehmen. Soll es zukünftig ein Bußgeld für Weggeworfenes oder eine Verbrauchssteuer geben? Die Grünen hätten das gerne und wollen auch die Stelle zu einem Klimamanagement schaffen. Sie soll ausgeschrieben werden.

Man wolle intelligente Lösungen zur Verkehrssteuerung, ein gutes Radwegenetz innerhalb Stadt und Stadtdörfern, Barrierefreiheit in der Fußgängerzone. „Im Ausbau der Stadtbusverbindungen und der Radwege ist Vieles denkbar“, bekräftigt auch Peter Lerch. Susanne Burgdörfer, Sprecherin der CDU in sozialpolitischen Fragen wünscht sich, dass die Pflegeinfrastrukturen transparenter werden, es einen guten Personalschlüssel bezüglich der KITA-Betreuung gebe und ein Jugendbeirat gegründet wird. (desa/ld)

Die neue Dezernatsverteilung in Landau:

Quelle: stadt landau

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